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Schwere Vorwürfe aus WashingtonUS-Regierung setzt Kuba wieder auf Terrorliste

Kurz vor dem Ende von Donald Trumps Amtszeit dürften die Spannungen beider Länder zunehmen. Der Vorstoss wird als politisches Manöver vor dem Machtwechsel im Weissen Haus gesehen.

Toouristen fahren in einem US-Wagen durch Kubas Hauptstadt Havana.
Toouristen fahren in einem US-Wagen durch Kubas Hauptstadt Havana.
Foto: Alejandro Ernesto (Keystone/Archiv)

Die amerikanische Regierung hat Kuba wieder auf die US-Terrorliste gesetzt. Das teilte das Aussenministerium am Montag in Washington mit. «Mit dieser Massnahme werden wir die kubanische Regierung erneut zur Rechenschaft ziehen und eine klare Botschaft senden: Das Castro-Regime muss seine Unterstützung für den internationalen Terrorismus und die Unterwanderung der US-Justiz beenden», erklärte Aussenminister Mike Pompeo.

Der Schritt dürfte die Bemühungen der künftigen Regierung von Joe Biden erschweren, die von Trumps Vorgänger Barack Obama angestossene Annäherung der Nachbarstaaten wieder aufzunehmen.

Die Obama-Regierung hatte das sozialistische Land 2015 von der US-Staatenliste der Terrorunterstützer entfernt. Washington hatte damit ein wichtiges Hindernis in der diplomatischen Annäherung der Nachbarstaaten nach jahrzehntelanger Eiszeit abgebaut.

Unter Trump hatten sich die Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und Kuba abrupt wieder verschlechtert. Nach angeblichen Attacken mit Schallwellen zog Washington den Grossteil seines diplomatischen Personals aus der Botschaft in Havanna ab. Zudem nahm die US-Regierung die meisten Lockerungen des Wirtschaftsembargos wieder zurück. Die Trump-Regierung wirft der kubanischen Regierung vor, das eigene Volk zu unterdrücken und Venezuelas autoritären Präsidenten Nicolás Maduro zu stützen.

Venezuela im Blickpunkt

Als Begründung für die Einstufung führte das Aussenministerium an, dass die kubanische Führung «eine Reihe von bösartigem Verhalten in der Region» an den Tag lege – insbesondere mit Blick auf Venezuela. Die Regierung habe Maduro unterstützt, seinen «Würgegriff» über sein Volk aufrechtzuerhalten, und ein «freizügiges» Umfeld für internationale Terroristen geschaffen.

Generell erhob Pompeo schwere Vorwürfe gegen die kubanische Führung. Seit Jahrzehnten ernähre und beherberge die kubanische Regierung Mörder, Bombenbauer und Entführer und gebe ihnen medizinische Versorgung, während viele Kubaner hungerten, obdachlos seien und es ihnen am Nötigsten fehle, beklagte er.

Der Vorstoss des US-Aussenministeriums wird weithin als politisches Manöver vor dem Machtwechsel in Washington gesehen. Auf der Liste stehen derzeit der Iran, Syrien und Nordkorea. Die Liste hat für die jeweiligen Länder zur Folge, dass US-Entwicklungshilfe, Rüstungsexporte und bestimmte finanzielle Transaktionen beschränkt werden. Der Sudan war kürzlich von der Liste gestrichen worden.

Kuba war 1982 auf den Index gekommen, unter anderem weil es Mitgliedern der baskischen Untergrundorganisation ETA und der kolumbianischen Guerillagruppe FARC Unterschlupf gewährt hatte.

Biden steht vor vollendeten Tatsachen

In der Schlussphase von Trumps Amtszeit hat seine Regierung bereits mehrere grössere Weichenstellungen in der Aussenpolitik vorgenommen, die den künftigen Präsidenten Biden vor vollendete Tatsachen setzen. Gerade erst nahm die US-Regierung einen Verbündeten des Irans im Bürgerkriegsland Jemen ins Visier: Aussenminister Mike Pompeo teilte am Sonntagabend (Ortszeit) in Washington mit, er wolle die jemenitischen Huthi-Rebellen als Terrororganisation einstufen. Hilfsorganisationen warnten, der Schritt werde sich weitreichend auf die ohnehin schon grosse humanitäre Not im Jemen auswirken.

Zuvor hatte Washington etwa überraschend die Hoheit Marokkos über die Westsahara anerkannt. Ein hoher US-Diplomat besuchte am vergangenen Wochenende das völkerrechtlich umstrittene Gebiet.

Äusserst aktiv vor dem Machtwechsel: Noch-US-Aussenminister Mike Pompeo.
Äusserst aktiv vor dem Machtwechsel: Noch-US-Aussenminister Mike Pompeo.
Foto: Saul Loeb (Keystone/AP/9. Januar 2021)

SDA/fal

16 Kommentare
    R.M.

    Es gibt einen Staat, der hat die völkerrechtswidrige Annexion Ostjerusalems durch Israel anerkannt. Er tut seit Jahrzehnten alles, um geltenden UNO-Resolutionen zu den besetzten Gebieten in Palästina zu hintertreiben. Derselbe Staat hat die völkerrechtswidrige Annexion der Westsahara durch Marokko anerkannt. Derselbe Staat hat ohne Kriegserklärung mit einem Drohnenangriff einen General eines anderen Staates getötet. Dieser Staat hat mit seinem Geheimdienst (z.T. demokratisch gewählte) Regierungen in Chile, Guatemala, Grenada, Nicaragua, Iran usw. gestürzt und brutalste Militärdiktaturen (welche zig-Tausende von Menschen umgebracht haben) in Brasilien, Argentinien usw. unterstützt. Er hat einen völkerrechstwidrigen Krieg geben den Irak geführt, durch welchen bis heute Hunderttausende unschuldiger Menschen getötet wurden und immer noch werden und wegen welchem die Terrororganisation des Islamischen Staates entstanden ist. Er ist der "beste Freund" von Saudiarabien, dem Land, welches für die Entstehung von Al Qaida verantwortlich ist und in Jemen einen grausamen Krieg führt, wegen dem unzählige unschuldige Menschen zu Tode bombardiert wurden oder verhungert sind. Dieser Staat hat jahrelang Gefangene nach Syrien gebracht und dort foltern lassen. Er hat im Irak selber ein Foltergefängnis betrieben und betreibt immer noch ein solches Gefängnis in Guantanamo. Dieser Staat heisst aber nicht Kuba, er heisst USA.

    Wer also sollte geächtet werden und auf eine internationale Terrorliste?