US-Regierung pfiff die NSA 2011 zurück
Der Geheimdienst sammelte drei Jahre lang verfassungswidrig E-Mails: Dies geht aus bisher geheimen Gerichtsakten hervor. Die NSA berief sich auf einen technischen Mangel.
Die amerikanische Regierung hat bisher geheime Gerichtsdokumente veröffentlicht. Diese zeigen, dass der US-Geheimdienst NSA über drei Jahre hinweg verfassungswidrig Zehntausende E-Mails von Amerikanern abschöpfte, von denen keine konkrete Terrorgefahr ausging.
Aus den Dokumenten geht hervor, dass die NSA das nach seiner Darstellung irrtümliche Datensammeln im September 2011 dem geheim tagenden Foreign Intelligence Surveillance Court meldete. Bei Diskussionen zwischen Geheimdienstlern und Vertretern des Justizministeriums sei entdeckt worden, dass beim Abschöpfen von E-Mails ausländischer Internetnutzer auch Tausende von US-Bürgern mitgespeichert wurden.
Als verfassungswidrig eingestuft
Dies habe daran gelegen, dass viele E-Mail-Anbieter E-Mails beim Versenden zusammenpackten. Bei den ins Visier genommenen ausländischen E-Mails seien daher auch immer etliche amerikanische gewesen. Warum das nicht bei der Konzeption des Spähprogramms berücksichtigt wurde, sagten die US-Regierungsvertreter nicht.
Das Gericht bezeichnete den Vorgang in einer im Oktober 2011 getroffenen Entscheidung als verfassungswidrig. «Dieses Gericht ist beunruhigt, dass die Regierungsenthüllungen bezüglich des Datensammelns im Internet der dritte Vorfall in weniger als drei Jahren sind, in dem die Regierung eine wesentliche Fehldarstellung bezüglich des Umfangs eines grossen Sammelprogramms enthüllt hat», schrieb Bezirksrichter James Bates in einer Fussnote, die jetzt nur mit erheblichen Schwärzungen veröffentlicht wurde.
E-Mails gelöscht
Insgesamt ging es laut NSA um 56'000 unrechtmässig abgefischte E-Mails. Der Geheimdienst sammelt nach eigenen Angaben rund 250 Millionen Internetkommunikationen jedes Jahr. Inzwischen sei technisch gelöst, dass keine E-Mails von US-Bürgern mehr abgefangen werden. Die zwischen 2008 und 2011 abgeschöpften E-Mails seien nach einer gerichtlichen Anordnung gelöscht worden.
US-Regierungskreise räumten am Mittwoch ein, dass dies auch Folge einer Klage einer für Bürgerrechte im Internet eintretenden Gruppe sei, der Electric Frontier Foundation. Die Behörden erhoffen sich von der Veröffentlichung derweil aber, dass sie das Vertrauen der Bevölkerung in die geheime Überwachung der Programme durch die Justiz stärkt. Einer der Gewährsleute, die über den Vorgang berichteten, sagte, die nun vorgelegten, nicht mehr geheimen Dokumente sollten erklären helfen, «warum die Leute wegen der Artikel nicht in Panik geraten sollten, die sie in der Presse lesen».
SDA/mw
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