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Republikaner gegen DemokratenUS-Regierung droht New York City mit Geldentzug

Jährlich erhält der Big Apple rund 7 Milliarden Dollar an Bundeshilfe. Nun könnte es zu Kürzungen kommen, weil die US-Regierung der von den Demokraten regierten Stadt vorwirft, sich gewalttätigen Demonstranten zu beugen. Zwei weiteren Städten droht dasselbe Übel.

New Yorker Polizisten beim Versuch, eine Demonstrantin festzunehmen.
New Yorker Polizisten beim Versuch, eine Demonstrantin festzunehmen.
Foto: Yuki Iwamura (Keystone)

Die US-Regierung hat mehreren US-Städten zu wenig Engagement gegen gewaltsame Bürgerproteste vorgeworfen und ihnen den Entzug von Bundesmitteln angedroht. «Wir können nicht erlauben, dass Steuergelder verschwendet werden, wenn die Sicherheit der Bürger infrage steht», erklärte Justizminister William Barr am Montag.

New York City, Seattle und Portland im Bundesstaat Oregon würden Anarchie und Gewalt in ihren Strassen dulden. Deren Bürgermeister hätten ein Eingreifen der Bundespolizei zur Wiederherstellung der öffentlichen Ordnung verweigert. Einen Entzug von Bundesmitteln hatte Präsident Donald Trump Anfang September ins Spiel gebracht.

Die Liste der Städte, die für einen Geldentzug in Frage kommen, werde nach Angaben der Regierung regelmässig aktualisiert. Laut der «New York Post» sei noch nicht klar, welche Mittel gekürzt werden würden, aber der abgezogene Betrag könnte massiv sein, da der Big Apple jährlich etwa 7 Milliarden US-Dollar an Bundeshilfe erhalte.

Seit Mai ist es in vielen US-Städten nach dem gewaltsamen Tod des Schwarzen George Floyd durch einen Polizisten zu Unruhen gekommen. Zum Teil schlug der Protest in Gewalt und Plünderungen um. Trump hatte daraufhin mehreren Städten schwere Versäumnisse vorgeworfen und erklärt, «linke Demokraten» würden «Aufruhr und Anarchie» in den USA schüren. Recht und Ordnung ist eines der zentralen Wahlkampfthemen des Präsidenten.

Reuters/nag

11 Kommentare
    ralfkannenberg

    Meines Wissens sind New York, Seattle und Portland jede für sich auch ohne gütige Hilfe der USA wirtschaftlich lebensfähig. Statt sich erpressen zu lassen sollte man sich dort einmal in Ruhe überlegen, welchen Vorteil ein Verbleib in den Vereinigten Staaten von Amerika bietet. Vermutlich keinen.