Es wäre eine kleine politische Sensation gewesen. Ivan Glasenberg, Chef des ebenso reichen wie umstrittenen Schweizer Rohstoffriesen Glencore, kämpft für die Steuerreform, die am 19. Mai zur Abstimmung kommt. Das machte die Webseite des Pro-Komitees glauben, die der Wirtschaftsverband Economiesuisse betreut. Es wäre das erste Mal gewesen, dass sich der Manager in der Schweiz öffentlich politisch engagiert hätte. Als Reizfigur hätte er ein dankbares Ziel für die Gegner dargestellt.

Wäre, hätte: Die Liste des «Komitees AHV-Steuervorlage Ja» verschwand vom Internet, nachdem Redaktion Tamedia Glencore kontaktierte. Economiesuisse war zum Narren gehalten worden. Bei Glasenbergs Eintrag «handelt es sich ganz offensichtlich um eine absichtliche Täuschung von einer anderen Person, die einen sachfremden Zweck verfolgt», teilt Kommunikationsleiter Michael Wiesner mit. Man prüfe die Anmeldungen, bei Glasenberg hatte man «keine Hinweise auf einen Fake-Eintrag». Wer den Glencore-Boss hinzufügte, ist unbekannt; die Internetadresse des dabei benutzten Computers weist nach Zürich. Der Verband will nun die Liste, auf der nebst Bundespolitikern und Regierungsräten auch regionale KMU-Vertreter und nationale Wirtschaftsgrössen wie Roche-Präsident Christoph Franz oder Ruag-Präsident Remo Lütolf stehen, durcharbeiten.

Die wichtigste Abstimmung

Der Patzer unterläuft Economiesuisse ausgerechnet zum Auftakt des für die Wirtschaft wichtigsten Urnengangs dieses Jahres. Auf Druck der EU muss die Schweiz Steuerprivilegien für ausländische Firmen abschaffen. Ein erster Anlauf missglückte 2017, als 59 Prozent der Stimmbürger die Unternehmenssteuerreform III ablehnten. Am 19. Mai nun geht es laut Wirtschafts­vertretern um die Wurst: Der Schweiz drohen schwarze Listen, wenn das Steuerrecht bis Ende 2019 nicht geändert ist.

Diesmal rechnen sich die Befürworter bessere Chancen aus. Zwar ist auch die nun vorliegende Reform wirtschaftsfreundlich, und bei ihrer Umsetzung werden viele Kantone die Steuersätze markant senken. Doch müssen Firmen und Aktionäre gegenüber der ersten Fassung mehr Steuern zahlen, die erwarteten Ausfälle wurden mit rund 2 Milliarden Franken halbiert. Zudem hat das Parlament einen Zuschuss von 2 Milliarden Franken für die AHV daran geknüpft, weshalb sich nun die SP Schweiz mit FDP und CVP auf die Ja-Seite stellt.

SP fordert weitere Schritte

Den Deal bekämpfen von rechts die Junge SVP sowie einige Jungfreisinnige, aus der Mitte die Grünliberalen und von links die Grünen, die Gewerkschaft VPOD und einzelne kantonale SP-Sektionen. In jenen Kreisen vermutet SP-Fraktionschef Roger Nordmann die Urheber des ­Glasenberg-Streichs: «Es zeigt, dass die Gegner ein Argumentedefizit haben, wenn sie auf solche Manipulationen zurückgreifen müssen.» Doch auch die SP-Spitze hat Erklärungsbedarf. Sie kann den AHV-Zustupf als Erfolg feiern, muss aber für eine wirtschaftsfreundliche Reform einstehen. «Die multinationalen Konzerne werden dank der Steuervorlage mehr Steuern zahlen als bisher», begründet Nordmann. Die SP werde später «Schritte zur weiteren Korrektur des Steuerdumpings» ergreifen.

Die grüne Nationalrätin Lisa Mazzone weist den Manipulationsvorwurf zurück, nimmt den Pass jedoch dankbar an: «Herr Glasenberg auf dieser Liste aufzuführen, wäre sehr transparent gewesen, weil sein Konzern mit der Steuervorlage nicht am internationalen Steuerdumping gehindert wird.» Die Grünen verfügten über ein Kampagnenbudget von rund 100'000 Franken, sagt Mazzone: «Man darf davon ausgehen, dass unsere Gegner mindestens das Zehnfache ausgeben – und trotzdem begehen sie solch amateurhafte Fehler.»

Der Wirtschaftsverband, der sein Kampagnenbudget nicht bekannt gibt, hat sich schon wiederholt Kritik ausgesetzt, etwa nach den Niederlagen gegen die Abzocker- und die Masseneinwanderungsinitiative oder bei der Unternehmenssteuerreform III. Economiesuisse konterte jüngst in der NZZ, 90 Prozent der Abstimmungen seit dem Jahr 2000 gewonnen zu haben.

Für einmal nehmen jedoch kampagnenerprobte Mitarbeiter von Parteien den Verband in Schutz. Ein Fehler wie bei Glasenberg könne auch ihnen passieren, es fehle das Personal fürs Gegenprüfen. Scherzhafte Einträge seien häufig, die Hitliste führe Donald Duck an. Lakonisch sagt einer: «Wenn das der einzige Fehler von Economiesuisse in dieser Kampagne bleibt, bin ich zufrieden.»

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