Umsetzung der Fair-Preis-Initiative könnte Arbeitsplätze schaffen

Überraschend unterstützt die Dachgewerkschaft Travailsuisse die Volksinitiative gegen die Hochpreisinsel Schweiz.

Mit einer Volksinitiative soll der Schweiz-Zuschlag auf importierten Gütern verboten werden. Foto: Georgios Kefala (Keystone)

Mit einer Volksinitiative soll der Schweiz-Zuschlag auf importierten Gütern verboten werden. Foto: Georgios Kefala (Keystone)

Andreas Valda@ValdaSui

Seit sechs Wochen läuft die Unterschriftensammlung zur sogenannten Fair-Preis-Initiative. Sie ist ein weiterer politischer Versuch, das Phänomen der Hochpreisinsel Schweiz zu knacken – und der bisher weitreichendste.

Erste Vorstösse stammen von 2002. Seither wurden die Kartellgesetze verschärft, Importhürden abgeschafft und Parallelimporte zugelassen. Dennoch sind importierte Konsum- und Investitionsgüter, sobald sie die Grenze überqueren, oft 10 bis 50 Prozent teurer. Die Initiative verlangt nun eine Gesetzesänderung, damit Schweizer Firmen bei ausländischen Produzenten und Importeuren zu ausländischen Preisen einkaufen können.

Das Ende des Schweizer Preisaufschlags

So soll beispielsweise ein Schweizer Buchhändler künftig englische Bücher zum englischen Vertriebspreis bestellen dürfen – und nicht den Schweizer Preisaufschlag von über 20 Prozent bezahlen müssen, wie dies heute der Fall ist. Das Gleiche gilt für Gastronomen, denen etwa beim Kauf von Besteck in Deutschland vom Hersteller höhere Schweizer Preise aufgedrückt werden.

Lanciert hat die Initiative ein unkonventionelles Bündnis aus Gewerbeverbänden und Konsumentenschützern. Unter den Gewerblern figurieren Maschinenbauer, Bäcker und Confiseure, Buchhändler, Seilbahnbetreiber, Hoteliers und Gastronomen. Im Initiativkomitee sitzen namhafte Politiker von links bis rechts, etwa der grüne Genfer Ständerat Robert Cramer, die Luzerner SP-Nationalrätin und oberste Konsumentenschützerin Prisca Birrer-Heimo, der Gewerbeverbands-Vize und Walliser CVP-Ständerat Jean-René Fournier oder der Schaffhauser SVP-Ständerat Hannes Germann.

Nur Kaufkraft abschöpfen

Neu kommt die Dachgewerkschaft Travailsuisse dazu. Ihr Vorstand hat vor zwei Wochen entschieden, die Idee der Initiative zu unterstützen. Die Gewerkschaft wird zwar keine Unterschriften sammeln, trotzdem ist der Entscheid für die Initianten ein bedeutender Sieg, denn er schmerzt vor allem den Wirtschaftsdachverband Economiesuisse. Dieser stemmt sich gegen die Initiative und zählte eigentlich auf die Unterstützung der Gewerkschaften.

So frohlockte Ruedi Noser (FDP/ZH), im Economiesuisse-Vorstand für das Wettbewerbsdossier zuständig, vor Kartellanwälten: Die Gewerkschaften seien gegen die Initiative, weil sie «den Verlust von Arbeitsplätzen fürchten». Und weil die Hochpreisinsel hohe Löhne garantiere.

15 Milliarden zu viel

Laut Travailsuisse-Präsident Adrian Wüthrich erhöht die Fair-Preis-Initiative den Druck auf der Suche nach einer Lösung der «aus unserer Sicht ungerechtfertigten Schweiz-Zuschläge, die eine reine Abschöpfung der Schweizer Kaufkraft» darstellten. Travailsuisse-Ökonom Gabriel Fischer schätzt, dass bei Konsumgütern jährlich 15 Milliarden sowie «etlichen Milliarden Franken bei Investitionsgütern und Halbfabrikaten» zu viel verlangt werden. «Ungerechtfertigte Gewinne», die mehrheitlich ausländischen Konzernen zu- und aus der Schweiz abfliessen.

Bei Investitionsgütern und Halbfabrikaten führe die Überteuerung zum Verlust der Wettbewerbsfähigkeit, speziell in exportorientierten Branchen und im Tourismus. «Die Initiative erscheint uns deshalb geeignet, den Verlust von Arbeitsplätzen zu bekämpfen.

Die vergleichsweise hohen Löhne oder Infrastrukturkosten in der Schweiz sind von der Initiative nicht tangiert», sagt Fischer. Verhindere die Schweiz mit einer Gesetzesrevision solche Preiszuschläge, würden «jährlich 15 Milliarden Franken beinahe vollständig zur Stärkung des privaten Konsums dienen, mit den entsprechend positiven Auswirkungen für Konjunktur und Arbeitsplätze». Sprich: Die Angestellten hätten mehr Geld im Portemonnaie.

Konkurrenzfähigere KMU

Verbietet das Schweizer Kartellrecht die heutige Praxis, würden zwar «Arbeitsplätze in Konzernzentralen und bei Generalimporteuren» verschwinden, sagen die Initianten. «Die KMU könnten aber Komponenten und wichtige Betriebsmittel wie ihre Konkurrenten im Ausland kaufen.» Das würde Schweizer Arbeitsplätze sichern, unterstreicht auch Casimir Platzer, Präsident des Wirteverbands Gastrosuisse.

Das Manöver von Economiesuisse-Vertreter und FDP-Ständerat Noser sei durchsichtig, sagt Platzer zudem. Als Präsident des IT-Verbands ICT Switzerland schütze er die Pfründen internationaler Konzerne wie Google, IBM, Microsoft und Hewlett-Packard, die von der Preisinsel Schweiz profitierten. Platzer sagt, zwar sei es legitim, sich für die Interessen seiner Mitglieder einzusetzen, doch Noser solle «keine Ammenmärchen von sinkendem Wohlstand für alle verbreiten, wenn es in Tat und Wahrheit um sinkende Einnahmen von einigen wenigen und grosse Einsparungen für alle anderen» gehe.

Vorbild Unterhaltungselektronik

Dass Schweizer Löhne bei tieferen Preisen nicht sinken, zeigt laut Platzer der Handel mit Unterhaltungselektronik. «Dort sind die Produkte heute in der Schweiz oft günstiger als im benachbarten Ausland, obwohl die Angestellten in den Läden zwei- bis dreimal mehr verdienen als in Deutschland oder Italien», sagt Platzer. Dies verdanke die Schweiz «fleissigen Parallelimporteuren und asiatischen Konzernen», die dafür sorgten, dass die Ware zu konkurrenzfähigen Preisen in die Schweiz komme.

Offen ist, wie sich der Gewerkschaftsbund (SBG) positioniert. SGB-Chefökonom Daniel Lampart lässt ausrichten, man sei daran, die Initiative und ihre Auswirkungen im Detail zu untersuchen. Es stellten sich einige Fragen, insbesondere was die Auswirkungen der jüngsten Bundesgerichtsrechtsprechung betreffe. Auch bezweifelt er, dass die Initianten die Auswirkungen «effektiv im Detail studiert und verstanden» hätten.

Die Initiative sei unklar formuliert. Wahrscheinlich könnten «auch inländische KMU» unter Druck kommen, glaubt Lampart. So stelle sich beispielsweise die Frage, ob Schweizer Konsumenten nach einer Umsetzung der Initiative von Schweizer Filialen international tätiger Detailhandelsfirmen, Hotels oder Restaurants Produkte und Dienste zu Preisen verlangen könnten, die in Tieflohnländern gelten.

Symptombekämpfung

Economiesuisse-Chefökonom Rudolf Minsch sagt, das Versprechen der Initiative für «faire Preise» werde sich «kaum erfüllen», weil das Volksbegehren nicht die wahren Ursachen der Preisdifferenz – etwa Handelshemmnisse – angehe, sondern sich «in Symptombekämpfung» versuche. Die geforderten Gesetzesänderungen im Kartellrecht seien «weder theoretisch fundiert noch seien empirische Tests bekannt». Zudem würde die Durchsetzung von Schweizer Rechtsvorschriften im Ausland «sehr schwierig werden».

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