Tumulte bei der Anhörung von John Brennan
Der designierte CIA-Chef John Brennan musste sich wegen amerikanischer Drohnenangriffe verteidigen. Auch zu der umstrittenen Verhörmethode Waterboarding äusserte er sich.

Von Tumulten wurde die Anhörung des designierten CIA-Chefs unterbrochen - sie geriet zu einem Verhör über das Thema Drohnenangriffe. Diese werden nach Brennans Worten nur zu einem Zweck eingesetzt: um drohende Gefahren abzuwenden.
Der US-Geheimdienst CIA ist nach den Worten seines designierten Chef John Brennan niemals so sehr gebraucht worden wie heute. «Der Bedarf an exakter Geheimdienstarbeit und präziser Analyse der CIA war niemals grösser als im Jahr 2013, oder als er in den kommenden Jahren sein wird», sagte Brennan in einer von Tumulten überschatteten Senats-Anhörung.
Der Krieg der USA gegen al-Qaida und andere Terroristen werde weitergehen. Ausserdem sei das Land «täglichen Cyberattacken» anderer Länder und weiterer Urheber ausgesetzt, betonte er.
Immer wieder Zwischenrufe
Besonders musste sich Brennan wegen der Drohnenangriffe des US-Militärs verteidigen - er gibt als Chef-Stratege hinter dieser Art der Kriegsführung vor allem gegen mutmassliche Angehörige von al-Qaida und Taliban in Pakistan. Zu diesem Punkt hatte Brennan bereits vor der Anhörung deutlich gemacht, dass er die Drohnenangriffe für legal halte - weitere Gesetze seien nicht nötig.
Brennan betonte in der Anhörung, Angriffe von Drohnen würden nur im Fall unmittelbarer, grosser Gefahr eingesetzt und nicht als Bestrafung für vergangene Attentate. «Nichts könnte weiter von der Wahrheit entfernt sein» als diese Annahme, erklärte der bisherige Anti-Terror-Berater von US-Präsident Barack Obama.
Weil Demonstranten die Anhörung des designierten CIA-Chefs immer wieder störten, wurde die Sitzung in Washington kurzzeitig unterbrochen. Schon zu Beginn der Anhörung brachten Polizisten mehrere Störer aus dem Saal. Weitere begannen zu rufen, als Brennan mit seinem Statement begann. Geheimdienst-Ausschuss-Chefin Dianne Feinstein liess den Saal zwischenzeitlich räumen.
Hunderte von Kindern getötet
Die Störer protestierten gegen die tödlichen Einsätze von Drohnen und auch gegen harte Verhörmethoden. Ein Demonstrant machte Brennan für den Tod von Kindern verantwortlich. Die Sitzung wurde für einige Minuten unterbrochen - nur Mitarbeiter des Senats und Journalisten duften den Saal wieder betreten.
Nach UN-Angaben sind bei Angriffen des US-Militärs in Afghanistan in den vergangenen vier Jahren Hunderte von Kindern getötet worden. Das UN-Komitee für die Rechte des Kindes mit Sitz in Genf teilte den USA mit, man sei «alarmiert von Berichten über den Tod von Hunderten von Kindern bei Angriffen und Luftschlägen der US-Truppen in Afghanistan». Die Tötungen seien Berichten zufolge «in erheblichem Masse mangelnder Präzision und wahllosem Einsatz von Waffengewalt geschuldet».
Brennan: Vertrauen zurückgewinnen
Zu der umstrittenen Verhörmethode Waterboarding erklärte Brennan in seiner Anhörung, er wisse nicht, ob diese verlässliche Informationen erbracht habe. Während der Präsidentschaft von George W. Bush habe er vom Einsatz dieser Verhörmethode gewusst. Er habe aber «weder eine Rolle bei deren Entwicklung, Durchführung oder Überwachung gespielt», noch sei er in der Position gewesen, den Einsatz von Waterboarding zu stoppen. Beim Waterboarding wird ein Tod durch Ertrinken simuliert - damit werden Gefangene zu Aussagen gebracht, deren Wert umstritten ist.
Brennan versprach, er wolle innerhalb des Geheimdienstes Offenheit verbreiten und Vertrauen des Parlaments zurückgewinnen.
SDA/kle
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