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Denunzierung von «Terroristen»Türkische Spitzel bekommen es mit dem Schweizer Staatschutz zu tun

Die Bundesanwaltschaft geht gegen ein Paar vor, das Bekannte aus der Schweiz in der Türkei brandmarkte. Nun steht der Bundesrat vor einem heiklen Entscheid.

Die Eröffnung eines Strafverfahrens gegen ein türkisches Ehepaar dürfte das Verhältnis der Schweiz mit der Türkei belasten.
Die Eröffnung eines Strafverfahrens gegen ein türkisches Ehepaar dürfte das Verhältnis der Schweiz mit der Türkei belasten.
Foto: Kerim Okten (Keystone)

Ein türkisches Ehepaar, das in der Waadt lebt, bekommt es mit der Staatsschutzabteilung der Bundesanwaltschaft zu tun. Es soll politischen Nachrichtendienst betrieben haben, indem es der Polizei in der Türkei Informationen über Bekannte aus der Schweiz lieferte. Die Bundesanwaltschaft hat im April ein Strafverfahren gegen die beiden Verdächtigten eröffnet, wie sie auf Anfrage bestätigt. Für das Paar, das für einen Kommentar nicht erreichbar war, gilt die Unschuldsvermutung. Vertreter der Türkei nahmen keine Stellung zum Fall.

Keller-Sutter eingeschaltet

Bevor die Strafverfolgung richtig losgehen kann, braucht es bei Spionageverdacht wegen der politischen Komponente die Zustimmung von Justizministerin Karin Keller-Sutter und allenfalls anderer Bundesräte. Die Bundesanwaltschaft hat Keller-Sutters Departement nun gemäss eigenen Angaben um die notwendige Ermächtigung ersucht.

Aufgeflogen ist die mutmassliche Spitzelaktion durch Zufall. Ein Familienvater aus der Region wollte vor rund zwei Jahren auf dem türkischen Konsulat in Genf die Pässe seiner beiden Kinder erneuern. Doch das erwies sich als unmöglich. Darauf stellte der Mann, der für ein international tätiges Schweizer Unternehmen arbeitet, Nachforschungen in der Türkei an. So kam er an die Polizeiprotokolle heran, aus denen hervorgeht, dass seine und weitere Familien in Izmir als Teil einer gülenistischen Gemeinschaft in der Schweiz gebrandmarkt worden waren.

Verdächtige waren Kollegen

Die mutmasslichen Spitzel waren wie mehrere der Angeschwärzten Teil einer gülenistischen Gruppe am Genfersee gewesen. Seit dem gescheiterten Putsch 2016, für den die Erdogan-Regierung den Prediger Fethullah Gülen verantwortlich macht, verfolgt die Türkei die Anhänger weltweit.

«Ein solches Verhalten muss in der Schweiz verhindert werden. Die Folgen sind für die Opfer katastrophal.»

Opferanwalt Duy-Lam Nguyen

Vergangenes Jahr erstatteten 13 von der Denunzierung Betroffene aus der Genferseeregion Strafanzeige bei der Bundesanwaltschaft (wir berichteten). Ihr Genfer Anwalt Duy-Lam Nguyen bezeichnet die Eröffnung einer Untersuchung durch die Bundesanwaltschaft nun als «eine starke Botschaft an künftige Spitzel»: «Ein solches Verhalten, das im Namen eines ausländischen Staates begangen wird, muss in der Schweiz verhindert werden. Die Folgen sind für die Familien der Opfer katastrophal

Die Denunzierten wurden gemäss eigenen Angaben von der türkischen Verwaltung schikaniert und bekamen teilweise auch Probleme bei normalen Bankgeschäften. Einer der Betroffenen erzählt, er sei in die Türkei gereist, um dort seine Rechte geltend zu machen. Dort habe er unfreiwillig vier Monate festgesessen, ohne etwas zu erreichen.

Bereits der dritte Fall

Die Türkei hat in den vergangenen Jahren mehrere Personen aus der Schweiz monatelang nicht ausreisen lassen und zum Teil sogar ins Gefängnis gesteckt. Die Fälle hatten in den vergangenen Jahren zu Spannungen zwischen den beiden Staaten geführt. Verschlechtert haben sich die Beziehungen zusätzlich, als Pläne zur Entführung eines Geschäftsmannes aus dem Kanton Zürich aufflogen. In die Aktion gegen den eingebürgerten Gülen-Anhänger war auch ein Mitarbeiter der türkischen Botschaft in Bern involviert.

Die Bundesanwaltschaft hat zwei von ihnen zur Fahndung ausgeschrieben. Im Entführungsfall hat ihr die Regierung die nötige Ermächtigung für ein Strafverfahren erteilt.

Gleiches tat sie sich kürzlich im Fall eines mutmasslichen Spions in Kurdenkreisen in der Schweiz, der in einer Pizzeria im Kanton Bern von Landsleuten misshandelt wurde. Nun steht im Denunzierungsfall ein dritter solcher Entscheid an, der die Erdogan-Regierung verärgern könnte.