In Tschechien sind die oppositionellen Sozialdemokraten als klarer Sieger aus den Teilwahlen zum Senat hervorgegangen. Durch den Urnengang verfügt die Partei nun über eine absolute Mehrheit von 46 der insgesamt 81 Sitze in der Parlamentskammer.

Die Sozialdemokraten (CSSD) siegten dabei in 13 von 23 Regionen, in denen nach dem ersten Durchgang vor einer Woche am Freitag und Samstag Stichwahlen stattfanden. Die konservative Demokratische Bürgerpartei (ODS) von Regierungschef Petr Necas kommt im Oberhaus nun nur noch auf 15 Senatoren. Die Wahlbeteiligung lag bei 18,6 Prozent.

«Mit Demut akzeptieren»

«Wir müssen diese Entscheidung der Wähler mit Demut akzeptieren und ihre Botschaft genau analysieren», sagte Necas vor Journalisten zu der Wahl, bei der ein Drittel der Senatsmanadate neu vergeben wurde. Sozialdemokraten-Chef Bohuslav Sobotka sprach von einer «klaren Botschaft der Wähler an die Regierung»: «Die Leute wollen einen Wechsel.»

Die Niederlage der Konservativen war eine weitere Schlappe nach den Regionalwahlen vor einer Woche. Auch aus ihr gingen die Sozialdemokraten sowie die Kommunisten, die beide gegen den harten Sparkurs der Regierung mobil machten, als Sieger hervor.

Entscheidender Test

Necas' Regierung steht Ende Oktober vor einem womöglich entscheidenden Test, wenn das Abgeordnetenhaus über eine Erhöhung der Mehrwertsteuer befinden muss. Necas Mitte-Rechts Koalition dort nur noch über 100 der insgesamt 200 Sitze und muss sich auf Unabhängige stützen.

Der Regierungschef hat angekündigt, mit dem Votum die Zukunft seines Kabinetts zu verknüpfen - für Necas eine riskante Ankündigung, nachdem bei der letzten Abstimmung über die Vorlage sechs seiner Parteifreunde dagegen gestimmt hatten. Die Opposition spekuliert auf den Sturz der Regierung und vorgezogene Neuwahlen.

SDA/mrs