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Analyse zum Vorstoss gegen TwitterTrumps Rachefeldzug trifft das gesamte Netz

Der Streit des US-Präsidenten mit Twitter ist heute weiter eskaliert. Zuvor kündigte Trump Massnahmen gegen die Sozialen Medien an. Regulierung ist zwar nötig – aber dieser Vorstoss bedroht die Meinungsfreiheit.

Der US-Präsident Donald Trump vor der Unterzeichnung eines Dekrets, dass die freie Meinungsäusserung im Internet erheblich beschneiden könnte.
Der US-Präsident Donald Trump vor der Unterzeichnung eines Dekrets, dass die freie Meinungsäusserung im Internet erheblich beschneiden könnte.
Foto: Doug Mills (Keystone)

Twitter hat eine Aufklärungsdrohne geschickt, Donald Trump hat mit einer Atombombe geantwortet. So lassen sich die Ereignisse der vergangenen Tage in der Kriegsrhetorik des US-Präsidenten zusammenfassen. Nachdem Twitter eine der zahlreichen falschen Behauptungen Trumps am Montag mit einem Faktencheck versehen hatte (und in der Nacht auf heute nachlegte), drohte dieser dem Unternehmen mit drastischen Konsequenzen. Das kommt regelmässig vor, doch diesmal machte er die Ankündigung wahr: Kurz darauf unterzeichnete Trump ein Dekret, das längst nicht nur auf Twitter abzielt. Es könnte das Netz, wie wir es kennen, für immer verändern.

Der Konjunktiv ist wichtig: Aller Voraussicht nach wird die Bombe nicht explodieren. Fast alle Experten sind sich einig, dass Trumps Versuch, die Regeln des Internets neu zu schreiben, scheitern wird. Das Dekret sei «schlicht illegal», sagte etwa der demokratische Senator Ron Whyden, der vor rund 25 Jahren entscheidend an jenem Gesetz mitgearbeitet hat, das Trump nun angreift.

Die sogenannte Section 230 schützt Betreiber von Webseiten vor Strafverfolgung, wenn Nutzer dort illegale Inhalte veröffentlichen. Es gibt nur wenige Ausnahmen, etwa Darstellungen von Kindesmissbrauch oder Urheberrechtsverletzungen. Das Gesetz gilt für grosse Plattformen wie Facebook, Youtube und Twitter, aber genauso für kleine Foren, Blogs und andere Seiten mit Kommentarspalten. Die Bürgerrechtsorganisation EFF nennt es «eines der wichtigsten Werkzeuge, um Meinungsfreiheit und Innovation im Netz zu schützen».

Das Gegenteil von Neutralität

«Tut irgendwas», soll Trump den Angestellten im Weissen Haus befohlen haben, woraufhin ein alter Entwurf hervorgeholt und unter grossem Zeitdruck durchgedrückt worden sei. Dieser persönliche Rachefeldzug ist kurzsichtig und dilettantisch, zöge gewaltige Schäden nach sich – und stösst selbst bei konservativen Lobbyorganisationen auf Kritik.

Dennoch: Er wirft grundlegende Fragen auf. Wie viel Verantwortung sollen soziale Netzwerke für Kommentare, Fotos und Videos tragen, die Nutzer in die Welt setzen? Sind Facebook, Instagram und Tiktok nur Dienstleister, die lediglich eine Plattform zu Verfügung stellen? Oder sollte man sie wie Medien behandeln, die für Inhalte haften?

Die Vorstellung, dass Unternehmen wie Facebook neutral sein können, führt in die Irre. Erstens treffen sie bereits jetzt viele Millionen Entscheidungen pro Tag, gleichen Inhalte mit ihren eigenen Gemeinschaftsstandards ab und löschen Beiträge. Zweitens sortieren und gewichten sie Inhalte nach ihrer angeblichen Relevanz. Diese Algorithmen orientieren sich an Hunderten unterschiedlichen Signalen und sollen Nutzer möglichst lange auf der Plattform halten – das ist das Gegenteil von Neutralität.

Trumps eigene Tweets könnten zuerst betroffen sein

Zudem gibt es einen entscheidenden Unterschied zwischen Facebook und etwa Zeitungen: Der Konzern lässt Milliarden Menschen Inhalte erstellen, Verlage produzieren diese selbst. Beide gleich zu behandeln, wäre unverhältnismässig und würde die Meinungsfreiheit im Netz gefährden.

Es ist wichtig und richtig, Facebook und Google zu regulieren – der Angriff auf Section 230 ist dafür aber der falsche Weg. Die Unternehmen müssten dann noch mehr inhaltliche Entscheidungen treffen, die eigentlich in der Hand von Gerichten liegen sollten. Um die Macht des Silicon Valley zu begrenzen, eignen sich andere Instrumente wie das Kartellrecht besser.

Sollte Trumps Dekret wider Erwarten Erfolg haben, wäre er wohl einer der ersten, die darunter leiden könnten: Seine eigenen Tweets könnten strafbar sein – sodass sich Twitter gezwungen sähe, die Unterstellungen des US-Präsidenten nicht nur mit Faktenchecks zu ergänzen, sondern gleich ganz zu löschen. Das Unternehmen probt bereits den Aufstand: Man habe einen Tweet von Trump, in dem er Demonstranten in Minneapolis mit Schüssen droht, mit einem Warnhinweis versehen, da er Gewalt verherrliche. Im Sinne des öffentlichen Interesses solle der Tweet aber online bleiben.