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US-Aussenpolitik als KampfzoneTrump-Regierung legt Biden Steine in den Weg

US-Aussenminister Pompeo setzt Kuba auf die Terrorliste und torpediert die Wiederannäherung an Teheran. Es geht darum, Joe Biden die Hände zu binden.

Am 20. Januar haben sie fertig regiert: Aussenminister Mike Pompeo und Präsident Donald Trump.
Am 20. Januar haben sie fertig regiert: Aussenminister Mike Pompeo und Präsident Donald Trump.
Foto: Keystone

US-Präsident Donald Trump hat sich nach dem Sturm auf das Capitol im Weissen Haus verschanzt. Doch sein Aussenminister schafft in den letzten Tagen der Amtszeit des Präsidenten Fakten. Er setzte das sozialistische Kuba wieder auf die Liste jener Staaten, die nach Ansicht der USA den internationalen Terrorismus fördern. Und er kündigte an, die vom Iran unterstützte aufständische Huthi-Miliz im Jemen zur Terrororganisation zu erklären.

Beide Entscheidungen passen in die Agenda der Trump-Regierung, erwecken wenige Tage vor dem Machtwechsel aber den Eindruck, dass es vor allem darum geht, Trumps designiertem Nachfolger Joe Biden die Hände zu binden. Kuba war 2015 unter Präsident Barack Obama von der Liste gestrichen worden, auf der sonst nur Syrien, der Iran und Nordkorea stehen. Die erwartete Wiederannäherung mit Teheran versucht Pompeo mit einer Flut von Sanktionen zu erschweren.

Das Vorgehen gegen Kuba begründete Pompeo damit, dass Havanna Terroristen beherberge: einerseits Kämpfer der kolumbianischen ELN – einer Guerilla, die gegen die kolumbianische Regierung kämpft, aber geschwächt ist. Zum anderen unterstütze Kuba ehemalige Kämpfer der Farc, einer weiteren kolumbianischen Guerilla, die offiziell die Waffen niedergelegt hat. Zudem helfe Kuba dem venezolanischen Despoten Nicolás Maduro.

Joe Biden dürfte Kuba wieder von der Terrorliste entfernen.

Für Kuba, das sich wegen der US-Sanktionen, der Pandemie und einer Währungsreform in einer tiefen Krise befindet, ist Pompeos Vorgehen ein zusätzlicher Schlag. Banken und Versicherungen können noch weniger Geschäfte mit dem Land abwickeln. Trump könnte es darum gehen, die Exilkubaner in Florida noch weiter für sich und die Republikaner einzunehmen. Sie feiern ihn seit Jahren für seinen Kurs gegen die Insel.

Trumps Nachfolger Biden, der schon als Vizepräsident unter Barack Obama eine kubafreundliche Politik betrieb, dürfte das Land wieder von der Liste entfernen. Das aber wird einige Monate dauern, da ein formales Prüfungsverfahren notwendig ist.

Unklar ist, ob Biden die Listung der Huthi rückgängig machen wird. Pompeo begründete sie mit Minenattacken auf Tanker im Persischen Golf und im Roten Meer sowie grenzüberschreitenden Angriffen. Das ist auch für eine demokratische Regierung nicht einfach von der Hand zu weisen. Biden könnte sich vor allem auf die Appelle der humanitären Helfer stützen oder Bemühungen, den lahmenden Friedensprozess wieder in Gang zu bringen.

Allerdings hat er klargemacht, dass Saudiarabien mehr Druck zu gewärtigen hat. Riad kämpft an der Seite der international anerkannten Regierung gegen die Huthi – teilt vor allem aber den bisherigen harten US-Kurs gegenüber dem Iran.

33 Kommentare
    Markus Fuchs

    Bisher war es in den USA immer so, dass wenn der neu gewählte Präsident der gegenerischen Partei angehörte. Der scheidende Präs. noch schnell hunderte Dekrete erliess. Diese kann dann der neuen Präs. schnell wieder aufheben.

    Leider kann Trump auf seinem "Rachefeldzug" noch viel Unheil bis am 19. Januar anrichten.