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Drohende NiederlageTrump geht es nicht mehr um Stimmen, sondern ums Chaos

Je mehr Verfahren angestrengt werden, desto höher wird die Chance, dass die Bundesstaaten kein offizielles Ergebnis feststellen. Und dann könnte sich das Blatt noch mal wenden.

Will die nackten Zahlen der Abstimmung nicht anerkennen: Präsident Donald Trump.
Will die nackten Zahlen der Abstimmung nicht anerkennen: Präsident Donald Trump.
Foto: Carlos Barria (Reuters)

Es mag auf den ersten Blick undemokratisch sein, dass Präsident Donald Trump die nackten Zahlen der Abstimmung nicht anerkennt. Doch sein Verhalten ist in keiner Weise irrational, und es ist leicht zu erkennen, welcher Film sich gerade vor seinen Augen abspielt. Donald Trump wird die Wahl voraussichtlich nicht nach Stimmen gewinnen aber er könnte sie mit Tricks und Tücken des Verfahrens an sich reissen.

Das Interregnum zwischen dem Wahltag in den USA und dem Tag der Vereidigung des neuen Präsidenten dauert 79 Tage. In diese Periode fallen wichtige Termine, etwa «der erste Montag nach dem zweiten Mittwoch im Dezember», wenn die Wahlleute des Electoral College überall im Land ihre Stimmen abgeben sollen, um den Präsidenten zu wählen. In diesem Jahr ist das der 14. Dezember.

Auszählung bis zum 8. Dezember

Davor kennt der Wahlkalender bereits den «safe harbor day», der auf den 36. Tag nach dem Wahltermin fällt, also den 8. Dezember. Das Wahlgesetz erlaubt die Auszählung innerhalb dieser Frist: Bis zu diesem Tag müssen also die Stimmen den sicheren Hafen erreicht haben. Dann müssen die Bundesstaaten das Ergebnis zertifizieren und ihre Wahlleute bestimmen. Das bedeutet aber auch: Nach dem 8. Dezember ist kein Hafen mehr sicher.

Entgegen dem Anschein sitzt der Präsident nicht im Weissen Haus und feuert unkontrolliert Tweets ab. Trump fährt die Strategie eines Mannes, der nicht genug Stimmen erhalten könnte und nun den Wahlsieg auf anderem Weg erkämpfen will. Die US-Verfassung und die Wahlgesetze geben ihm dazu Möglichkeiten.Im ersten Schritt diskreditiert Trump das Wahlergebnis, meldet rechtliche Zweifel an und unterwirft das Verfahren seiner Taktung.

Die Auszählung zieht sich hin: Ein Wahlmitarbeiter im heiss umkämpften Bundesstaat Pennsylvania.
Die Auszählung zieht sich hin: Ein Wahlmitarbeiter im heiss umkämpften Bundesstaat Pennsylvania.
Foto: Mary Altaffer (AP)

Das geschieht schon seit Monaten: Die Ressourcen für die Auszählung wurden ausgedünnt, das Briefwahlverfahren in Zweifel gezogen oder behindert, die Argumente gegen eine langwierige Auszählung wiederholt. All das erweitert den Spielraum für mögliche Prozesse und Anfechtungsverfahren. Nachzählungen des Ergebnisses in ganzen Bundesstaaten sind besonders langwierig sensible Verfahren, die mit viel Getöse begleitet und in die Grauzone der Unrechtmässigkeit gerückt werden können.

Je mehr Verfahren angestrengt werden, desto höher die Chance, dass die Bundesstaaten kein offizielles Ergebnis feststellen und damit nicht wie vorgesehen am 8. Dezember ihr Wahlergebnis zertifizieren und die Wahlleute benennen können.

Die Parlamente in den umstrittenen Bundesstaaten sind alle republikanisch dominiert.

Dann aber beginnt ein politisches Spiel, oder mit der angemessenen Härte ausgedrückt: der Krieg. Die Wahlleute werden eigentlich von der siegreichen Partei entsandt, allerdings gibt es seit der Wahlauseinandersetzung im Jahr 2000 von George W. Bush gegen Al Gore ein Urteil des Obersten Gerichts, wonach die Bundesstaaten dieses Recht an sich nehmen können.

Für diesen Ermächtigungsakt kommen die Kongresse oder die Gouverneure infrage. Die Parlamente in den umstrittenen Bundesstaaten Pennsylvania, Georgia, Arizona, Michigan und Wisconsin sind allesamt republikanisch dominiert, von den Regierungen zumindest ein Teil.

Repräsentantenhaus könnte entscheiden

Wird dieses Einfallstor über die Bundesstaaten blockiert und kommt ein Wahlleutegremium damit überhaupt nicht zustande, dann geht die Rechtsauseinandersetzung in die dritte Runde. Dann wird in Washington das Repräsentantenhaus den Präsidenten wählen. Dort stellen zwar die Demokraten die Mehrheit, aber die Gesetzesgrundlage für dieses Notverfahren ist mehr als schwammig und eröffnet den letzten, aber besonders erfolgversprechenden Weg zum Supreme Court.

Sind überzeugt, dass ihnen der Sieg gestohlen werden soll: Trump-Anhänger protestieren gegen die Auszählung in Detroit.
Sind überzeugt, dass ihnen der Sieg gestohlen werden soll: Trump-Anhänger protestieren gegen die Auszählung in Detroit.
Foto: Nicole Hester/Ann Arbor (AP)

All diese Verfahrensschritte eröffnen Trump neue Optionen, an seinem Amt festzuhalten. Die beste Chance der Demokraten liegt darin, jetzt möglichst viele Bundesstaaten per Stimmenmehrheit zu gewinnen und sich so gegen den einen oder anderen Versuch der Anfechtung abzusichern. Alle blauen Staaten wird Trump nicht lähmen können. Einzelne vielleicht schon.

Biografie und Amtsverständnis Trumps lassen keinen Zweifel, dass er mit allen Tricks arbeiten wird. Amerika muss sich auf einen langen Winter der Unsicherheit einstellen, in dem der Präsident und seine Büchsenspanner grosse Teile des Landes aufwiegeln wollen, um ein Klima von Chaos und Führungslosigkeit zu erzeugen.

Republikaner müssen Farbe bekennen

Dies ist die Strategie, auf die sich Joe Biden und die am Recht orientierte Mehrheit in den USA einstellen müssen. Es wäre hilfreich, wenn die Republikaner im Kongress ihr vielsagendes Schweigen brechen würden und Trump ebenso auf die Macht der Stimmenmehrheit hinweisen würden. Denn das Schicksal dieser Demokratie wird jetzt entschieden. Ansonsten droht «bedlam» – das Tollhaus, das Trump bereits angekündigt hat.

94 Kommentare
    Ottavio Pescatore

    what a thriller and what a shame over the USA!