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Analyse zur WahlUS-Präsident Trump bereitet einen schmutzigen Wahlkampf vor

Präsident Trump setzt auf die Zerstörung von Joe Bidens Reputation. Dieser will sich mit dem progressiven Flügel der Demokraten zusammentun.

Donald Trump will Joe Biden als Fall für die Geriatrie zeichnen: Der US-Präsident nach einem Wochenendausflug nach Camp David.
Donald Trump will Joe Biden als Fall für die Geriatrie zeichnen: Der US-Präsident nach einem Wochenendausflug nach Camp David.
KEYSTONE

Die Zahl amerikanischer Corona-Opfer schiebt sich auf 90’000 zu, mindestens 36 Millionen Arbeitslose verzeichnen die USA. Was aber tat der Präsident am Wochenende? Zusammen mit republikanischen Hardlinern aus dem Repräsentantenhaus zog sich Donald Trump auf seinen Landsitz Camp David zurück, um dort über seinen Verschwörungsmythos «Obamagate» zu beraten, ein Fantasieprodukt, demzufolge der frühere Präsident 2016 eine geheime Kabale gegen Trump anzettelte.

Schon am vergangenen Mittwoch hatte der Präsident im Kreis republikanischer Strategen erörtert, wie sein demokratischer Rivale Joe Biden im kommenden Wahlkampf am wirksamsten beschmutzt und politisch vernichtet werden könnte. Mit dabei war Karl Rove, der Architekt von George W. Bushs Wahlsiegen 2000 und 2004. Besonders 2004 watete Rove tief im Morast: Es gelang Bushs Wahlkampfhelfern, den demokratischen Präsidentschaftskandidaten John Kerry, einen ausgewiesenen Helden des Vietnamkriegs, als Feigling zu zeichnen, der die Leben seiner Untergebenen in Vietnam aufs Spiel gesetzt habe.

Wahlkampf auf unterster Stufe

Roves Auftritt im Weissen Haus signalisiert einmal mehr, dass der Präsident seinen Wahlkampf vornehmlich auf der untersten Ebene zu führen gedenkt. Biden soll als Fall für die Geriatrie gezeichnet werden, ein Mann, der «nicht weiss, dass er noch lebt», so Trump vergangene Woche.

Biden hat unterdessen angekündigt, dass er die Corona-Katastrophe als Initialzündung für eine Runderneuerung der US-Gesellschaft nutzen möchte. Bröckelnde Institutionen, ein problematisches Gesundheitswesen, gravierende Unterschiede zwischen Arm und Reich: Nach der Corona-Krise müsse «die Wirtschaft nicht einfach wieder aufgebaut, sondern transformiert werden», sagte der demokratische Präsidentschaftskandidat kürzlich in einer Ansprache.

Kein zurück zum Status quo

Die US-Wirtschaft habe «bereits vor der Zerstörung durch das Virus für viele Amerikaner nicht mehr funktioniert», nun brauche es fundamentale Reformen, schrieben Biden und die linke Senatorin Elizabeth Warren in einem gemeinsamen Meinungsartikel für die Zeitungskette McClatchy. Die Wiederherstellung des Status quo ante, wie ihn Biden vor dem Ausbruch der Seuche anstrebte, ist nicht mehr aktuell.

Stattdessen will der demokratische Kandidat auch Forderungen des progressiven Flügels der Partei um Warren und die Abgeordnete Alexandria Ocasio-Cortez umsetzen. Ob Hilfe für Niedriglohnverdiener, die Stärkung von Gewerkschaften oder Umweltschutzinitiativen für einen «Green New Deal»: In neu eingerichteten Arbeitsgruppen entwerfen progressive und moderate Demokraten gemeinsam ein weitreichendes Programm für den Fall eines Wahlsiegs im November.

Ihm zugrunde «liegt die Überzeugung, dass die gegenwärtige Krise grössere Auswirkungen hat als die Finanzkrise 2008 oder der Fall der Berliner Mauer», so Senator Mark Warner (Virginia), ein führender Sprecher des moderaten Parteiflügels. Nicht nur könnte Joe Biden die Partei damit einen, er setzte sich zudem von einem Präsidenten ab, der vornehmlich dem Stillstand verpflichtet ist und zumindest bislang kein Interesse an dringend benötigten Reformen gezeigt hat.