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Drohende Strafuntersuchung«Lauber könnte Beweise in anderen Verfahren verschwinden lassen»

Der Bundesanwalt könne sein Amt noch monatelang missbrauchen, warnen Strafrechtsexperten. Doch lässt sich das überhaupt verhindern?

Formell wird seine Kündigung damit erst Ende Januar 2021 wirksam. Das heisst: Bis dahin bleibt Michael Lauber Bundesanwalt.
Formell wird seine Kündigung damit erst Ende Januar 2021 wirksam. Das heisst: Bis dahin bleibt Michael Lauber Bundesanwalt.
Foto: KEYSTONE

Die Schlinge um Bundesanwalt Michael Lauber zieht sich fast täglich weiter zu. Am letzten Freitag urteilte das Bundesverwaltungsgericht, dass Lauber seine Amtspflichten verletzt habe. Am Dienstag reichte er darum seine Kündigung ein. Und jetzt will der Sonderstaatsanwalt Stefan Keller gegen den Bundesanwalt ein Strafverfahren eröffnen. Keller beantragt dem Parlament dazu die Aufhebung von Laubers Immunität.

Keller, hauptamtlich Gerichtspräsident in Obwalden, ist von der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft (AB-BA) mit dem Fall Lauber betraut worden. Der Verdacht, den Keller bereits vorgeprüft hat, ist gravierend: Lauber habe bei seinen geheimen Treffen mit Fifa-Präsident Gianni Infantino möglicherweise Amtsmissbrauch und Amtsgeheimnisverletzungen begangen. Zudem könnte der Bundesanwalt den Fifa-Chef begünstigt haben. Sollten sich diese Verdachtsmomente bestätigen, sind das schwerwiegende Delikte. Laut Gesetz stehen darauf bis zu fünf Jahre Gefängnis (zum Kommentar).

«Meine Sorge ist, dass Lauber weiter den Zugang zum Haus hat und seine Gehilfen die Macht übernehmen.»

Mark Pieth, Strafrechtsprofessor

Doch trotz dem drohenden Strafverfahren bleibt Lauber Bundesanwalt. Zwar hat er inzwischen seine Kündigung eingereicht und angekündigt, ab September fünf Monate Ferien zu beziehen. Formell wird seine Kündigung damit aber erst Ende Januar 2021 wirksam. Das heisst: Bis dahin bleibt Lauber Bundesanwalt. Sechs Monate lang. Mit allen Machtmitteln, die der oberste Verbrecherjäger des Landes zur Verfügung hat.

Rechtsexperten warnen

Das bringe die Schweiz in eine unhaltbare Situation, sagt Markus Mohler. Er war selber Staatsanwalt, Polizeikommandant in Basel-Stadt und Rechtsdozent. Mohler warnt davor, dass Lauber sein Amt bis zu seinem definitiven Ausscheiden missbrauchen könnte.

Konkret, so der Strafrechtsexperte, könnte Lauber versuchen, das gegen ihn laufende Strafverfahren zu sabotierenzum Beispiel indem er Zeugen in der Bundesanwaltschaft an der Aussage hindert. «Oder Lauber könnte Beweise in anderen Verfahren verschwinden lassen.» Dabei denkt Mohler etwa an Hinweise für allfällige weitere, bisher noch nicht bekannte Amtspflichtverletzungen Laubers in anderen Fällen. Auch Mark Pieth, Strafrechtsprofessor in Basel, sagt: «Meine Sorge ist, dass Lauber weiter den Zugang zum Haus hat und seine Gehilfen die Macht übernehmen.»

Zudem stossen sich Mohler und Pieth daran, dass Lauber trotz seinen Pflichtverletzungen noch ein halbes Jahr lang Lohn bezieht rund 25’000 Franken pro Monat. «Jeder Polizist würde bei ähnlichen Vergehen sofort suspendiert und zwar ohne Lohnfortzahlung», sagt Mohler. Er verlangt darum, dass Lauber so rasch wie möglich seines Amtes enthoben wird.

Lauber als «Schatten-Bundesanwalt»?

Doch das ist nicht so einfach. Im Gesetz ist ein Fall Lauber schlicht nicht vorgesehen. Weder die Gerichtskommission des Parlaments noch die Aufsichtsbehörde oder der Bundesrat können den Bundesanwalt einfach absetzen. Diese Kompetenz hat höchstens die Bundesversammlung. Und diese tagt erst wieder ab dem 7. September.

Im Parlament haben einzelne Politiker die Brisanz der Situation erkannt. FDP-Ständerat Andrea Caroni, der Präsident der Gerichtskommission, skizziert nun vier Szenarien:

  1. Lauber bleibt tatsächlich bis Januar im Amt und operiert – selbst wenn er offiziell Ferien macht – noch sechs Monate als «Schatten-Bundesanwalt», wie Caroni es nennt.
  2. Die Gerichtskommission beantragt der Bundesversammlung Laubers Amtsenthebung. Diesen Entscheid könnte das Parlament frühestens in der Septembersession fällen.
  3. Lauber zieht seinen Kündigungstermin selber vor – mit Zustimmung der Gerichtskommission, wie Caroni betont.
  4. So oder so mit dem Fall Lauber befassen müssen sich die Rechtskommission des Ständerats und die Immunitätskommission des Nationalrats. Sie entscheiden, ob Laubers Immunität aufgehoben wird. Die ständerätliche Kommission wird den Fall voraussichtlich bereits am 10. oder 11. August behandeln, die nationalrätliche Kommission danach. Sollten sie Laubers Immunität aufheben, können sie der Bundesversammlung zugleich seine sofortige Freistellung beantragen.

Mohler hält nur die möglichst rasche Amtsenthebung für rechtskonform. Das Bundesstrafgericht und das Bundesverwaltungsgericht, die Aufsichtsbehörde und die Geschäftsprüfungskommissionen hätten Lauber mehrfach sehr schwer wiegende Verfehlungen nachgewiesenunter anderem grobfahrlässige Verletzungen des Code of Conduct und der Ausstandspflicht sowie eine vorsätzliche Verletzung der Treuepflicht, sagt Mohler.

«Diese äusserst schwer wiegenden Fehlleistungen kann der Rechtsstaat ausschliesslich mit der Amtsenthebung quittieren», so Mohler. Falls die Gerichtskommission der Bundesversammlung keinen entsprechenden Antrag stelle, komme das ihrerseits «einem Rechtsmissbrauch gleich.»

Mark Pieth kritisiert, dass die Kommission nicht längst aktiv geworden sei: «Die Gerichtskommission schläft weiter, statt dass Lauber seinen Schlüssel abgeben muss.»

Schweigen im Wallis

Während Sonderstaatsanwalt Keller gegen Lauber nicht ohne Segen des Parlaments ermitteln kann, hat er gegen zwei weitere Beteiligte an den ominösen Treffen bereits ein Strafverfahren eröffnet: gegen Fifa-Präsident Gianni Infantino und gegen dessen Jugendfreund, den Walliser Oberstaatsanwalt Rinaldo Arnold.

Während die Fifa sich in einem Communiqué demonstrativ hinter ihren Präsidenten stellt, ist noch unklar, welche Konsequenzen das Strafverfahren für Rinaldo Arnold hat. Die Walliser Staatsanwaltschaft liess eine Anfrage unbeantwortet. Arnold hatte mindestens eines der Treffen zwischen Infantino und Lauber eingefädelt und war an zwei Treffen selber dabei. Zudem traf er Lauber schon im Sommer 2015 ein erstes Mal in dessen Büro angeblich um «allgemeine strafrechtliche Fragen» zu besprechen.