Ukrainischen Streitkräften ist nach eigenen Angaben eine Stabilisierung der Lage in der heftig umkämpften Stadt Bachmut gelungen. «Dank der enormen Anstrengungen der Verteidigungskräfte gelingt es uns, die Situation zu stabilisieren», erklärte der Oberbefehlshaber der ukrainischen Streitkräfte, Walery Saluschny, mit Blick auf die Industriestadt im Osten des Landes im Onlinedienst Facebook.

Laut einer am Samstag veröffentlichten Bilanz des britischen Geheimdienstes ist «die russische Offensive auf die Stadt Bachmut in der Region Donbass weitgehend zum Stillstand gekommen». Dies sei höchstwahrscheinlich vor allem das Ergebnis der extremen Zermürbung der russischen Streitkräfte, hiess es. Doch auch Kiew hat der Bilanz zufolge «schwere menschliche Verluste» erlitten.

Der Befehlshaber der ukrainischen Bodentruppen, Oleksandr Syrskyj, hatte am Donnerstag im Onlinedienst Telegram erklärt, die russischen Truppen verlören «deutlich an Kraft» und seien «erschöpft». «Wir werden diese Gelegenheit sehr bald nutzen, so wie wir es bei Kiew, Charkiw, Balaklija und Kupjansk getan haben». Am Vortag hatte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskij ukrainische Truppen in der Nähe der Frontlinie bei Bachmut besucht.

Mehr als 5000 von Russland im Krieg gegen die Ukraine eingesetzte Häftlinge sind nach Angaben von Wagner-Chef Jewgeni Prigoschin begnadigt worden. Nur 0,31 Prozent dieser vorbestraften Kriegsheimkehrer seien im ersten Monat rückfällig geworden, sagte Prigoschin am Samstag auf dem Telegram-Kanal seines Pressedienstes. Zumeist seien sie dabei gegen Kriegsgegner in Russland handgreiflich geworden. «Wir haben die Kriminalität in Russland auf ein Zehntel gesenkt und die ehemaligen Häftlinge besser erzogen als die Pioniere zu Sowjetzeiten», behauptete der 61-Jährige.

Russland hat für seinen Krieg gegen die Ukraine nach Schätzungen der Bürgerrechtsorganisation «Russland hinter Gittern» 50'000 Häftlinge rekrutiert. Sie kämpfen grösstenteils für die Söldnereinheit Wagner und gelten als Freiwillige. Wagner-Chef Prigoschin hatte die Schwerverbrecher in den Gefängnissen mit dem Versprechen gelockt, dass sie nach Ableistung eines halbjährigen Kriegsdienstes begnadigt werden. Um die negative Berichterstattung über diese Söldner einzudämmen, haben die russischen Behörden zuletzt schwere Strafen für die «Diskreditierung von Freiwilligen» verhängt

Wenige Tage vor den Anschlägen auf die Pipelines Nord Stream 1 und 2 haben einem Bericht zufolge russische Militärschiffe mutmasslich an den Tatorten operiert. Der Schiffsverband verfügte über die notwendige Ausrüstung, um Sprengsätze anzubringen, wie das Nachrichtenportal «t-online» am Samstag unter Berufung auf Informationen aus Sicherheitskreisen und öffentlich einsehbare Daten berichtete.

Am 26. September hatten Explosionen die deutsch-russischen Gaspipelines am Grund der Ostsee beschädigt. Satellitenbilder belegen laut «t-online», dass in der Nacht zum 21. September mindestens drei verdächtige Schiffe Russlands Flottenstützpunkt in Kaliningrad verliessen. Die «SS-750» verfügt über ein Mini-U-Boot mit Greifarmen, die Schlepper «SB-123» und «Alexander Frolow» sind mit Lastkränen ausgestattet. Auf ihrem Weg Richtung Tatort sandten die beiden Schlepper am Nachmittag des 21. September demnach einmalig Positionsdaten.

Drei weitere Schiffe der russischen Marine könnten den Einsatz begleitet und militärisch abgeschirmt haben. Das russische Verteidigungsministerium teilte mit, die Korvette «Soobrazitelny» und die Fregatte «Yaroslav Mudry» hätten zu Übungszwecken einen Schiffskonvoi eskortiert.

Insgesamt vier Explosionen hatten im September in den Wirtschaftszonen Schwedens und Dänemarks in der Ostsee mehrere Lecks in die Nordstream-Pipelines gerissen, die für den Transport von russischem Gas nach Deutschland gebaut worden waren. Die Pipelines waren zum Zeitpunkt der Explosionen nicht in Betrieb, enthielten aber Gas. Nach Angaben Schwedens steckt Sabotage hinter dem Vorfall. Demnach wurden Sprengstoffreste nachgewiesen.

Wer für den Sabotage-Akt verantwortlich ist, ist immer noch nicht geklärt. Zuletzt hatte es Hinweise darauf gegeben, dass eine pro-ukrainische Gruppierung von einem Boot aus Sprengsätze an den Pipelines befestigt und diese zur Explosion gebracht haben könnte.

Die Ukraine hat sich gegen Vorwürfe der UNO verwahrt, sie habe ebenso wie Russland Kriegsgefangene ohne Gerichtsverfahren willkürlich hingerichtet. Das Aussenministerium in Kiew dankte am Freitag der UN-Mission zur Überwachung der Menschenrechte in der Ukraine für ihre Nachforschungen, warnte aber zugleich vor jedem Versuch, «der als Gleichsetzung des Opfers mit dem Aggressor interpretiert werden könnte». Es sei «inakzeptabel», das «Opfer der Aggression» verantwortlich zu machen.

Die Leiterin der UN-Mission zur Überwachung der Menschenrechte in der Ukraine, Matilda Bogner, hatte am Freitag bei einer Pressekonferenz in Kiew gesagt, im Ukraine-Krieg hätten beide Seiten Gefangene ohne Prozess und Anklage hingerichtet. Ausserdem seien ukrainische und russische Kriegsgefangene misshandelt worden.

Der ukrainische Menschenrechtsgesandte Dmitro Lubinez erklärte im Messengerdienst Telegram, er sei «überrascht» über die Anschuldigungen der UNO gegen sein Land. Er sei nicht vorab über die Befunde informiert worden.

Lubinez wies die Vorwürfe nicht direkt zurück. Er betonte aber, er wolle nun «die Fakten erfahren und die unbestreitbaren Argumente», auf der die Schlussfolgerungen der UN-Mission fussten

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski setzt beim Wiederaufbau des durch den russischen Angriffskrieg zerstörten Landes auch auf die Unterstützung der Weltbank. Bei einem Treffen mit Vertretern der Entwicklungsbank seien neue vielversprechende Programme besprochen worden, sagte Selenski in seiner allabendlich in Kiew verbreiteten Videobotschaft am Freitag. «Natürlich haben wir uns auf den Wiederaufbau konzentriert – und alles, was getan werden muss in den vielen ukrainischen Städten und Dörfern, die unter den Terroranschlägen der Besatzer gelitten haben», sagte er.

«Wohnhäuser, soziale Infrastruktur, die wirtschaftliche Basis des Lebens – all das muss wieder aufgebaut werden», sagte Selenski. Zugleich verurteilte er einmal mehr die schweren Zerstörungen durch die russischen Angriffe, die mit der Invasion am 24. Februar 2022 begonnen hatten. Selenski würdigte in dem Video auch den Kampf der Verteidiger der Ukraine für das Land und hob lobend hervor, dass viele junge Menschen etwa die Offizierslaufbahn einschlügen.

Finanzieller Schaden

Der Krieg in der Ukraine hat allein innerhalb des ersten Jahres einen Schaden von mindestens 135 Milliarden US-Dollar verursacht. Das geht aus einem gemeinsamen Bericht der ukrainischen Regierung, der Weltbank und der Europäischen Kommission hervor. Die finanziellen Verluste durch den Krieg in diesem Zeitraum werden mit 290 Milliarden US-Dollar angegeben. Die Kosten für den Wiederaufbau und die Erholung der Ukraine wurden mit Stand vom 24. Februar 2023 auf mindestens 411 Milliarden US-Dollar geschätzt.

MiG-29 für Ukraine – Russland wirft Slowakei Vertragsbruch vor

Russland warf der Slowakei wegen der Übergabe der aus Sowjetzeiten stammenden Kampfflugzeuge vom Typ MiG-29 an die Ukraine Vertragsbruch vor. Es sei laut einem 1997 geschlossenen Vertrag nicht zulässig, die Maschinen ohne Zustimmung Russlands einem anderen Staat zu überlassen, teilte der Föderale Dienst für die militär-technische Zusammenarbeit am Freitag in Moskau mit. Auf der Seite des russischen Aussenministeriums war der Vertrag einsehbar. Moskau sprach von einem «unfreundlichen Akt» und einem Verstoss gegen die internationalen Verpflichtungen der Slowakei.

Die slowakische Politik hat bisher nicht öffentlich reagiert auf die russischen Vorwürfe, die zuvor auch Moskaus Botschaft in Bratislava erhoben hatte. Der EU-Staat hatte am Donnerstag vier Flugzeuge an die Ukraine übergeben. Weitere neun sollen «im Laufe der nächsten Wochen» an die Ukraine übergeben werden, wie das Verteidigungsministerium der Deutschen Presse-Agentur mitteilte. Von den insgesamt 13 Maschinen sind 3 nicht einsatzfähig und daher nur zum Ausschlachten für Ersatzteile gedacht.

Die Mehrheit der Jets hatte die Sowjetunion Ende der 1980er Jahre an die Tschechoslowakei übergeben. Nach dem Zerfall des Landes teilten Tschechien und die Slowakei die Flugzeuge auf. Auch in den 1990ern erhielt die Slowakei von Russland noch einige Flugzeuge. Der Kreml erklärte zuletzt, dass die Ukraine mit den Flugzeugen aus der Slowakei und aus Polen alte und unnötige Technik erhalte.

China hat nach den Worten von US-Präsident Joe Biden bislang keine Waffen an Russland geliefert. «Das heisst nicht, dass sie es nicht tun werden, aber sie haben es noch nicht getan», sagte Biden am Freitag mit Blick auf entsprechende Befürchtungen westlicher Staaten vor dem Hintergrund des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine.

«Ich nehme China nicht leicht. Ich nehme Russland nicht leicht», sagte Biden auf einer Pressekonferenz in der kanadischen Hauptstadt Ottawa. Er habe «nun seit drei Monaten gehört», dass China Russland wichtige Waffen liefern werde. «Sie haben noch nicht», sagte der US-Präsident.

US-Aussenminister Antony Blinken hatte am Mittwoch gesagt, Washington habe derzeit keine Hinweise darauf, dass China Russland bei seinem Angriffskrieg gegen die Ukraine nennenswert militärisch unterstützt. Washington habe «bis heute nicht gesehen, dass sie diese rote Linie überschritten haben», sagte Blinken am Mittwoch bei einer Anhörung vor einem Ausschuss des US-Senats.

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski setzt beim Wiederaufbau des durch Russlands Krieg zerstörten Landes auch auf die Unterstützung der Weltbank. Bei einem Treffen mit Vertretern der Weltbank seien neue vielversprechende Programme besprochen worden, sagte Selenskyj in seiner allabendlich in Kiew verbreiteten Videobotschaft am Freitag. «Natürlich haben wir uns auf den Wiederaufbau konzentriert – und alles, was getan werden muss in den vielen ukrainischen Städten und Dörfern, die unter den Terroranschlägen der Besatzer gelitten haben», sagte er.

«Wohnhäuser, soziale Infrastruktur, die wirtschaftliche Basis des Lebens – all das muss wieder aufgebaut werden», sagte Selenski Zugleich verurteilte er einmal mehr die schweren Zerstörungen durch die russischen Angriffe. Selenskyj würdigte in dem Video auch den Kampf der Verteidiger der Ukraine für das Land und lobte, dass viele junge Menschen etwa die Offizierslaufbahn einschlügen.

Die UNO hat sowohl Russland als auch die Ukraine beschuldigt, Kriegsgefangene ohne Gerichtsverfahren willkürlich hinzurichten. Die Vereinten Nationen seien «zutiefst besorgt» über diese Exekutionen, sagte am Freitag die Leiterin der UNO-Mission zur Überwachung der Menschenrechte in der Ukraine, Matilda Bogner, bei einer Pressekonferenz in Kiew. Derweil meldete die Ukraine drei Tote bei einem russischen Angriff auf die ostukrainische Stadt Kostjantyniwka.

Im Ukraine-Krieg haben nach Angaben Bogners beide Seiten Gefangene ohne Prozess und Anklage hingerichtet. «Wir sind zutiefst besorgt über die Hinrichtung von bis zu 25 russischen Kriegsgefangenen und ausser Gefecht gesetzten Personen durch die ukrainischen Streitkräfte, die wir dokumentiert haben», sagte die UN-Vertreterin. Die Menschen seien «unmittelbar nach ihrer Festnahme auf dem Schlachtfeld» exekutiert worden.

Die UNO sei ebenfalls «zutiefst besorgt» über «die summarische Hinrichtung von 15 ukrainischen Kriegsgefangenen kurz nach ihrer Gefangennahme durch russische Streitkräfte», fuhr Bogner fort. Elf dieser Menschen seien von der russischen Söldnergruppe Wagner getötet worden. In einem am Freitag veröffentlichten UN-Bericht schildern ehemalige russische und ukrainische Kriegsgefangene zudem schwerste Folter und Missbrauch durch die jeweils andere Kriegspartei.

Mehr als ein Jahr nach Kriegsbeginn gegen die Ukraine hat Russlands Ex-Präsident Dmitri Medwedew zur Steigerung der heimischen Waffenproduktion zu einer aufsehenerregenden Methode gegriffen.

Vor Vertretern einer nationalen Rüstungskommission zitierte der 57-Jährige den Sowjetdiktator Josef Stalin (1879-1953), wie aus einem von mehreren Videos hervorgeht, die Medwedew selbst am Donnerstagabend sowie Freitagvormittag in sozialen Netzwerken veröffentlichte. Medwedew gilt als glühender Verfechter des brutalen russischen Angriffskriegs auf das Nachbarland.

In dem Video ist zu hören, wie er – am Kopfende eines langen Tisches sitzend – aus einem Telegramm Stalins aus der Zeit des Zweiten Weltkriegs vorliest, in dem dieser eine Fabrik in der Stadt Tscheljabinsk zur pünktlichen Produktion von Panzerteilen aufruft. «Sollte sich in ein paar Tagen herausstellen, dass Sie Ihre Pflicht gegenüber dem Vaterland verletzen, so werde ich damit beginnen, Sie wie Verbrecher zu zerschlagen», heisst es in dem Schreiben aus dem Jahr 1941 weiter. Anschliessend sagt Medwedew, der mittlerweile Vize-Chef des russischen Sicherheitsrats ist, in die Runde: «Kollegen, ich will, dass Sie mir zuhören und sich an die Worte des Generalissimus erinnern.» Mehrere russische Medien berichteten anschliessend über diesen ungewöhnlichen Auftritt.

Bei russischen Angriffen die ostukrainische Stadt Kostjantyniwka sind ukrainischen Angaben zufolge fünf Menschen ums Leben gekommen. Bei dem Raketenbeschuss in der Nacht zu Freitag ein einstöckiges Gebäude getroffen worden, erklärten die Rettungsdienste im Onlinedienst Telegram. Dabei habe es sich um ein humanitäres Unterstützungszentrum gehandelt.

Die Rettungsdienste veröffentlichten Bilder eines Gebäudes mit eingefallenem Dach und herumliegenden Trümmern. Den Angaben zufolge wurden drei Frauen und zwei Männer getötet. Bei den getöteten Frauen habe es sich um Binnenvertriebene aus Bachmut, Tschassiw Jar und Opytne gehandelt, hiess es.

Kostjantyniwka liegt etwa 25 Kilometer westlich der seit Monaten heftig umkämpften Stadt Bachmut. In einer Mitteilung des örtlichen Staatsanwalts hiess es, das russische Militär habe ein S-300-Luftabwehrraketensystem auf Kostjantynikwa abgefeuert.

Der ukrainische Staatschef Wolodimir Selenski dankte Polen und der Slowakei für die Entscheidung, Kampfjets des sowjetischen Typs MiG-29 bereitzustellen, sagte er am Donnerstag bei einem EU-Gipfel, zu dem er per Video zugeschaltet war. «Dies wird die Verteidigung unseres Luftraums erheblich stärken. Aber wir brauchen moderne Flugzeuge.»

Die Slowakei hatte am Donnerstag bekanntgegeben, der Ukraine die ersten 4 ihrer 13 versprochenen Flugzeuge des sowjetischen Typs MiG-29 übergeben zu haben. Zuvor hatte Polen die Lieferung von Kampfflugzeugen desselben Typs angekündigt. Selenski dringt zudem schon lange auf die Lieferung moderner Kampfflugzeuge aus dem Westen.

Selenski fragte die Gipfel-Teilnehmer, ob es einen rationalen Grund für die Verzögerung bei der Bereitstellung moderner Flugzeuge gebe. Dabei verwies er auf die russischen Drohungen vor der Lieferung des deutschen Leopard-Kampfpanzers aus der EU. «Und was hat Russland daraufhin getan? Wir alle müssen uns daran gewöhnen, dass ein terroristischer Staat öfter blufft, als dass er eskalieren kann.»

Selenski betonte: «Zeit ist wichtig. Nicht nur Monate und Wochen, sondern auch Tage sind wichtig. Je schneller wir gemeinsam handeln, desto mehr Leben können wir retten.» Er verwies zugleich auf die bisherige Unterstützung aus dem Ausland. «Dies ist ein Beweis dafür, dass Europa seine Werte zu verteidigen weiss und den Mut hat, dem Terror die Stirn zu bieten», sagte er.

Selenski: Leben kehrt in zerstörte Dörfer zurück

Nach einem Besuch in der von ukrainischen Truppen im Herbst weitgehend zurückeroberten Region Cherson im Süden der Ukraine zog Selenski ein positives Fazit. «In einigen Orten wurden mehr als 90 Prozent der Gebäude zerstört», sagte Selenskyj am Donnerstag in seiner allabendlichen Videoansprache. «Aber selbst in solche Dörfer kehren die Menschen zurück, und das ist ein Beweis dafür, dass das Leben immer noch gewinnt.» Die Ukraine werde ihr Möglichstes tun, «um unsere Territorien wieder aufzubauen».

Selbst auf den Feldern um Cherson kehre das Leben zurück. «Es ist eine Freude zu sehen, wie die von russischen Minen und Granaten geräumten Felder in der Region Cherson bebaut und wieder zum Leben erweckt werden», sagte Selenski. Allerdings gebe es noch genügend Felder, die vermint seien. «Es gibt noch genug Arbeit für unsere Pioniere und Pyrotechniker.» Doch er sei zuversichtlich, betonte Selenskyj, dass diese Gebiete von allen tödlichen Hinterlassenschaften Russlands befreit würden. «Die ganze Ukraine wird leben.»

In diesem Zusammenhang richtete Selenski einen besonderen Dank an Finnland. Die Regierung in Helsinki hatte am Donnerstag beschlossen, der Ukraine drei Leopard-Minenräumpanzer zu übergeben.

Kiew: Russen starten «Säuberungsaktion» im Gebiet Cherson

Russische Truppen und Sicherheitsdienste begannen nach Erkenntnissen des ukrainischen Generalstabs mit sogenannten Säuberungsaktionen unter der Bevölkerung des von ihnen kontrollierten Dnipro-Ufers in der südukrainischen Region Cherson. Dort habe in verschiedenen Siedlungen die Suche nach Bürgern mit pro-ukrainischer Einstellung, Militärrentnern und Mitarbeitern ukrainischer Strafverfolgungsbehörden eingesetzt, teilte der Generalstab in Kiew am Donnerstag in seinem täglichen Lagebericht auf Facebook mit.

In der Siedlung Nowa Kachowka dagegen sei eine grossangelegte Razzia erfolgt. Dabei seien bei der Zivilbevölkerung grosse Mengen an Haushaltsgeräten, Schmuck und Mobiltelefonen «konfisziert» worden. Die Angaben konnten nicht unabhängig geprüft werden.

Bei einer ukrainischen Offensive im Herbst hatten sich die russischen Militärs bei Cherson vom Westufer des Dnipro zurückgezogen. Seitdem haben russische Truppen ihre Verteidigungslinien am Südufer des Stroms massiv ausgebaut.

Russischer Raketenangriff auf Odessa

Die russische Luftwaffe beschoss am Donnerstagabend die südukrainische Hafenstadt Odessa mit mehreren Raketen. Nach ersten Berichten des ukrainischen Militärs wurden zwei Raketen von der Flugabwehr abgefangen. Weitere Angaben lagen zunächst nicht vor. Bereits am Vortag war Odessa mit mehreren Raketen angegriffen worden.

Armeechef Thomas Süssli hat eine Intensivierung der Zusammenarbeit mit der Nato gefordert. Nach der Luftwaffe und den Spezialkräften sollen auch die Bodentruppen gemeinsame Trainings mit der Nato durchführen.

Das sagte Süssli am Donnerstag am Rande einer Veranstaltung auf dem Waffenplatz in Thun, bei der es um die Präsentation der Armeebotschaft 2023 ging, wie die «Tagesschau» vom Schweizer Radio und Fernsehen in der Hauptausgabe berichtete.

Süssli schloss auch die Teilnahme an sogenannten Artikel-5-Übungen nicht aus. Artikel 5 des Nato-Vertrags ist die so genannte «Beistandsklausel», die besagt, dass wenn ein Nato-Land angegriffen wird, die anderen Nato-Staaten versprechen, beistand zu leisten. Es sei wichtig, die Einsatzverfahren, die Strukturen und die Prozesse zu verstehen, sagte Süssli als Begründung. Das sei aber auch in bilateralen Übungen möglich.

Laut dem Medienbericht stiess die Forderung bei Politikern der SP und der SVP auf Kritik. «Irgendwann kommt die Nato und sagt: Jetzt ist fertig mit Rosinenpicken», sagte etwa der Zürcher SVP-Nationalrat Mauro Tuena. Das würde laut Tuena bedeuten, dass die Schweiz mitkämpfen müsste, wenn ein Nato-Mitgliedsstaat angegriffen würde. «Dann ist es natürlich vorbei mit der Neutralität.» Sie denke nicht, dass Süsslis Anliegen mehrheitsfähig sei, ergänzte die Zürcher SP-Nationalrätin Min Li Marti. Es gebe viele Bedenken. «Aber man kann sich als Armeechef auch Dinge wünschen.»

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Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski hat ein Gipfeltreffen zu seinem Friedensplan in einer europäischen Hauptstadt vorgeschlagen. «Würde das nicht zu Europas globaler Stärke beitragen? Ich bin sicher, das würde es», sagte Selenski am Donnerstag beim EU-Gipfel in Brüssel, zu dem er per Video zugeschaltet war.

Selenski hatte im November beim G20-Gipfel auf Bali auch per Videoansprache einen Zehn-Punkte-Plan mit Bedingungen für einen Frieden mit Russland vorgestellt. Dazu zählen ein vollständiger Abzug russischer Truppen von ukrainischem Territorium und Reparationszahlungen. Im Dezember schlug Selenski ein Gipfeltreffen dazu vor, nun konkretisiert er diese Idee.

Er wäre auch bereit, den Gipfel «in naher Zukunft» in Kiew auszurichten, sagte der Präsident der Ukraine. «Aber wir sind uns sehr bewusst, dass unter den derzeitigen Umständen leider viele Staats- und Regierungschefs nicht in die Ukraine kommen können», sagte er. Deswegen bitte er um die Hilfe der Europäer, diesen Gipfel zu veranstalten.

Russische Truppen und Sicherheitsdienste haben nach Erkenntnissen des ukrainischen Generalstabs mit sogenannten Säuberungsaktionen unter der Bevölkerung des von ihnen kontrollierten Dnipro-Ufers in der südukrainischen Region Cherson begonnen. Dort habe in verschiedenen Siedlungen die Suche nach Bürgern mit pro-ukrainischer Einstellung, Militärrentnern und Mitarbeitern ukrainischer Strafverfolgungsbehörden eingesetzt, teilte der Generalstab in Kiew am Donnerstag in seinem täglichen Lagebericht auf Facebook mit.

In der Siedlung Nowa Kachowka dagegen sei eine grossangelegte Razzia erfolgt. Dabei seien bei der Zivilbevölkerung grosse Mengen an Haushaltsgeräten, Schmuck und Mobiltelefonen «konfisziert» worden. Danach seien die russischen Einheiten aus dem Ort verschwunden. Die Angaben konnten nicht unabhängig geprüft werden.

Bei einer ukrainischen Offensive im Herbst hatten sich die russischen Militärs bei Cherson vom Westufer des Dnipro zurückgezogen. Seitdem haben russische Truppen ihre Verteidigungslinien am Südufer des Stroms massiv ausgebaut.

Ungarn würde den mit einem Haftbefehl vom Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) belegten russischen Präsidenten Wladimir Putin auf seinem Staatsgebiet nicht festnehmen. Das sagte der Stabschef von Ministerpräsident Viktor Orban, Gergely Gulyas, am Donnerstag und erklärte dazu, der Haftbefehl sei in Ungarn nicht rechtlich bindend. Das Römische Statut des IStGH sei nicht formell in das ungarische Recht aufgenommen worden, da es «gegen die Verfassung verstossen würde».

Die Regierung in Budapest selbst wollte den Haftbefehl gegen Putin nicht kommentieren. Gulyas sagte, die Entscheidung sei «nicht die glücklichste», sondern ein Schritt «in Richtung Eskalation und nicht in Richtung Frieden».

Die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten haben der Ukraine versprochen, härter gegen Russland vorzugehen. Die Europäische Union sei entschlossen, den kollektiven Druck auf Russland zu erhöhen, hiess es in einer am Donnerstag beim EU-Gipfel verabschiedeten Erklärung. Dies schliesse auch mögliche weitere Sanktionen und Arbeiten an der bereits existierenden Preisobergrenze für russische Erdölerzeugnisse ein.

Zuletzt hatten unter anderem Länder wie Polen und Litauen eine Absenkung der Preisobergrenze gefordert, um Russlands Einnahmen aus Ölexporten noch weiter zu beschneiden.

Zugleich sagte Brüssel der Ukraine auch weitere politische, wirtschaftliche, militärische, finanzielle und humanitäre Hilfe zu – solange dies nötig ist. Geplant wird zum Beispiel, in den kommenden zwölf Monaten eine Million neue Artilleriegeschosse zu liefern. Sie sollen Engpässe verhindern und den Ukrainern neue Offensiven gegen die Angreifer aus Russland ermöglichen. Wenn die Ukraine darum bittet, sollen zudem weitere Raketen geliefert werden.

Der in der vergangenen Woche ausgestellte internationale Haftbefehl gegen den russischen Staatschefs Wladimir Putin wird in der Gipfelerklärung lediglich «zur Kenntnis genommen». Als Grund für die zurückhaltende Formulierung gilt insbesondere die Haltung Ungarns. Die als vergleichsweise russlandfreundlich geltende Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban hatte vor dem Gipfel erklärt, sie wolle nicht, dass die Entscheidung des Internationalen Strafgerichtshofs in irgendeiner Weise kommentiert werde.

Die Slowakei hat den ersten Teil der 13 versprochenen Kampfflugzeuge an die Ukraine geliefert. «Die ersten vier MiG-29 Kampfjets sind sicher an die ukrainischen Streitkräfte übergeben worden», erklärte die Sprecherin des slowakischen Verteidigungsministeriums, Martina Kakascikova, am Donnerstag. Die restlichen neun Flugzeuge sollen demnach «in den kommenden Wochen» folgen.

Als zweites Nato-Mitglied nach Polen hatte Bratislava der Ukraine Kampfjets vom Typ MiG-29 versprochen. Von den 13 Flugzeugen sollen drei für Ersatzteile ausgeschlachtet werden. Bratislava hatte im vergangenen Jahr beschlossen, wegen der Abhängigkeit von russischen Technikern und Unternehmen keine MiGs mehr einzusetzen.

Das Land will die Jets sowjetischer Bauart bis spätestens Januar 2024 durch US-Kampfflugzeuge vom Typ F-16 ersetzen. Bis dahin wird der slowakische Luftraum von Tschechien und Polen geschützt.

Kiew hatte seine westlichen Verbündeten wiederholt um moderne Kampfjets gebeten, auch in der Hoffnung auf F-16-Maschinen aus den USA.

Das finnische Verteidigungsministerium gab derweil bekannt, dass es drei weitere, umgerüstete Leopard 2 Panzer an die Ukraine liefern werde. Es würden drei Minenräum-Panzer geliefert, erklärte Ressortchef Antti Kaikkonen in Helsinki. Finnland hatte der Ukraine bereits zuvor drei Leopard-Minenräum-Panzer zugesagt.

Das russische Militär hat seit Beginn seiner Invasion in der Ukraine vor einem Jahr so viele Panzer verloren, dass es offenbar alte gepanzerte Fahrzeuge aktiviert, um seine Verluste auf dem Schlachtfeld auszugleichen.

Laut Oryx, einer Open-Source-Geheimdienstorganisation, die russische Verluste in der Ukraine dokumentiert, habe das russische Militär seit Kriegsbeginn fast 2000 Panzer verloren. Entweder wurden sie zerstört, waren beschädigt, wurden aufgegeben oder erbeutet.

Nun berichtet das Recherchenetzwerk Conflict Intelligence Team (CIT) von einem Zugtransport von Panzern aus dem Osten Russlands. CIT ordnete die Panzer der Serie T-54/55 zu. Diese wurden erstmals 1948 von der Sowjetunion hergestellt. Der gefilmte Zug sei von der Stadt Arsenjew in der Region Primorsky abgefahren, wo sich eine Basis befinde, schreibt CIT.

Die Panzer seien offenbar für eines der beiden Panzerwerke des Landes bestimmt, wo Techniker sie überholen, bevor sie an die ukrainische Front weitertransportiert werden.

«Diese alten Modelle sind nicht konkurrenzfähig», sagt Gerhard Mangott von der Universität Innsbruck gegenüber Focus online. Russland spekuliere wohl darauf, dass die schiere Zahl der T-54 und T-55 ausreiche, um Kiews Truppen an der Front unter Druck zu setzen.

Produktion von 1500 Panzern

Als Reaktion darauf, dass Russland auf die alten Panzer zurückgreifen muss, die in der Ukraine wohl nicht viel bewirken werden, kündigte Russlands früherer Präsident Dmitri Medwedew an, dass Russland in diesem Jahr 1500 Panzer für den Krieg gegen die Ukraine produzieren wolle. «Der militärisch-industrielle Komplex ist heissgelaufen», so Medwedew.

Die Mehrheit der Rüstungsbetriebe arbeite im Drei-Schichten-System. Der Westen versuche zwar, Russland von wichtigen Bauteilen abzuschneiden und behaupte, dem Land würden die Artilleriegeschosse, Panzer und Raketen ausgehen. «Dabei stellen wir allein 1500 Panzer in diesem Jahr her», sagte der Ex-Präsident.

Noch im Februar hatte Medwedew, der im Sicherheitsrat auch für die Rüstungsindustrie zuständig ist, beim Besuch einer Fabrik von Bau und Modernisierung Tausender Panzer gesprochen. Experten bezweifeln, dass sein Land solche Mengen herstellen kann. 

Parallel dazu teilte der ukrainische Rüstungskonzern Ukroboronprom mit, dass seit dem Einmarsch Russlands vor knapp 13 Monaten jeweils über 1500 Panzer und gepanzerte Fahrzeuge repariert worden seien. Einige davon mehrfach.

Die Ukraine bereitet nach eigenen Angaben nahe der seit Monaten heftig umkämpften Stadt Bachmut im Osten des Landes einen Gegenangriff auf die russischen Streitkräfte vor. Die russischen Truppen verlören «deutlich an Kraft» und seien «erschöpft», erklärte der Befehlshaber der ukrainischen Bodentruppen, Oleksandr Syrskyj, am Donnerstag im Onlinedienst Telegram. «Wir werden diese Gelegenheit sehr bald nutzen, so wie wir es bei Kiew, Charkiw, Balaklija und Kupjansk getan haben».

Russland wolle Bachmut um jeden Preis einnehmen und scheue weder Verluste an Menschen noch an Material, sagte Syrskyj weiter.

Die Ankündigung erfolgte einen Tag nach einem Besuch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj an der Front bei Bachmut. Der Besuch am Mittwoch war aus Sicherheitsgründen ohne öffentliche Vorankündigung erfolgt. Selenskyj hatte dort unter anderem bei den Kämpfen verletzte Soldaten besucht und den Soldaten für ihren Einsatz gedankt. Später besuchter er auch Charkiw im Nordosten.

Für Russlands früheren Präsidenten Dimitri Medwedew wäre eine Festnahme von Wladimir Putin im Ausland infolge des Haftbefehls des Internationalen Strafgerichtshofs eine Kriegserklärung an sein Land. Das sagte er in einem am Donnerstag veröffentlichten Interview der staatlichen Nachrichtenagentur Tass.

«Stellen wir uns vor – natürlich ist dies eine Situation, die nie eintreten wird, ja – aber stellen wir uns vor, dass sie tatsächlich passiert ist. Ein amtierender Präsident einer Atommacht kommt zum Beispiel nach Deutschland und wird verhaftet. Was ist das? Eine Kriegserklärung an die Russische Föderation», sagte Medwedew.

Gegen den Kremlchef Putin besteht seit vergangener Woche ein internationaler Haftbefehl wegen Kriegsverbrechen in der Ukraine. Russland – und auch China – erkennen die Zuständigkeit des Internationalen Strafgerichtshofs aber nicht an.

Zu den Worten des deutschen Justizministers Marco Buschmann, Deutschland müsse das Urteil umsetzen und den russischen Staatschef festnehmen, sollte er deutsches Territorium betreten, sagte Medwedew: «Ist er sich überhaupt klar, dass dies ein Casus Belli, eine Kriegserklärung wäre? Oder hat er versäumt, seine Hausaufgaben zu machen?» Russland würde in dem Fall Raketen auf den Bundestag und das Kanzleramt abfeuern, drohte der Ex-Präsident. Moskau erkennt den Gerichtshof in Den Haag nicht an. Jedenfalls sei die ICC-Entscheidung negativ für die Beziehungen zum Westen, die jetzt schon schlechter seien als zu Beginn des Kalten Kriegs.

Medwedew betonte, die Ukraine sei Teil Russlands. Sein Land könne nicht zulassen, dass die Ukraine der Nato beitrete, damit dann eine Operation gegen Russland starte.

Medwedew ist in den vergangenen Monaten schon mehrfach mit extrem scharfen und teils bizarr anmutenden Angriffen gegen den Westen aufgefallen. Beobachter vermuten, dass sich der einst eher als Liberaler geltende Politiker damit das Image eines Hardliners geben will für eine mögliche Nachfolge Putins.

Produktion von 1500 Panzern

Ausserdem kündigte Medwedew an, dass Russland in diesem Jahr 1500 Panzer für den Krieg gegen die Ukraine produzieren wolle. «Der militärisch-industrielle Komplex ist heiss gelaufen.»

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