Alle Beiträge zum Thema Rahmenabkommen

Stefanie Walter, Professorin für Internationale Beziehungen und Politische Ökonomie, sorgt sich um den Zusammenhalt der Gesellschaft in der Krise.

AboInterview mit Uni-ÖkonominSteuern wir auf eine globale Rezession zu?

Steigende Zinsen, Energiekrise und Covid-Lockdowns in China: Stefanie Walter über die drohende Zahlungsunfähigkeit von Staaten – und welche Gefahren eine Übergewinnsteuer für Stromfirmen birgt.

Keine Seite bewegt sich: Guy Parmelin besuchte im April 2021 kurz vor der definitiven Absage ans Rahmenabkommen Kommissionspräsidentin Ursula Von der Leyen in Brüssel.

Analyse zu bröckelnden EU-VerträgenDie Schweiz darf nicht auf die Europa-Initiative warten

Operation Libero will den Bundesrat mit einer Initiative zu neuen Verhandlungen mit der EU zwingen. Doch so viel Zeit, wie die Initianten für ihr Volksbegehren brauchen, hat die Schweiz gar nicht.

Markus Brotschi

FDP-Bundesrat Ernst Brugger, links, und Botschafter Paul Jolles, halten am 20. Juli 1972 im Bundeshaus in Bern eine Pressekonferenz zum Vertrag mit der EWG ab. (KEYSTONE/PHOTOPRESS-ARCHIV/Str)

AboBeziehung zur EUEs ging um das Schicksal der Schweiz, aber der Bundesrat stapelte tief

Vor 50 Jahren unterzeichnete der Bundesrat das Freihandelsabkommen mit der EWG, der späteren EU. Archivdokumente zeigen, was er damals öffentlich nicht sagen durfte.

Wo sind die Leaks? Peter Marti versucht als ausserordentlicher Staatsanwalt die Indiskretionen im Umfeld des Bundesrates aufzudecken.

AboAmtsgeheimnisverletzung in BernSonderermittler stösst auf weitere Indiskretionen im Umfeld von Bundesräten

Peter Marti ermittelt im Auftrag der obersten Justizstelle in den höchsten politischen Kreisen. Jetzt wird klar: Er hat seine Untersuchung auf weitere mutmassliche Straftaten ausgedehnt.

Aktualisiert

Zürich 28.04.22 Winfried Kretschmann, Ministerpräsident von Baden-Württemberg.
Fotografiert im 25hours Hotel in Zürich.
© Samuel Schalch

Schweiz - EUBaden-Württembergs Ministerpräsident lobbyiert in Brüssel für die Schweiz

Winfried Kretschmann hat anlässlich eines Besuchs bei Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen für eine Annäherung an die Schweiz geworben.

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«Jetzt sollen wir wieder darüber verhandeln was längst gescheitert ist»: Pierre-Yves Maillard, Präsident des Schweizerischen Gewerkschaftsbunds (SGB) und Waadtländer SP-Nationalrat, an einer Medienkonferenz in Bern. (Archivbild)

SondierungsgesprächeGewerkschaftschef Maillard kritisiert Schweizer EU-Unterhändlerin

Die EU-Chefunterhändlerin Livia Leu sei in Brüssel in eine Falle getappt, sagt der Gewerkschaftschef.

Nach langen Verhandlungen scheiterte das Rahmenabkommen mit der EU vor gut einem Jahr.

Verhältnis Schweiz – EUGewerkschaft wagt Tabubruch beim Lohnschutz

Travailsuisse, die Nummer 2 der Gewerkschaftsdachverbände, ist für eine Kürzung der Voranmeldefrist für EU-Firmen. Das erhöht den Druck auf den Bundesrat.

Noch Klärungsbedarf zwischen der Schweiz und der EU. Staatssekretärin Livia Leu kehrt erst nach der Sommerpause zum nächsten Sonderungsgespräch nach Brüssel zurück.

AboVerhältnis Schweiz - EUDie EU lässt Livia Leu zappeln

Stillstand zwischen Brüssel und Bern: Die EU ziehe den Fahrplan unnötig in die Länge, kritisiert Staatssekretärin Livia Leu. Ein nächstes Sondierungsgespräch ist erst nach der Sommerpause geplant.

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Kommentar zur Lohnkontrollen-BürokratieGewerkschaften und Arbeitgeber machen nur noch auf Blockade

Die Gewerkschaften spielen ihre Macht in der Europapolitik voll aus und schmettern Kritik an der Lohnschutz-Bürokratie resolut ab. Damit machen sie sich unglaubwürdig.

Philippe Reichen

Ein Kontrolleur prüft auf einer Baustelle in Bern, ob ein Arbeiter über eine gültige Arbeitsbewilligung verfügt.

AboKritik an flankierenden MassnahmenEine Fax-Affäre in der Europapolitik

Die Schweizer Finanzkontrolle stellt den Behörden für ihren Umgang mit Daten ein Zeugnis aus. Note: «unbefriedigend». Um sich dagegen zu wehren verbünden sich jetzt sogar alte Gegenspieler.

Bundespräsident Ignazio Cassis an einer Medienkonferenz zur Europapolitik im Februar. Damals gab der Bundesrat grünes Licht für Sondierungsgespräche. (KEYSTONE/Anthony Anex)

Beziehungen Schweiz-EUBeide Seiten bleiben stur

Die Schweiz und die Europäische Union sind noch nicht bereit für neue Verhandlungen. Der Bundesrat sieht die Schuld dafür bei der EU.

Der Oesterreichische EU Schweiz-Beauftragte des Europaparlaments, Lukas Mandl anlaesslich der Delegiertenversammlung der Die Mitte Partei der Schweiz vom Samstag, 11. September 2021 in Zug. (KEYSTONE/Urs Flueeler).

Verhältnis Schweiz - EUDas EU-Parlament protestiert gegen den Stillstand

In einem parteiübergreifenden Brief appellieren Europaabgeordnete an die Schweiz und die EU, wieder eine «funktionierende Arbeitsbeziehung» herzustellen.

AboLivia Leu im Interview«Die EU wollte Druck erzeugen»

Staatssekretärin Livia Leu reagiert gelassen auf Forderungen der EU-Kommission nach einem Einlenken. Sie ist irritiert über Indiskretionen, aber sieht die Verhandlungen weiter auf Kurs.

Der EU-Abgeordnete Lukas Mandl gilt als «Freund der Schweiz». Der Österreicher arbeitet an einem Bericht zur Schweiz, der im Herbst im EU-Parlament diskutiert werden soll.

Wie weiter mit der EU?Europas Konservative werfen sich für die Schweiz in die Bresche

Bern erhält prominente Unterstützung im Konflikt mit Brüssel. Das Ziel sei eine «robuste und rechtlich stabile Lösung» für den europäischen Binnenmarkt.

Aktualisiert

JAHRESRUECKBLICK 2000: INLAND: BILATERALE VERTRAEGE EU - Eine Angestellte des Zuercher Hotels Sheraton entheddert am Montag, 22. Mai 2000, die Flaggen der Schweiz und der Europaeischen Union (EU), nachdem sie sich aufgrund des starken Windes ineineander verfangen hatten. Die Schweizer Buerger stimmten am Sonntag fuer die Annahme der bilateralen Vertraege. (KEYSTONE/Steffen Schmidt) === ELECTRONIC IMAGE === [ZUR152]

GLP-Reaktion auf SP-Idee«Das ist billiger Wahlkampf»

Die GLP will zwar unbedingt näher an Europa rücken, lehnt aber die neueste Idee der SP ab. Parteichef Jürg Grossen sagt, warum.

«Das ist eine Debatte, die wir jetzt führen müssen.» SP-Co-Präsidium Mattea Meyer und Cédric Wermuth.

AboEU-Beitritt in drei SchrittenJetzt sagen sie es klar und deutlich: So will die SP in die EU

Ab 2027 soll die Schweiz den Beitritt zur Europäischen Union verhandeln. Die Vorteile eines Mitmachens seien viel grösser als das weitere Abseitsstehen, heisst es in einem neuen Papier der Partei.

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Samstag, 21.05.

Staatssekretärin Livia Leu dürfte sich mit den Antworten auf den Fragenkatalog aus Brüssel Zeit nehmen.

AboVerhältnis zur EUWie antwortet die Schweiz auf den bösen Brief aus Brüssel? 10 Prognosen

Die EU-Kommission hat Fragen nach Bern geschickt. Wie reagiert der Bundesrat? Und wie stehen die Chancen auf eine Lösung nach dem Abbruch des Rahmenabkommens?

21.05.2022

Samstag, 14.05.

AboKolumne von Markus SommVon Sozialdemokraten und Kommunisten

Eine Delegation der SP reist nach Brüssel zur EU und spricht dort über die bilateralen Beziehungen. Das ist kontraproduktiv, es schwächt unser Land, und es ist eitel.

Ginge es nach diesen Nationalräten, müssten wir längst der EU beitreten: Eric Nussbaumer (3. v.l.), Fabian Molina (M.) und Jon Pult (4. v.r.) mit der SP-Delegation bei EU-Kommissar Maros Sefcovic (4. v.l.).

Markus Somm

14.05.2022|

Mittwoch, 11.05.

Das Vorgehen der EU sei nicht ungewöhnlich, sagt Staatssekretärin Livia Leu (rechts). Hier in einer Aufnahme mit mit Aussenminister Ignazio Cassis (links) im Nationalrat. (15. Juni 2021)

Sondierungsgespräche mit BrüsselEU-Kommission hat Bern einen Brief mit Fragen geschickt

Der Bundesrat muss die Position der Schweiz zur Beziehung mit der Europäischen Union schriftlich darlegen. Aufgrund der Antworten werde dann entschieden, ob Verhandlungen aufgenommen werden.

11.05.2022

Mittwoch, 04.05.

Joël Mesot ist verantwortlich für 550 Professorinnen und Professoren sowie 24’500 Studierende.

AboInterview mit dem ETH-Präsidenten«Am Sonntag E-Mails mit 50 Leuten im CC verschicken? Das geht nicht»

Spitzenforschung ja, übersteigerte Leistungskultur und allmächtige Professoren nein: Joël Mesot will die prestigeträchtigste Schweizer Hochschule neu denken.

Aktualisiert 04.05.2022

Samstag, 30.04.

AboInterview mit Winfried Kretschmann «Der Ukraine-Krieg verändert alles für die EU und die Schweiz»

Nach dem russische Angriff müsse sich die EU darauf besinnen, wer ihre Freunde sind, sagt der Ministerpräsident von Baden-Württemberg. Er sieht den Moment für einen Neuanfang mit der Schweiz gekommen.

Aktualisiert 30.04.2022

Mittwoch, 27.04.

Der Berner Filmemacher, Ulrich Grossenbacher in seinem Atelier in der Lorraine

Grossenbacher hat gerade seinen neuen Film Schwarzarbeit veroeffentlicht

© Franziska Rothenbuehler | Tamedia AG

AboAufwühlender Berner Dok-Film«Schwarzarbeit wird es immer geben»

Der Film des Berners Ueli Grossenbacher zeigt Ausbeutung und Elend und ist gleichzeitig witzig. Wer ihn gesehen hat, betrachtet die Welt mit neuen Augen.

Aktualisiert 27.04.2022

Donnerstag, 07.04.

Der EU-Kommissar und Luxemburger Sozialdemokrat Nicolas Schmit trifft am Freitag neben einer Veranstaltung in Zürich auch die Spitze der Schweizer Gewerkschaften.

AboEU-Kommissar im Interview«Wir nennen das Rosinenpickerei»

Nicolas Schmit stellt klar: Die EU wird in neuen Verhandlungen mit der Schweiz zu den institutionellen Fragen nicht «flexibler» sein. Auf eine Lösung hofft er trotzdem.

07.04.2022

Dienstag, 29.03.

Hier war die Welt noch in Ordnung, die guten Dienste der neutralen Schweiz noch gefragt: Der Bundesrat mit Staatssekretärin Livia Leu (rechts) vor Kriegsausbruch in der Ukraine mit US-Präsident Joe Biden.

Beziehung zur EUBesuch aus der Schweizer Parallelwelt

Staatssekretärin Livia Leu beginnt Donnerstag in Brüssel ihre Sondierungen nach dem Abbruch des Rahmenabkommens. Der Neuanfang fällt in die grösste Krise für Europas Sicherheit.

29.03.2022

Montag, 07.03.

AboGastbeitrag von Ernst BaltenspergerDie Schweiz und die EU – wie weiter?

Das Rahmenabkommen ist gescheitert. Fünf Punkte, warum ein modernes Freihandelsabkommen der Plan B sein muss – und wieso das nicht schlecht ist.

Ernst Baltensperger

07.03.2022|

Sonntag, 06.03.

AboKommentar zum Krieg in der UkraineKarin Keller-Sutters grosse Chance

Die Justizministerin hat den richtigen Ton getroffen, um die Schweiz durch die schlimmste aussenpolitische Krise seit dem Zweiten Weltkrieg zu führen.

Arthur Rutishauser

06.03.2022|

Freitag, 25.02.

Bundesrat zur EU-Politik«Ein Rahmenabkommen 2.0 ist kein Thema»

Der Bundesrat will mit der EU neue Verhandlungen aufnehmen. Er strebt sektorielle Regelungen an – und erwartet einen «schwierigen Weg». Die Medienkonferenz zum Nachlesen.

Aktualisiert 25.02.2022

Dienstag, 08.02.

Die Universität Bern hat bei vier Horizon-Projekten die Leitung abgeben müssen.

AboAusschluss von EU-Programm HorizonSo kämpfen die Schweizer Unis gegen den Abstieg

Sie senden Warnungen nach Bern und Brüssel, suchen neue Partner ausserhalb Europas. Doch die Chefs der Hochschulen sind sich einig: Ohne Horizon geht es abwärts.

08.02.2022

Donnerstag, 03.02.

Die Exportwirtschaft ist vom Stillstand besonders stark betroffen: Container werden am Hafen in Basel-Kleinhüningen auf auf ein Frachtschiff umgeschlagen. (Archivbild)

Europapolitik nach Rahmenabkommen-AusSo will Economiesuisse die Schweiz und Europa wieder näher bringen

Der Wirtschaftsdachverband präsentiert eine mögliche Lösung zur Fortsetzung des bilateralen Weges mit der EU.

03.02.2022

Sonntag, 30.01.

«Wir sollten uns nicht unnötig verunsichern lassen»: Martina Hirayama, Staatssekretärin für Bildung, Forschung und Innovation. Foto: Beat Mathys / Tamedia AG.

Interview mit Staatssekretärin für Bildung«Vorgehen der EU schadet der Forschung in Europa»

Nach dem Hilferuf der Hochschulen liest Martina Hirayama der EU die Leviten: Der Ausschluss der Schweiz aus Horizon sei zum Nachteil beider Seiten.

30.01.2022

Freitag, 28.01.

Vor dem trinationalen Gespräch im Biozentrum der Universität Basel (von links): die Botschafter Michael Flügger und Frédéric Journès mit Regierungspräsident Beat Jans.

AboHoher Besuch in BaselKeine Extrawurst mehr für die Schweiz

Die Botschafter Frankreichs und Deutschlands waren zu Gast bei der Basler Regierung. Im Gespräch machen beide die klare Ansage, dass sich die Schweiz bei den institutionellen Fragen bewegen muss.

28.01.2022

Auch die EU schaut bei Schweizer Medizinalprodukten ganz genau hin: Ein Angestellter kontrolliert die Qualität einer Knochensäge.

Kein Export in EUBrüssel akzeptiert den Schweizer Medtech-Deal mit Deutschland nicht

Keine guten Nachrichten für Medizinaltechnik-Hersteller in der Schweiz. Die EU-Kommission betrachtet das neue Abkommen mit Deutschland als nicht regelkonform.

28.01.2022

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