Alle Beiträge zum Thema SVP

Bundesrat Alain Berset und die SVP sind sich nicht einig darüber, wie rasch das Epidemiengesetz überarbeitet werden muss.

AboWeniger Macht für den Bundesrat?SVP drängt Berset dazu, Pandemiegesetz zu erneuern

Die Partei verlangt, dass bereits in einem Jahr ein neues Epidemiengesetz vorliegen muss. Das Innendepartement will aber nichts überstürzen.

Gesucht: ein Rezept gegen die tägliche Verkehrslawine. Im Bild: die Rosengartenstrasse in Zürich.

Mobility-PricingNur eine City-Maut – nein, danke!

Nicht nur bürgerliche Parteien wehren sich gegen die Pläne des Bundesrats. Auch die Grünliberalen fordern Korrekturen.

Thomas Matter, Nationalrat SVP-ZH, ist überzeugt: Die Taskforce ist alarmistisch und muss deshalb abgeschafft werden.

AboCorona-BekämpfungSVP verlangt Auflösung der Taskforce

Die Partei wirft dem Gremium vor, «Horrormärchen» zu verbreiten. Derweil gleist der Bundesrat gegen den Rat der Experten weitere Öffnungen auf.

AboKontroverse um CO₂-VorlageDas Gesetz bestraft vor allem reiche Umweltsünder

Eine Studie zeigt, dass das neue CO₂-Gesetz, anders als die Gegner behaupten, nicht die einfachen Büezer und die Landbevölkerung am härtesten trifft.

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Enttäuscht: Pierre-Yves Maillard, Präsident des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes SGB und SP-Nationalrat hatte verglich auf die Unterstützung der SVP gehofft.

AboFinanzierung der AltersvorsorgeNationalbank-Gewinne für die AHV: Die SVP macht eine Kehrtwende

SVP-Sozialpolitiker brechen einen Deal mit Gewerkschaftschef Maillard und wollen plötzlich kein Nationalbank-Geld mehr in die Altersvorsorge pumpen – obwohl sie das bisher selbst gefordert haben.

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Un employe du service de l'eau de la ville de Lausanne observe l'interieur de la cuve lors de l'Inauguration du reservoir d'eau potable des Dailles du service de l'eau de la ville de Lausanne ce mercredi 7 octobre 2020 a Epalinges sur le haut de la ville de Lausanne. (KEYSTONE/Laurent Gillieron)

Umfrage zu den AbstimmungenFür die Agrarinitiativen wird es schwierig

Zurzeit gibt es nur dünne Mehrheiten für die Trinkwasser- und die Pestizid-Initiative. Das zeigt die erste Umfrage zu den Abstimmungen vom 13. Juni. Beim Covid-Gesetz ist der Ja-Trend deutlich.

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«Ehe für alle» Das Referendum gegen die Gesetzesänderung ist zustande gekommen, das Volk muss nun darüber abstimmen.

Knapp 61’000 UnterschriftenReferendum gegen «Ehe für alle» zustande gekommen

Die Schweizer Stimmbevölkerung muss über die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare abstimmen. Das Parlament hatte die betreffende Vorlage im Dezember verabschiedet.

Keine Zeit für eine Pause: Der Bündner Regierungsrat Christian Rathgeb (rechts) fordert von Bundesrat Alain Berset, dass bald weitere Corona-Regeln gelockert werden.

AboEnde der Corona-MassnahmenKantone rufen bereits nach den nächsten Lockerungen

Wirtschaft, Politik und sogar Kantonsvertreter drücken weiterhin aufs Tempo und fordern den Bundesrat auf, bald weitere Öffnungsschritte zu beschliessen.

Das ganze Gewicht des Rahmenabkommens lastet nun auf den Schultern von Bundespräsident Guy Parmelin.

Rahmenabkommen mit der EUWirtschaft und Bürgerliche machen Druck auf den Bundesrat

Economiesuisse will den bilateralen Weg sichern, die FDP hat einen Notfall-Plan B vor, und die SVP empfiehlt ein stilles Begräbnis.

Will an die Spitze der SVP Kanton Bern: Grossrat Thomas Knutti.

Berner SVP sucht neuen PräsidentenThomas Knutti kandidiert für Salzmann-Nachfolge

Der Simmentaler Grossrat will die Nachfolge des zurücktretenden Werner Salzmann an der Spitze der Berner SVP antreten.

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Kommentar zur Abwahl im BundesratNun drohen sie wieder, die von der SVP

Wird die SVP einen FDP-Bundesrat abwählen? Die Politik der beiden Parteien spricht dagegen, aber auch die Geschichte des Bundesrats. Zu einer Abwahl kam es bisher erst vier Mal.

Jean-Martin Büttner

FDP-Präsidentin Petra Gössi kritisiert die Attacken von Marco Chiesa. (7. März 2021)

FDP-Chefin Gössi kritisiert Chiesa«Die SVP sollte konsequent sein und aus dem Bundesrat austreten»

Der SVP-Chef droht den FDP-Bundesräten mit der Abwahl, sollten sie nicht für schnelle Lockerungen stimmen. Die Präsidentin der Bürgerlichen wehrt sich gegen die Attacken.

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Stehen im Gegenwind: Bundespräsident Guy Parmelin, Gesundheitsminister Alain Berset und Nora Kronig vom Bundesamt für Gesundheit (Mitte).

AboSVP geht in die OffensiveStreit um rasche Öffnungen eskaliert

Der Druck auf den Bundesrat wächst, die Corona-Massnahmen zu lockern. Doch der Lockdown wird wohl bis im Sommer anhalten.

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AboZoff wegen Corona-PolitikSVP-Präsident greift FDP-Bundesräte frontal an

Die SVP droht mit der Abwahl der freisinnigen Bundesräte, falls diese nicht sofort helfen, Öffnungen durchzusetzen.

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«Wir sind gerne für Sie da» heisst es bei der Raiffeisenbank in Zug: Der Trägerverein «Nein zur Ehe für alle» hat eine andere Erfahrung gemacht.

Strafanzeige gegen BankRaiffeisen verweigert Gegnern von «Ehe für alle» ein Konto

Dem Nein-Komitee gegen die «Ehe für alle» ist es nicht gelungen, bei der Raiffeisen ein Konto zu eröffnen. Nun hat es Strafanzeige gegen die Bank in Zug eingereicht – wegen Verletzung der Anti-Rassismus-Strafnorm.

Anian Liebrand verfolgt im Hotel Olten die Abstimmung über die Erweiterung der Anti-Rassismus-Strafnorm. Nun kämpft er gegen die Ehe für alle.

AboReferendum gegen die Ehe für alleDer Rebell von aussen rechts

Schon als 18-Jähriger gewann Anian Liebrand den ersten Abstimmungskampf – mit der Burka-Initiative feierte er seinen bisher grössten Coup. Jetzt will er die Ehe für alle verhindern.

Dienstag, 06.04.

Werner Salzmann ist Berner Ständerat und (noch) Präsident der kantonalen SVP.

Werner Salzmann tritt zurückBernische SVP muss neuen Parteichef suchen

Nach neun Jahren im Amt tritt Werner Salzmann als Präsident der kantonalen SVP zurück. Als Ständerat könne er sich nicht mehr voll auf den Wahlkampf konzentrieren.

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Sonntag, 04.04.

Kundgebung der Abtreibungsgegner am letzten «Marsch fürs Läbä» in Zürich.

Abtreibungsgegner demissioniertPaukenschlag bei «Marsch fürs Läbe»

Daniel Regli legt als Präsident der Abtreibungsgegner sein Amt nieder. Der Hauptgrund ist seine radikale Sicht auf das Coronavirus.

Samstag, 03.04.

Wer geht alles nach Brüssel? Guy Parmelin (links), Ignazio Cassis und auch Karin Keller-Sutter? Die drei bilden den Europa-Ausschuss des Bundesrats.

AboVertragspoker auf höchster EbeneDer Bundesrat will selbst mit der EU verhandeln

Die Landesregierung will in das Ringen um den Rahmenabkommen eingreifen, bestätigt jetzt Guy Parmelin. Seine Partei, die SVP, hat daran keine Freude.

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Dienstag, 30.03.

Max Sterchi anlässlich der Präsentation des SCB-Dokumentarfilms 2018.

AboNachruf auf Max SterchiFür die Stadt Bern war er «Mister SCB» und «Mister Vielseitig»

Max Sterchi ist mit 89 Jahren verstorben. Der SVP-Politiker hat während Jahrzehnten den Berner Sport generell und den SCB speziell geprägt.

AboKolumne von Laura de WeckSchluss mit der Cancel-Culture!

Die SVP will viele Dinge einfach verbieten – vom Rahmenabkommen mit der EU bis zu Burkas.

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Montag, 29.03.

Wirbt für das neue CO₂-Gesetz: Bundesrätin Simonetta Sommaruga.
Foto: Peter Schneider (Keystone)

Abstimmung über das CO₂-GesetzWas bei dieser Klima-Abstimmung anders wird als bei der letzten

Die Umweltministerin hat den Abstimmungskampf eröffnet. 2017 hiess das Volk die Energiestrategie gut – sagt es nun auch wieder Ja? Der Wind könne schnell drehen, sagt ein Politologe.

Samstag, 27.03.

SVP-Präsident Marco Chiesa spricht an der Delegiertenversammlung, die zum dritten Mal virtuell stattfindet.

Delegiertenversammlung der SVPParteichef Chiesa kritisiert «Krisenmanagement from hell»

Marco Chiesa geisselt an der Online-Delegiertenversammlung der SVP die Corona-Politik des Bundesrats und linke Initiativen. Laut Ueli Maurer kostet die Corona-Krise bis Ende Jahr 70 Milliarden Franken.

AboKolumne Philipp LoserFreundlicher Rat an die bürgerlichen Parteien

Das Stimmvolk ist progressiver geworden. Das wird die Rechte verändern – ob sie will oder nicht.

Donnerstag, 25.03.

Viele Leute, wenig Masken. An der Demonstration gegen die Coronamassnahmen in Liestal kamen rund 7000 Menschen.

AboAnti-Corona-Demo in AltdorfDemonstrationsverbot überrascht die Gegner der Corona-Massnahmen

Die Urner Behörden verbieten eine Demonstration von Massnahmenkritikern in Altdorf. Der Organisator kann es nicht verstehen – und legt Beschwerde ein.

Dienstag, 23.03.

Magdalena Martullo-Blocher mit Bundesrat Ueli Maurer während der Debatte um das Covid-19-Gesetz.

Solidaritätsbeitrag zur Corona-KriseSVP will Parlamentarier-Löhne um 20 Prozent kürzen

In einem Vorstoss fordert die Partei von National- und Ständeräten einen Solidaritätsbeitrag von 5200 Franken zur Corona-Krise. Ausserdem soll der Lockdown per sofort aufgehoben werden.

Montag, 22.03.

Irgendwann ist Feierabend. Kurt Fluri verabschiedet sich nach dieser Legislatur aus Bern. Das Stadtpräsidium in Solothurn gibt er diesen Sommer ab.

AboKurt Fluris FreisinnWarum es für die FDP im Moment so wahnsinnig schwierig ist

Die aktuelle Form der FDP lässt sich ziemlich gut an der politischen Karriere von Nationalrat Kurt Fluri nachzeichnen. Nun bereitet Fluri seinen Ausstieg aus der Politik vor – ob das ein gutes Zeichen für die Partei ist?

Samstag, 20.03.

Prominentes Aushängeschild der PK-Aetas: Der Luzerner SVP-Nationalrat Franz Grüter.

AboKlage vor BundesverwaltungsgerichtFranz Grüters Pensionskasse will nun doch keine Neuwahlen

Weil der Stiftungsrat der PK-Aetas nicht paritätisch zusammengesetzt ist, verlangt die Stiftungsaufsicht Neuwahlen. Damit war die Leitung der Sammelstiftung einverstanden – doch plötzlich will sie nichts mehr davon wissen.

Mittwoch, 17.03.

Nora Kronig, Leiterin Abteilung Internationales BAG, waehrend einer Medienkonferenz zur aktuellen Situation des Coronavirus, am Dienstag, 5. Januar 2021 in Bern. (KEYSTONE/Peter Klaunzer)

AboKommentar zu den Angriffen auf BAG-VizeMit Provokationen ist nichts gewonnen

Die SVP will beim Impfen mehr Tempo. Wie wir alle. Aber die Partei zielt auf die Falsche, wenn sie jetzt die BAG-Vizedirektorin Nora Kronig angreift.

Meinung

Montag, 15.03.

Sabina Geissbühler sitzt, mit einem kleinen Unterbruch, seit 2005 für die SVP im Kantonsparlament.

AboJahrelanger StreitGericht bestätigt Urteil gegen SVP-Grossrätin

Die Berner SVP-Grossrätin Sabina Geissbühler wurde wegen Verleumdung verurteilt. Dagegen wehrte sie sich. Nun bestätigte das Obergericht den Entscheid.

Mittwoch, 10.03.

SVP-Nationalrat Erich Hess auf seinem Video, in dem er zur Umgehung der Corona-Massnahmen aufrief.

AboSVPler rief zu Ungehorsam aufCorona-Trickser Erich Hess kommt ohne Strafe davon

Der Berner hat öffentlich dazu aufgerufen, die Corona-Schutzmassnahmen zu umgehen. Die Staatsanwaltschaft prüfte ein Strafverfahren, verzichtet jetzt aber darauf. Sie nennt dafür drei Gründe.

Montag, 08.03.

«Man muss es spüren»: Walter Wobmann, Kopf des Egerkinger Komitees, hat am Sonntag seine dritte nationale Volksabstimmung gewonnen.

AboDer Mann hinter dem BurkaverbotEr hat mehr Volksinitiativen gewonnen als die SP

Während die SVP schwächelt, gewinnt ihr Nationalrat Walter Wobmann Volksabstimmungen. Warum gelingt das genau ihm? Und was kann seine Partei von ihm lernen?

Grosser Gewinner: SVP-Nationalrat Walter Wobmann nach dem Abstimmungssieg.

Podcast PolitbüroWas die SVP vom Egerkinger Komitee lernen kann

Was Walter Wobmann besser macht, wie die FDP wieder aus der Krise kommt und was der Achtungserfolg der Freihandelsgegner bedeutet: drei Erkenntnisse des Abstimmungssonntags.

Dienstag, 09.03.

Kolumne von Michael HermannDie Schweiz ist politisch ein Flickwerk – zum Glück

Es ist gefährlich, wenn in einem Land nur zwei gegnerische politische Identitäten bestimmend sind. Davon ist die Schweiz weit entfernt.

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