Alle Beiträge zum Thema SVP

Linker Protest an SVP-EventDemonstranten werden mit Gummischrot zurückgetrieben

Im Voraus wurde viel geredet: Basel Nazifrei wollte den Bürgerlichen mit einer Demo ordentlich die «SVP bi de Lüt»-Tour vermiesen. Die Polizei geht vor Ort rigoros gegen Demonstranten vor.

228

An den Schweizer Tankstellen ist Tanken deutlich teurer als noch vor einem Jahr: BP-Tankstelle in Oftringen AG.

Repräsentative UmfrageSchweizer wollen eine Senkung der Benzinsteuer

Eine exklusive Tamedia-Umfrage zeigt: Eine Mehrheit der Befragten will, dass der Staat das Tanken billiger macht. Das Ausland hat längst gehandelt.

365

Der FDP-Wähler Emrah Erken hat nicht als Anwalt, sondern als Privatperson Beschwerde eingereicht – hat aber eine 24-seitige Rechtsschrift verfasst.

AboRassismus-KontroverseWegen «Arena»-Moderator Sandro Brotz droht ein Beschwerdeverfahren

Über zwanzig Personen beschweren sich bei der SRG-Aufsicht des Bundes über die SRF-«Arena», in der SVP-Nationalrat Thomas Aeschi des Rassismus bezichtigt wurde.

168

Ein Ja zu den Schrebergärten: Die Umzonung der Underrüti wird klar abgelehnt.

AboNein zur Umzonung Underrüti Münsingen will Familiengärten statt Ökosiedlung

Nach dem Nein zur Underrüti-Vorlage trauert die Verliererseite einer verpassten Chance nach. Die Gewinnerseite verteidigt sich gegen Kritik.

Wahlplakat der SVP in Maienfeld. (Archivbild)

Wahlen im Kanton GraubündenSVP verpasst Sprung in Exekutive zum vierten Mal in Folge

Die Mitte, FDP und SP haben ihre Sitze in der fünfköpfigen Bündner Regierung verteidigen können. Bedeutend besser aber sieht es für die Volkspartei im Parlament aus.

Aktualisiert

Ukrainische Flüchtlinge kommen in Zürich an.

AboSolidarität bekommt RisseBürgerliche Politiker wollen Aufnahme von Ukraine-Flüchtlingen beschränken

Wegen des grossen Zustroms soll nur noch Menschen aus der Ostukraine Schutz gewährt werden. Die Idee von Vertretern der SVP und FDP ist umstritten und «höchst problematisch».

Aktualisiert

242

Livesystems vermarktet Bildschirme im öV – und gehört seit 2021 zur Post. Der Kauf steht stark in der Kritik.

Umstrittene EinkaufstourBürgerliche wollen Post-Aufsicht Beine machen

Die Postcom brauchte Monate, um eine Beschwerde gegen einen Firmenkauf zu beantworten – und schob den Fall an eine andere Stelle ab. Nun gibt es Kritik am «Zuständigkeitsroulette».

Zwei Jahre lang Generalsekretär der SVP Schweiz: Gabriel Lüchinger. Hier an einer Delegiertenversammlung der Partei im Jahre 2017.

Parmelins rechte Hand auf dem AbsprungSVP-Mann will Waffenexportchef bei Cassis werden

Gabriel Lüchinger, Ex-Generalsekretär der SVP, ist auf dem Sprung in eine Chefposition im Aussendepartement – ohne die diplomatische Ochsentour absolviert zu haben.

AboSVP SolothurnKampf gegen Ausländer machte die Partei gross – doch sie hat ein Problem

Mit populistischer Politik sorgen Christian Imark und Walter Wobmann für Aufruhr und Abstimmungserfolge. Aber in die Regierung schafft es die SVP nicht. Warum eigentlich?

Werbung im Bergidyll: Am Sonntag wählt Graubünden seinen Grossen Rat nach einem neuen System. (KEYSTONE/Gian Ehrenzeller)

Wahlen in GraubündenFertig mit dem Bündner Sonderfall

Der Bergkanton tickt politisch anders als die Restschweiz. Jedenfalls war das bislang so: Am Sonntag wird es damit vorbei sein. Profitieren wird die SVP.

Preise über 2 Franken für Benzin und Diesel gehören mittlerweile zum normalen Alltag an Schweizer Tankstellen.

AboAutofahren teurer als im AuslandSchweiz könnte Benzinpreis senken – aber wer darf mitreden?

Eben lockte die Schweiz Tanktouristen an, nun ist selbst Italien günstiger. Eine Entlastung wird geprüft. Doch nun gibt es ein Gerangel darum, wer in dieser Frage mitreden darf.

Die Stadtpartei: Nach den Grossstädten erobern die Grünen zunehmend auch die kleineren städtischen Kommunen. Foto: Christian Merz

AboUmwälzung in den StädtenGrüne sind erstmals gleich stark wie die SVP

In den kleineren Schweizer Städten ist eine Machtverlagerung im Gange. Die Grünen holen die SVP jetzt auch dort ein. Das könnte vor allem das Leben in den Agglomerationen verändern.

Nationalräte hecken Pläne aus, wie die Neutralität künftig definiert werden soll: Elisabeth Schneider-Schneiter, Gerhard Pfister (beide Mitte) und Hans-Peter Portmann (FDP).

AboSchweiz und der Ukraine-KriegVolk soll über Neutralität abstimmen

Aussenpolitiker wie Hans-Peter Portmann planen neue Gesetze und eine Abstimmung darüber, wie sich die Schweiz künftig neutral verhalten soll. Insbesondere die Rüstungsindustrie verlangt eine Klärung.

Aktualisiert

Velos am Geländer überhalb der Welle an der Schanzenstrasse werden oft nicht ganz korrekt parkiert. Dafür soll eine neue Velostation in der «Welle 7» Abhilfe schaffen.

«Luxus-Veloparkierung»Nun kommt die umstrittene Berner Velostation vors Volk

Zwischenerfolg für die Gegner der geplanten Velostation bei der Welle 7: Sie haben genügend Unterschriften gesammelt, es kommt zur Volksabstimmung.

Aktualisiert

Intensive Debatte: SVP-Nationalrat Thomas Aeschi (l.) und «Arena-»Moderator Sandro Brotz.

Bericht der Ombudsstelle«Arena»-Sendung mit Aeschi-Aussagen war sachgerecht

Die intensiv geführte Diskussionssendung von SRF vom 18. März warf hohe Wellen. Nach 46 Beanstandungen äussert sich nun die Ombudsstelle mit ihrem Schlussbericht.

Die Einnahmen würden an die Kantone gehen – was nicht alle Parteien gutheissen.

OECD-MindeststeuerBund oder Kantone? Parteien bei der Verteilung der Einnahmen uneinig

Die bürgerlichen Parteien halten die Mindeststeuer für unausweichlich – und stimmen den Plänen des Bundesrats zähneknirschend zu. Das links-grüne Lager ist euphorischer. Es zeichnen sich Verteilkämpfe ab.

Donnerstag, 14.04.

Nach der «Arena» mit Thomas Aeschi zum Ukraine-Krieg vom 18. März 2022 verkündete die SVP einen Boykott der Sendung. Diesen nahm sie nun nach einer Aussprache zurück.

Aussprache mit SRFSVP kehrt in die «Arena» zurück

Am Gründonnerstag haben sich die SVP-Parteispitze und die SRF-Geschäftsleitung in Zürich ausgetauscht. Die Partei zog danach ihren Boykott der Diskussionssendung zurück.

Aktualisiert 14.04.2022

Montag, 11.04.

Der SVP Delegierte Naveen Hofstetter - Zitat: "Ich aergere mich schwarz ueber die vielen Einbuergerungen mit unaussprechlichen Namen in meiner Heimatgemeinde" - spricht am Samstag, 28. Mai 2011, an der Delegiertenversammlung der SVP in Einsiedeln. (KEYSTONE/Sigi Tischler)

Facebook-Posts über «Ehe für Alle»Aargauer SVP-Lokalpolitiker wegen Rassismus verurteilt

Das Gericht hat den 40-jährigen Mann zu einer bedingten Geldstrafe verurteilt. Die Strafanzeige war von einer SP-Nationalrätin eingereicht worden.

11.04.2022

Kevin Grangier, Präsident der SVP Waadt, ist enttäuscht darüber, dass SVP-Politiker Michaël Buffet die Wahl in die Waadtländer Regierung trotz grosser bürgerliche Allianz verpasst hat. Hinter der Strategie steht er aber nach wie vor.

Dank bürgerlicher WahlallianzenSVP drängt in Westschweizer Regierungen

In der Waadt ist die SVP am Sonntag mit ihren Regierungsambitionen gescheitert. In Freiburg reüssierte sie jedoch, und 2023 dürfte die SVP bei den Genfer Wahlen die nächste grosse bürgerliche Allianz anpeilen.

11.04.2022

Samstag, 09.04.

Marco Chiesa wehrte sich am Samstag in Chur gegen «böse Unterstellungen». Die SVP verurteile Putins Krieg in der Ukraine.

Parteiversammlung in Chur«SVP-Mitglieder sind keine Putin-Versteher»

Parteipräsident Marco Chiesa bezog Stellung zum Ukraine-Krieg und zum Nato-Tabubruch der FDP. Anschliessend verabschiedeten die Delegierten eine Resolution zur Neutralität.

09.04.2022

Freitag, 08.04.

Der Parteipraesident der Gruenliberalen Schweiz, Juerg Grossen anlaesslich der Delegiertenversammlung der Gruenliberale Schweiz vom Samstag, 27. Oktober 2018 im Rathaus von Sursee. (KEYSTONE/Urs Flueeler).

Podcast «Politbüro»Auf Erfolgskurs – warum legt die GLP konstant zu?

SP, SVP und Die Mitte sind eineinhalb Jahre vor den nationalen Wahlen ausser Form. Nur die Grünliberalen gewinnen. Was macht sie besser? Und wo steht eigentlich die FDP?

08.04.2022

Beim Hochhaus hat die Gemeinde Potenzial für Wachstum ausgemacht.

AboNach dem klaren Volks-NeinBelp will nicht mehr weiter wachsen

Der Belper Gemeinderat lanciert eine neue Vorlage zur Ortsplanungsrevision. «Wir haben ihr alle Zähne gezogen», sagt der Gemeindepräsident.

08.04.2022

Donnerstag, 07.04.

Im November 2021 skizzierte die SVP ihren Energieplan vor den Medien. Was aus dem Runden Tisch zur Stromversorgung geworden ist, sagt sie nun aber nciht.

Analyse zur EnergiepolitikLaut, kleinlaut, SVP

Mit Getöse hat die SVP einen runden Tisch zur sicheren Stromversorgung angekündigt. Doch nun schweigt sie – sie hat sich offensichtlich verspekuliert.

07.04.2022

Mittwoch, 06.04.

Der umstrittene SVP-Gemeinderat Xavier Dufour vor dem Gemeindehaus Ittigen.

AboStatthalterin greift in Ittigen einKanton gibt umstrittenem SVP-Gemeinderat recht

In Ittigen drohte Gemeinderat Xavier Dufour der Entzug seines Departements. Doch damit sind seine Kollegen zu weit gegangen.

06.04.2022

Cedric Wermuth (links) grüsst Guy Parmelin in der Frühjahrsession des Nationalrats Anfang März. Jetzt hat er mit seiner SP-Co-Präsidentin Mattea Meyer eine Aufsichtsbeschwerde gegen den SVP-Bundesrat eingereicht.

Beschwerde gegen WirtschaftsdepartementSP geht rechtlich gegen SVP-Bundesrat vor

Die Partei erhöht den Druck auf Guy Parmelin und seine Mitarbeiter. Sie reicht eine Beschwerde beim Gesamtbundesrat ein wegen «Passivität bei der Umsetzung der Sanktionen».

06.04.2022

Putin verstehen und Wahlen verlieren? Marco Chiesa im Bundeshaus.

AboSVP-Präsident im Interview«Cassis hat unsere Neutralität zerstört»

Glarner, Köppel, Martullo haben die SVP als Partei der Putin-Versteher positioniert. Jetzt nimmt erstmals Marco Chiesa Stellung – und erhebt schwere Vorwürfe gegen den Bundespräsidenten.

Aktualisiert 06.04.2022

Samstag, 02.04.

Die SP soll Bundesrätin Simonetta Sommaruga opfern, um langfristig zwei Sitze zu behalten.

AboZusammensetzung des BundesratsSVP will Sommaruga loswerden – und bietet der SP einen Deal an

Die Grünliberalen melden nach Wahlsiegen ihre Ambitionen auf einen Sitz in der Landesregierung an und möchten die Zauberformel ändern. Die SVP dagegen will die bestehende Verteilung zementieren.

02.04.2022

Auf Krawall gebürstet: Andreas Glarner (links) und Roger Köppel prägen die Wahrnehmung der SVP, wenn es um den Krieg geht. (KEYSTONE/Alessandro della Valle)

AboLeitartikel zu den WahlenWarum SVP und SP von den Wählern abgestraft werden

Die Parteien in der Mitte legen zu, SVP und SP verlieren. Das hängt damit zusammen, dass es den Rechten und Linken schwerfällt, Antworten auf die drängenden Fragen unserer Zeit zu liefern.

Aktualisiert 02.04.2022

Freitag, 01.04.

Gemäss «Blick» bestreitet er, Vorschriften verletzt zu haben: Nationalrat Roger Köppel , hier an der Albisgütli-Tagung der SVP im Januar 2020.

Mutmasslicher GeheimnisverratBundesanwaltschaft trifft Abklärungen zu Roger Köppel

Die Strafverfolger untersuchen Äusserungen des SVP-Nationalrats zu russischen Repressalien aus einem vertraulichen Bericht. Auch im Bundeshaus muss er sich rechtfertigen.

01.04.2022

Dienstag, 29.03.

AboKrieg in der UkraineDie SVP und ihr Problem mit Wladimir Putin

Keine andere Partei bringt Russland so viel Verständnis entgegen wie die SVP. Zuletzt hat Andreas Glarner dem Westen die Schuld am Krieg gegeben. Woher kommt diese Faszination?

29.03.2022

Nationalrat Andreas Glarner, hier in einer Aufnahme aus dem Jahr 2020, wüsste, wie man in der Ukraine Frieden stiftet: Indem man Putins Forderungen erfüllt.

Eklat bei FraktionssitzungGlarner gibt USA Mitschuld am Krieg – und löst SVP-Streit aus

Nationalrat Andreas Glarner macht parteiintern den Westen und Wolodimir Selenski für den Ukraine-Krieg und jedes weitere Opfer mitverantwortlich. Trotz heftiger Kritik doppelt er nach.

29.03.2022

Montag, 28.03.

Christine Häsler (Mitte) als Regierungsrätin wiedergewählt, fünf Sitze im Grossen Rat gewonnen: Die grüne Welle hält auch im Berner Kantonsparlament Einzug.

AboAnalyse der GrossratswahlenEnorme Stabilität trotz Auf und Ab im Parteiengefüge

Die SP konnte ihren Sinkflug nicht stoppen, und die SVP erreicht einen neuen Tiefpunkt. Dennoch hat sich das Machtverhältnis zwischen links, rechts und Mitte kaum verändert.

28.03.2022

Sie ist wiedergewählt, ihre politische Zukunft steht aber in den Sternen: Grossrätin Madeleine Amstutz am Thunersee.

AboNach Wiederwahl in Grossen RatMit wem spannt Amstutz nun zusammen?

Die SVP-Politikerin Madeleine Amstutz schafft die Wiederwahl in den Grossen Rat. Derzeit ist aber noch unklar, ob sie in der Partei und der Fraktion verbleiben wird.

28.03.2022

Dominik Blatti zieht für die EDU in den Grossen Rat ein.

AboWahlkreis OberlandÜberraschung hier, Sportsgeist da

Dominik Blatti (EDU) zieht in den Grossen Rat ein – auf Kosten von Kurt Zimmermann (SVP). Den einen freuts, der andere nimmts mit Sportsgeist.

28.03.2022

Ihre GLP legt jetzt noch stärker zu als die Grünen: Parteipräsident Jürg Grossen und Fraktionschefin Tiana Angelina Moser.

AboGesamtbilanz der ParteienGrünliberale legen neu mehr zu als Grüne – SP fällt noch tiefer

Bern und die Waadt brachten die Wende: Am meisten Wähleranteile gewinnt jetzt die GLP, wie unsere Auswertung aller kantonalen Wahlen zeigt. Für die SP wird es immer schlimmer.

28.03.2022

Älterer Inhalt

Linker Protest an SVP-EventDemonstranten werden mit Gummischrot zurückgetrieben

Repräsentative UmfrageSchweizer wollen eine Senkung der Benzinsteuer

AboRassismus-KontroverseWegen «Arena»-Moderator Sandro Brotz droht ein Beschwerdeverfahren

AboNein zur Umzonung Underrüti Münsingen will Familiengärten statt Ökosiedlung

Wahlen im Kanton GraubündenSVP verpasst Sprung in Exekutive zum vierten Mal in Folge

AboSolidarität bekommt RisseBürgerliche Politiker wollen Aufnahme von Ukraine-Flüchtlingen beschränken

Umstrittene EinkaufstourBürgerliche wollen Post-Aufsicht Beine machen

Parmelins rechte Hand auf dem AbsprungSVP-Mann will Waffenexportchef bei Cassis werden

AboSVP SolothurnKampf gegen Ausländer machte die Partei gross – doch sie hat ein Problem

Wahlen in GraubündenFertig mit dem Bündner Sonderfall

AboAutofahren teurer als im AuslandSchweiz könnte Benzinpreis senken – aber wer darf mitreden?

AboUmwälzung in den StädtenGrüne sind erstmals gleich stark wie die SVP

AboSchweiz und der Ukraine-KriegVolk soll über Neutralität abstimmen

«Luxus-Veloparkierung»Nun kommt die umstrittene Berner Velostation vors Volk

Bericht der Ombudsstelle«Arena»-Sendung mit Aeschi-Aussagen war sachgerecht

OECD-MindeststeuerBund oder Kantone? Parteien bei der Verteilung der Einnahmen uneinig

Aussprache mit SRFSVP kehrt in die «Arena» zurück

Facebook-Posts über «Ehe für Alle»Aargauer SVP-Lokalpolitiker wegen Rassismus verurteilt

Dank bürgerlicher WahlallianzenSVP drängt in Westschweizer Regierungen

Parteiversammlung in Chur«SVP-Mitglieder sind keine Putin-Versteher»

Podcast «Politbüro»Auf Erfolgskurs – warum legt die GLP konstant zu?

AboNach dem klaren Volks-NeinBelp will nicht mehr weiter wachsen

Analyse zur EnergiepolitikLaut, kleinlaut, SVP

AboStatthalterin greift in Ittigen einKanton gibt umstrittenem SVP-Gemeinderat recht

Beschwerde gegen WirtschaftsdepartementSP geht rechtlich gegen SVP-Bundesrat vor

AboSVP-Präsident im Interview«Cassis hat unsere Neutralität zerstört»

AboZusammensetzung des BundesratsSVP will Sommaruga loswerden – und bietet der SP einen Deal an

AboLeitartikel zu den WahlenWarum SVP und SP von den Wählern abgestraft werden

Mutmasslicher GeheimnisverratBundesanwaltschaft trifft Abklärungen zu Roger Köppel

AboKrieg in der UkraineDie SVP und ihr Problem mit Wladimir Putin

Eklat bei FraktionssitzungGlarner gibt USA Mitschuld am Krieg – und löst SVP-Streit aus

AboAnalyse der Grossrats­wahlenEnorme Stabilität trotz Auf und Ab im Parteiengefüge

AboNach Wiederwahl in Grossen RatMit wem spannt Amstutz nun zusammen?

AboWahlkreis OberlandÜberraschung hier, Sportsgeist da

AboGesamtbilanz der ParteienGrünliberale legen neu mehr zu als Grüne – SP fällt noch tiefer

AboAnalyse der GrossratswahlenEnorme Stabilität trotz Auf und Ab im Parteiengefüge