Wer macht die härtere Asylpolitik?

Ob Merkel den Machtkampf mit Seehofer verliert oder gewinnt – in beiden Fällen wären die Folgen für Europa gewaltig.

Schwere Zeiten für Angela Merkel: Nach der quälend langen Regierungsbildung droht eine Regierungskrise. Foto: Hayoung Jeon (Keystone)

Schwere Zeiten für Angela Merkel: Nach der quälend langen Regierungsbildung droht eine Regierungskrise. Foto: Hayoung Jeon (Keystone)

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Nach einer quälenden Regierungsbildung steht Deutschland aus heiterem bayerischem Himmel eine gravierende politische Krise ins Haus. CSU-Chef und Innenminister Horst Seehofer will gegen den erklärten Willen von Kanzlerin Angela Merkel bereits am Montag eine weitreichende Kehrtwende einleiten: Asylsuchende sollen an der deutschen Grenze künftig pauschal zurückgewiesen werden, falls sie zuvor in einem anderen Land der EU registriert wurden.

Die CDU-Chefin pocht auf eine europäische Lösung und bittet um mehr Zeit – mindestens bis zum EU-Gipfel in zwei Wochen. Am Montag trifft sie dazu in Berlin den neuen italienischen Regierungschef Giu­seppe Conte, am Dienstag den französischen Präsidenten Emmanuel Macron.

Bleiben Seehofer und Merkel hart, kann es zum historischen Bruch der Fraktionsgemeinschaft von CSU und CDU im Bundestag kommen. Wie Dominosteine würde danach wohl die Regierung samt Kanzlerin und Innenminister stürzen, Neuwahlen wären kaum noch zu vermeiden.

Wie weit die CSU im Machtkampf zu gehen bereit ist, ist noch nicht klar. Doch die Töne, die vor allem Bayerns Ministerpräsident Markus Söder und sein Berliner Scharfmacher Alexander Dobrindt angeschlagen haben, klingen derart apokalyptisch, dass ein Zurückweichen diesmal kaum vorstellbar ist. Wer wie Söder vom «Endkampf um die Glaubwürdigkeit» spricht, akzeptiert nur einen Sieg – keinen Kompromiss.

Ein humanitärer Puffer

Die Frage der pauschalen Zurückweisung von Asylsuchenden an der Grenze ist bedeutsam, weil es um Zehntausende von Menschen geht – und weil das europäische Recht gemäss Dublin-Abkommen und Menschenrechtskonvention diese eigentlich verbietet. Deutschland hat sich im Unterschied zu anderen Ländern bisher strikt daran gehalten und damit faktisch als humanitärer Puffer gedient: Menschen, die sonst etwa auf dem Balkan gestrandet wären, konnten in Deutschland zumindest ein Asylgesuch stellen – oder wurden, wenn es möglich war, als «Dublin-Fälle» in jenes Land zurückgeschickt, in dem sie bereits ein Asylgesuch gestellt hatten.

Seehofer und die CSU wollen diese Solidarität nun aufkündigen, und zwar mit grossem Knall. Den Pulverschwaden soll ein mächtiges Symbol entsteigen: Wenn die CSU schon die «Willkommenskultur» von 2015 nicht rückgängig machen kann, so will sie wenigstens jetzt, drei Jahre danach, endlich «die Grenzen schliessen». Weithin sichtbar will sie mit den Grundüberzeugungen brechen, die Merkels Flüchtlingspolitik seit der Krise geleitet haben: dass sie humanitär verantwortungsvoll sein soll, rechtlich einwandfrei und europäisch derart abgestimmt, dass nicht Dritte unter den Entscheiden leiden.

Seehofer, den vermutlich auch persönliche Rachegefühle treiben, verlangt nichts weniger als eine Kapitulation: Merkel soll endlich zugeben, dass ihre Politik ein Fehler war. Er will die Kanzlerin nicht mehr überzeugen, sondern demütigen.

Im Wettbewerb mit der AfD

Noch im Oktober hielt Seehofer selber pauschale Zurückweisungen für juristisch zweifelhaft und politisch kompliziert und sah deswegen davon ab. Deswegen tauchen sie weder im gültigen Asylkompromiss mit der CDU noch im Koalitionsvertrag mit den Sozial­demokraten auf. Und jetzt soll auf einmal das Überleben des bayerischen Abendlandes davon abhängen? In der CSU herrscht Panik, weil der Erfolg der Alternative für Deutschland (AfD) ihre absolute Mehrheit in der bayerischen Landtagswahl im Herbst bedroht. Die CSU hat sich längst von der AfD in einen Überbietungswettbewerb verwickeln lassen, wer die härteste, unmenschlichste Asylpolitik verfolgt. Genützt hat es der CSU in den Umfragen bisher nicht – darum muss jetzt der Bruch mit Merkel her, wenigstens mit ihrer Politik.

Der Zeitpunkt für die Eskalation ist aus Sicht der CSU günstig: Auch in Österreich und in Italien bestimmen neuerdings Hardliner die Asylpolitik, der Skandal um das überforderte Bundesamt für Migration und das Entsetzen um den von einem Flüchtling begangenen Mord an einem deutschen Schulmädchen haben den Unmut über Merkels bisherige Flüchtlingspolitik mächtig verstärkt.

Und daran, dass die EU angesichts der wachsenden nationalen Egoismen das Migrationsproblem effizienter und gerechter lösen könnte, glaubt auch in Deutschland kaum mehr jemand. In Europa und der Welt gehe gerade die Zeit des «geordneten Multilateralismus» zu Ende, soll Markus Söder am Donnerstag in der Fraktionssitzung der CSU gesagt haben. Es klang nach einer Drohung, nicht nach einem Warnruf. Ob Merkel den Machtkampf mit Seehofer verliert und im Amt bleibt – oder ob sie ihn gewinnt und darüber stürzt: In beiden Fällen könnten die Folgen für Europa gewaltig sein.

Angela Merkel an der Pressekonferenz im Kanzleramt am Donnerstag. (14. Juni 2018) Video: Reuters

Die CSU und die AfD eifern offenkundig dem amerikanischen Präsidenten Donald Trump nach, indem sie die Interessen ihres Landes über alle anderen stellen – nur dass der Schlachtruf hier «Germany First» oder «Bavaria First» heisst. Setzen sie sich durch, würde Deutschland aufhören, in Europa jene ausgleichende und einigende Rolle zu spielen, die bisher Merkels Markenzeichen war. Das galt ab 2015 nicht nur in der Flüchtlings-, sondern auch in der Währungskrise, in der die Kanzlerin gegen den erbitterten Widerstand eines Teils ihrer Partei Griechenland im Euro hielt. Bricht die Union mit dieser europapolitischen Haltung, bricht sie auch mit der Tradition, die überzeugte Europäer wie der ehemalige CDU-Kanzler Helmut Kohl oder der CSU-Finanzminister Theo Waigel geprägt hatten.

Verfolgt auch Deutschland – die «Macht in der Mitte», wie sie der Politologe Herfried Münkler nennt – künftig nur noch sein eigenes Interesse, könnte nicht nur das System der offenen Grenzen in Europa scheitern. Auch die von Macron vorgeschlagenen Reformen zur Stärkung der Euro­päischen Union wären zum Scheitern verurteilt. Und wie soll ohne die Unterstützung Berlins verhindert werden, dass die EU unter dem Ansturm der Populismen verschiedener Couleur langsam zerrieben wird?

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 16.06.2018, 14:06 Uhr

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