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Mit Nationalbank-Geldern Firmenverkäufe nach China verhindern

Diese Woche will die Baselbieter SP-Nationalrätin Susanne Leutenegger Oberholzer mit einem Vorstoss verlangen, dass aus den Devisenreserven der Schweizerischen Nationalbank (SNB) ein Staatsfonds geäufnet wird. Dieser könnte etwa in wichtige Schweizer Firmen investieren, um eine Übernahme durch China zu vereiteln. Die Präsidentin der nationalrätlichen Wirtschaftskommission (WAK) hofft, dass die SVP ihre Pläne unterstützt, da auch die SVP solche Übernahmen verhindern wolle. Zudem erinnert Leutenegger daran, dass der frühere SVP-Nationalrat und Bahnunternehmer Peter Spuhler einen Staatsfonds befürwortete.

Leutenegger hält die gegenwärtige Anlagepolitik der SNB für falsch. «Handelt die SNB gemäss ihrem Verfassungsauftrag, wenn sie in Google oder Apple investiert?» Der Staatsfonds würde dagegen aufgrund strategischer und ethischer Kriterien investieren, etwa in Windparks oder in Zukunftstechnologie.

Allerdings hatten die Bürgerlichen bisher wenig Gehör für solche Ideen. So lehnte es der Nationalrat 2016 ab, dem Bundesrat mit einem Postulat von Martin Landolt (BDP) einen Prüfungsauftrag für einen Staatsfonds zu erteilen. Für die SVP komme ein Staatsfonds nicht infrage, sagt Nationalrat Thomas Aeschi (SVP). Die Devisenreserven der Nationalbank seien unantastbar. Der Zugriff durch die Politik würde die Unabhängigkeit der SNB gefährden. Aeschi befürchtet zudem, dass aus dem Fonds «unrentable Solar- und Windkraftwerke» und Ähnliches finanziert würden.

Die Frage der Übernahme von Schweizer Firmen durch China müsse anders angegangen werden, sagt Aeschi. Es gelte jene Unternehmen zu definieren, die nicht in ausländische Hände gehen dürften, beispielsweise die Ruag oder die SBB. Eine allfällige Übernahme etwa durch China müsste durch gesetzliche Schranken verhindert werden.

Die ständerätliche WAK wird im August darüber diskutieren, ob anstelle der SNB nicht der Bund vermehrt in zukunftsträchtige Infrastruktur investieren soll. Anlass dazu gibt der Bericht des Bundesrates vom letzten Dezember, in dem er die Handlungsmöglichkeiten der Schweiz im Tiefzinsumfeld erörterte. Laut einem Bericht der «Schweiz am Wochenende» ist im Bundesrat vor den Sommerferien eine Aussprache darüber geplant, Überschüsse in der Bundeskasse vermehrt für Investitionen zu verwenden statt zum Schuldenabbau. Sympathien für einen Infrastrukturfonds soll Bundespräsidentin Doris Leuthard haben.

Leuthards Parteikollege, CVP-Ständerat Konrad Graber, sucht ebenfalls nach Möglichkeiten, wie der Bund die tiefen Zinsen für «Generationenprojekte» nutzen kann. Graber will sich in der Wirtschaftskommission dafür einsetzen, von der defensiven Haltung des Bundes wegzukommen. (Markus Brotschi)

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