Mehr Velos, weniger Stau

Damit mehr Menschen auf das Zweirad umsteigen, muss sich der Bund verpflichten.

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Der Bundesrat schlägt vor, dass der Bund den Bau von Velowegen koordiniert und unterstützt, allerdings völlig unverbindlich. Damit wagt sich der Bundesrat auf ein Terrain, wo erbitterte Gegner auf ihn warten. Sie sehen das Velofahren als Freizeitvergnügen eines kleinen Teils der Bevölkerung an, der im Strassenverkehr vorwiegend negativ auffällt. Die Vorstellung, dass es sich der Bund zur Aufgabe macht, diese Leute privilegiert zu behandeln, wird Widerstand hervorrufen.

Um Privilegien geht es nicht, sondern um etwas ganz Triviales. Möglichst viele Menschen sollen innert nützlicher Frist an ihre Arbeitsplätze gelangen können. Dafür braucht es das Zusammenspiel von Auto, Tram, Bus, Zug, Fussverkehr und Velos. Das Velo kann weder den Intercityzug noch den Kleintransporter ­ersetzen. Doch auf kurzen Strecken ist es konkurrenzlos schnell und könnte Staus verkürzen. Trotzdem fahren in der Schweiz nur acht Prozent der Bevölkerung ­häufig Velo. Der Hauptgrund: Für eine sichere Fahrt durch die Stadt bleibt zwischen Trottoir und Autokolonne praktisch nie genügend Platz.

Mit dem Velo Ziele des Bundes erreichen

Das bisher beste Argument gegen die Initiative: Radwege sind Sache der Gemeinden und der Kantone, der Bund hat sich hier nicht einzumischen. Daran rütteln weder Initiative noch Gegenvorschlag. Aber beide Texte tragen dem Umstand Rechnung, dass das Velo dazu beitragen kann, Ziele des Bundes zu erreichen. Zum Beispiel: Die Schweiz hat das Pariser Klima­abkommen unterzeichnet und muss den Ausstoss von Treibhausgasen bis 2050 um 80 Prozent reduzieren. Wenn der Bund das erfüllen will, kommt er nicht umhin, CO2-neutrale Mobilität zu fördern.

Die Stärke des Gegenvorschlags ist zugleich seine Schwäche. Seine «Kann»-Formulierung macht ihn unverbindlich und verpflichtet den Bund zu nichts, dafür ist er mehrheitsfähiger. Sollten die Stimmbürger einem Velo-Verfassungsartikel zustimmen, wird das eine schlagkräftige Legitimation für Vorhaben, die das Velofahren sicherer machen. Jeder Kanton und jede Gemeinde wird sich beim Bau eines Radwegs auf die Bundesverfassung berufen können. Ob dort nun «kann» oder «muss» steht, ist sekundär.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 17.08.2016, 22:45 Uhr

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