Farce im Pharaonenland

Der ägyptische Autokrat Fattah al-Sisi bittet zur Scheinwahl. Ein einziger Gegenkandidat tritt an – und der unterstützt den Präsidenten.

Kein Platz für Gegner: Eine Frau steht vor einem Wahlplakat von Fattah al-Sisi. Foto: Mohamed Hossam (Keystone)

Kein Platz für Gegner: Eine Frau steht vor einem Wahlplakat von Fattah al-Sisi. Foto: Mohamed Hossam (Keystone)

Paul-Anton Krüger@pkr77

Der Präsident ist omnipräsent, obwohl er gar nicht auftritt in diesem Wahlkampf: Banner mit Abdel Fattah al-Sisi hängen an Strassenecken, vor Läden in Kairo. Ägyptens Staatschef in Militär­uniform, im Anzug, beim Eröffnen von Megaprojekten, am Suezkanal. Selbst wenn sich 20 000 Menschen zu seiner Unterstützung in einem Stadion einfinden, manche herangekarrt und bezahlt, wie am Samstag in Kairo, spricht er nicht zu ihnen. Sisi präsentiert seine Errungenschaften in Konferenzen mit handverlesenem Publikum oder in Fernsehinterviews. Eine Moderatorin spielte ihm dabei kürzlich Videos mit den Sorgen normaler Ägypter vor.

Nur wenige mutige Journalisten trauen sich aber wirklich, Bürger zu zitieren, die aussprechen, was ganz Ägypten weiss: Die Präsidentenwahl von diesem Montag bis Mittwoch ist eine Farce. Dabei hätte Sisi gute Chancen gehabt, wiedergewählt zu werden, selbst wenn das Regime nicht Konkurrenten aus­geschlossen oder so lange drangsaliert hätte, bis sie sich zurückzogen. Das ­gestehen selbst Sisis Kritiker zu.

Alles unter Kontrolle

Mohammed Anwar al-Sadat, Neffe des 1981 ermordeten Präsidenten, wollte antreten, wissend, dass «Sisi alles kontrolliert»: «Aber ich wollte zumindest den Raum für eine Debatte öffnen, dafür sorgen, dass die Stimmen der Ägypter gehört werden.» Als er versuchte, in Hotels in Kairo einen Saal für eine Pressekon­ferenz zu mieten, untersagte das die Staatssicherheit. «Ich habe die Signale verstanden», sagt Sadat. Er wollte seine jungen Wahlhelfer nicht gefährden. So gab er einen Rückzug bekannt.

«Es gibt heute in Ägypten keinen Raum, seine Meinung zu äussern, eine Debatte zu führen. Nicht über Politik, aber auch nicht über wirtschaftliche oder soziale Fragen», sagte er. Die ­Medien seien völlig in der Hand des Regimes – in seinem Büro läuft deshalb das arabische Programm der BBC. Und das Parlament komme seiner Kontrollfunktion längst nicht mehr nach.

Jede Kritik an der Menschenrechtslage wird als Versuch dämonisiert, gegen die vermeintliche Stabilität Ägyptens zu konspirieren.

Gegen Herausforderer aus Reihen des Militärs ging das Regime noch ruppiger vor: Ahmed Shafik, unter dem 2011 gestürzten Diktator Hosni Mubarak kurz Premier, zuvor Minister und Luftwaffenchef, wurde nach seiner Rückkehr aus dem Exil laut seinem Anwalt in Kairo unter Hausarrest gestellt. Man drohte ihm, alte Korruptionsverfahren wieder aufzunehmen; Shafik verzichtete. Sami Anan, bis 2012 Generalstabschef, wurde festgenommen, nachdem er seine Kandidatur erklärt hatte. Er habe nicht die erforderliche Erlaubnis der Militärs eingeholt, überdies Dokumente gefälscht, hiess es, bevor die Staatsanwaltschaft eine Nachrichtensperre verhängte.

Als klar wurde, dass Sisi allein an­treten würde, meldete sich Minuten vor Fristende Moussa Mustafa Moussa bei der Wahlkommission, der kaum bekannte Chef der Ghad-Partei. Tags zuvor war er noch Teil einer Kampagne ge­wesen, die für Sisis Wiederwahl wirbt. Nach Shafiks und Anans «Ausscheiden» habe er eine «demokratische Wahl ­garantieren wollen», sagt Moussa.

Kampagne gegen Medien

Derweil wittert der Staatspräsident Verschwörungen: Dunkel warnt er vor den «Kräften des Bösen», die Ägypten zerstören wollten. Tatsächlich kämpft die Armee im Nordsinai gegen die Terrormiliz IS; am Samstag entging in Alexandria der Sicherheitschef der Stadt einem Bombenanschlag unverletzt; zwei Polizisten aber starben. Hinter all dem sollen laut Regime die verbotene Muslimbruderschaft stehen und ihre Unterstützer Türkei und Katar, aber auch westliche Staaten. Jede Kritik an der Menschenrechtslage, an der Inhaftierung Zehntausender politischer Gefangener, wird als Versuch dämonisiert, gegen die vermeintliche Stabilität Ägyptens zu konspirieren.

Im Visier sind ausländische Medien, wie sie es seit der gewaltsamen Machtergreifung des Militärs im Sommer 2013 nicht mehr waren. Die Korrespondentin der «Times» aus London wurde fest­genommen. Ohne dass man ihr Vorwürfe gegen sie mitteilte, wurde ihr ein Prozess vor einem Militärgericht angedroht, wenn sie nicht das Land verlasse. Gegen die BBC läuft eine beispiellose Hetzkampagne, nachdem der Sender über Menschenrechtsverletzungen berichtet hatte.

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