Eine Trollfabrik für Katalonien

Madrid ist überzeugt, dass Russland versucht hat, die Gräben in der spanischen Politik zu vertiefen. Auch Venezuela soll an der Aktion beteiligt gewesen sein.

Die sozialen Medien spielen bei politischen Umwälzungen eine wichtige Rolle: Junge Demonstranten in Barcelona. Foto: Santi Palacios (AP, Keystone)

Die sozialen Medien spielen bei politischen Umwälzungen eine wichtige Rolle: Junge Demonstranten in Barcelona. Foto: Santi Palacios (AP, Keystone)

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Die spanische Regierung unter Mariano Rajoy hat keine Zweifel: Hacker und Internettrolle, die von Russland und Venezuela aus gesteuert werden, haben sich im Konflikt um Katalonien auf der Seite der Sezessionisten engagiert. Seit Wochen berichteten spanische Medien über Versuche, mittels gefälschter Nachrichten und weit gestreuter Kommentare in Internetforen die Gräben in der spanischen Politik und Gesellschaft weiter zu vertiefen.

IT-Experten der Guardia Civil, der nationalen Polizeitruppe, haben den Informationen zufolge Aktivitäten aus Russland und Venezuela nachgewiesen. Das autoritäre Regime in Caracas wird traditionell vom Kreml unterstützt und sieht in den spanischen Konservativen unter Premierminister Mariano Rajoy einen Hauptgegner. Rajoy hat sich stets für Sanktionen gegen Venezuela ausgesprochen und unterstützt die unterdrückte Demokratiebewegung in dem lateinamerikanischen Land. Die spanische Presse hat nahezu geschlossen die Annexion der Krim durch Russland nach einem manipulierten Referendum sowie den Krieg russischer Verbände in der Ostukraine verurteilt. Meinungsumfragen zufolge ist Putin in Spanien genauso unbeliebt wie bei den unmittelbaren Nachbarn Russlands in Mittelosteuropa, die einst zum Sowjetblock gehörten.

Nach Angaben der spanischen Verteidigungsministerin María Dolores de Cos­pedal liegen der Regierung in Madrid eindeutige Beweise für die Versuche vor, auf das Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien am 1. Oktober Einfluss zu nehmen. «Nun wissen wir, dass viel davon von russischem Territorium ausging», sagte die Ministerin. Aussenminister Alfonso Dastis legte dar, dass in sozialen Netzwerken Tausende von gefälschten Nutzerkonten angelegt worden seien. Etwa die Hälfte lasse sich nach Russland zurückverfolgen, weitere 30 Prozent nach Venezuela. Die spanische Regierung gehe davon aus, dass es sich um koordinierte Aktionen gehandelt habe. Allerdings erklärte Kremlchef Wladimir Putin, Moskau betrachte den Konflikt um Katalonien als innere Angelegenheit Spaniens.

Zwei Motive des Kremls

Das Referendum war zwar vom Verfassungsgericht in Madrid für illegal erklärt worden, dennoch liess es die Regionalregierung in Barcelona durchführen. Bilder von Polizisten, die auf Wähler einprügelten und die Scheiben von Wahllokalen einschlugen, gingen am 1. Oktober um die Welt. Spanische Medien konnten nachweisen, dass brutale Polizeieinsätze nicht der Regelfall, sondern die Ausnahme waren. Doch von den offenkundig aus Moskau und Caracas gesteuerten Trollen wurden Bilder davon automatisiert über viele Netze verbreitet, sodass sie etwa 75 Prozent der auf diese Weise geteilten Nachrichten zum Referendum ausmachten. Für die spanischen Ermittler steht ausser Zweifel, dass der Kreml dabei zwei Motive hat: Zum einen möchte er Spanien als eines der grossen EU-Länder destabilisieren. Zum anderen könnte eine Abspaltung von einem EU-Staat als Rechtfertigung für die Loslösung der Krim von der Ukraine angeführt werden.

Hilfestellung leisteten nach Angaben der spanischen Experten russische Hacker und Netzwerke auch den IT-Experten der katalanischen Führung in Barcelona, nachdem Madrid auf Beschluss des Verfassungsgerichts mehr als 130 Websites der Regionalregierung und von Vereinen der Sezessionisten hatte schliessen lassen. Innerhalb kürzester Frist entstanden offenkundig vorbereitete Parallelnetzwerke. Bekannt ist seit langem, dass linksradikale Sezessionisten in Katalonien über traditionell gute Verbindungen nach Moskau verfügen. Die neomarxistische «Kandidatur für die Volkseinheit» (CUP), von deren Stimmen die abgesetzte Koalitionsregierung unter Carles Puigdemont im aufgelösten Parlament von Barcelona abhängig war, zeigt in ihrem Wappen einen roten Stern und preist den russischen Revolutionär Lenin. Allerdings unterstellen die Experten weder Puigdemont, noch seinen bisherigen Koalitionspartnern aus der Katalanischen Republikanischen Linken (ERC), dass diese mit Moskau kooperieren. Die Katalanische Demokratische Europäische Partei (PDC), der Puigdemont angehört, ist ebenso wie die ERC proeuropäisch eingestellt; hingegen strebt die CUP ein sozialistisches Katalonien ausserhalb der westlichen Strukturen an. Die CUP war in den vergangenen beiden Jahren zu Kongressen separatistischer Parteien eingeladen, die in Moskau organisiert worden waren.

Mit Sorge betrachtet der spanische Geheimdienst nach einem Bericht der linksliberalen Tageszeitung «El País» neue Verbindungen spanischer Rechtsradikaler nach Russland. Traditionell sahen die spanischen Franquisten und andere rechtsextreme Gruppen in Russland einen Gegner. Doch wird in diesen Kreisen Putin zunehmend als Verteidiger konservativer Werte und vor allem auch als Gegner der EU geschätzt.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 14.11.2017, 23:21 Uhr

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