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Der Fall Manafort könnte für Trump zum Problem werden

Donald Trumps Ex-Wahlkampfmanager Paul Manafort wird Verschwörung gegen die USA vorgeworfen. Das könnte der Anfang weiterer Enthüllungen sein.

Paul Manafort ist wegen wegen «Verschwörung» angeklagt. Video: TA/Reuters

Gestern Abend feierten Präsident ­Donald Trump und First Lady Melania Halloween im Weissen Haus, das Fest, an dem die Amerikaner Fratzengesichter in Kürbisse schnitzen, sich in Zombiekostüme zwängen und gegenseitig erschrecken.

Doch ein wenig mulmig war es dem Präsidenten wohl schon am Morgen, als bekannt wurde, dass sein ehemaliger Wahlkampfmanager Paul Manafort wegen Finanzbetrug, Steuerhinterziehung und Verschwörung angeklagt wurde und sich den Behörden stellte. Im FBI-Büro nahm man seine Fingerabdrücke und fotografierte ihn für die Kartei.

Bilder: Sonderermittler ermittelt gegen Trump

Haben das Heu definitiv nicht auf der gleichen Bühne: Robert Mueller und Donald Trump. (Archiv)
Haben das Heu definitiv nicht auf der gleichen Bühne: Robert Mueller und Donald Trump. (Archiv)
Saul Loeb/Brendan Smialowski, AFP
Untersucht die Rolle des US-Präsidenten in der Russlandaffäre: US-Sonderermittler Robert Mueller. (Archivbild)
Untersucht die Rolle des US-Präsidenten in der Russlandaffäre: US-Sonderermittler Robert Mueller. (Archivbild)
J. Scott Applewhite, Keystone
«Das Enthüllen von Informationen des FBI über den Präsidenten ist ungeheuerlich, unentschuldbar und illegal»: Sein Anwalt wehrt sich für Donald Trump. (14. Juni 2017)
«Das Enthüllen von Informationen des FBI über den Präsidenten ist ungeheuerlich, unentschuldbar und illegal»: Sein Anwalt wehrt sich für Donald Trump. (14. Juni 2017)
Nicholas Kamm, AFP
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Manafort musste sich gestern vor Gericht und unter Eid verantworten und wies jegliche Schuld von sich. Die 31-seitige Anklageschrift mit zwölf Punkten gegen ihn und seinen früheren Geschäftspartner Rick Gates wurde ebenfalls gestern veröffentlicht.

Es sind dies die ersten Anklagen in der Russland-Affäre, seit Sonderermittler Robert Mueller mit seiner Arbeit im Mai begann. Mueller, ein Ex-Chef der Bundespolizei FBI, war vom Justizministerium eingesetzt worden, um zu untersuchen, ob Trumps Wahlkampfteam 2016 mit russischen Regierungsstellen kooperierte.

Die gestern erhobenen Anklagen aber beziehen sich im Wesentlichen auf ausländische Lobbygeschäfte Manaforts im Zeitraum zwischen 2006 und 2017. Manafort und Gates sollen Millionenbeträge verborgen haben, die sie bei ihrer Arbeit für den früheren ukrainischen Präsidenten Wiktor Janukowitsch und seine prorussische Partei verdient hatten. Gemäss «New York Times» steht Gates im Verdacht, Scheinfirmen unter anderem auf Zypern eingerichtet zu haben, über die Manafort Geld von Politikern und Geschäftsleuten aus Osteuropa bezogen haben soll.

Eine Glaubensfrage

US-Präsident Donald Trump schien über die Anklage erstmals erleichtert zu sein, weil sie ihn – auf den ersten Blick – selbst nicht betreffen. «Sorry, aber die Vorgänge sind Jahre her», twitterte er etwas spöttisch, «es gibt keine Kollusion!» – so als wollte er sagen: Ist das wirklich alles, was ihr habt?

Aus der Anklageschrift geht nicht hervor, dass es zwischen Trumps Wahlkampfstab und dem Kreml zu illegalen Absprachen kam. Die Gelder, die Manafort aus der Ukraine erhielt, haben mit seiner Arbeit für Trump nichts zu tun.

Es gab zwar Verbindungen, und es kam zu Gesprächen zwischen Trumps Stab und Kreml-nahen Kreisen. Der ehemalige Sicherheitsberater Michael Flynn nahm undeklariertes Geld aus Russland an und verschwieg seine Gespräche mit dem russischen Botschafter; Trumps Sohn nahm an einem Treffen mit einer russischen Anwältin teil, die ihm kompromittierendes Material über Clinton versprach. Doch Beweise über eine ­tatsächliche Absprache zwischen Moskau und der Trump-Kampagne fehlen bis heute, was auch der Grund ist, weshalb die Russland-Affäre zu einer Glaubensfrage verkommen ist, die das Land in zwei Lager teilt. Es gibt die Trump-Feinde, die davon überzeugt sind, der Präsident stehe in einem Abhängigkeitsverhältnis zu Putin. Hillary Clinton nannte Trump in einer Wahlkampf­debatte «Putins Marionette». Und dann gibt es die, die das alles als Hexenjagd bezeichnen, einschliesslich des Präsidenten selbst – und zwar gleich als «die grösste Hexenjagd in der amerikanischen Geschichte», wie es Trump im Mai formulierte.

Wird derzeit von der Presse gejagt: Paul Manafort, Trumps ehemaliger Wahlkampfmanager. Foto: Tasos Katopodis (Keystone)
Wird derzeit von der Presse gejagt: Paul Manafort, Trumps ehemaliger Wahlkampfmanager. Foto: Tasos Katopodis (Keystone)

Gemäss amerikanischen Medien aber könne sich der Präsident «nicht in ­Sicherheit wähnen». Auch wenn in der Anklageschrift gegen Manafort nichts über eine Zusammenarbeit des Trump-Teams mit Russland stehe, würden Manafort und Gates gezwungen, unter Eid aus­zusagen, schreibt die «Washington Post», was zu neuen Erkenntnissen führen könnte. Die beiden Angeklagten könnten versucht sein, «die Seite zu wechseln» und Informationen preiszugeben, wenn ihnen dafür eine Straf­milderung in Aussicht gestellt würde. Ausserdem sei es ein eindeutiges Signal an den Präsidenten. Mueller liess die ­finanziellen Transaktionen von Manafort genau überprüfen und würde auch nicht haltmachen davor, Trumps Geldgeschäfte unter die Lupe zu nehmen.

Muellers Ermittlungen zeigen heute, dass Manafort noch viel skrupelloser vorging und über all die Jahre 75 Millionen Dollar auf Offshorekonten deponierte.

Dass Manafort ein Mann ohne moralischen Kompass ist, der in seiner Karriere schon mit den grössten Diktatoren zusammenarbeitete, war bekannt. Zu seinen Klienten gehörte der Filipino Ferdinand Marcos, Mobutu Sese-Seko von der Demokratischen Republik Kongo, der pakistanische Geheimdienst – und Wiktor Janukowitsch. Als Berater des ­ukrainischen Politikers trug Manafort dazu bei, Janukowitschs Image nach der Orangen Revolution von 2004 aufzubessern. Er half Janukowitsch, die Präsidentenwahl im Jahr 2010 zu gewinnen und so die Regierungszeit der zerstrittenen prowestlichen Kräfte in der Ukraine zu beenden. Vor diesem Hintergrund war es schon immer mehr als fragwürdig, dass Trump jemanden mit einer ­solchen Vergangenheit überhaupt als Wahlkampfmanager einstellte – es sei denn, Trump war auf dessen Beziehungsnetz aus.

Keine fünf Monate dauerte Manaforts Engagement – er residierte im Hochhaus an der Fifth Avenue, wo ihm Trump ein Apartment überlassen hatte –, da stolperte er über Recherchen der «New York Times», wonach er 12,7 Millionen Dollar Schwarzgeld aus der Ukraine erhalten haben soll. Manafort behauptete damals, die Anschuldigungen seien «unbegründet, dumm und sinnlos», doch die Ermittlungen von Mueller zeigen heute, dass Manafort noch viel skrupelloser vorging und über all die Jahre 75 Millionen Dollar auf Offshorekonten deponierte. Manafort genoss ein «verschwenderisches Leben», sagte Mueller, und wusch sein Geld durch mehrere Immobilienkäufe in den USA.

Der Fall Papadopoulos

Neben derjenigen gegen Paul Manafort und dessen Geschäftspartner Rick Gates kam es bereits Anfang Oktober zu einer Anklage, die aber erst jetzt öffentlich bekannt wurde. Der ehemalige Berater der Wahlkampagne von Donald Trump, George Papadopoulos, hat sich schuldig bekannt, die amerikanische Bundespolizei belogen zu haben. In seiner Zeit als Berater für Trump hat er in mehreren ­E-Mails offenbar versucht, Treffen mit ranghohen Kreml-Mitarbeitern zu organisieren, seine Anfragen wurden aber teilweise zurückgewiesen. Bekannt wurde ausserdem, dass er mit einem «Professor in London» in Kontakt stand, der schädliche Informationen über Clinton und ein Treffen mit Putins Nichte versprach, was Papadopoulos offenbar für besonders erstrebenswert hielt, wozu es dann aber nie gekommen sei.

Der Fall erinnert an das Vorgehen von Michael Flynn und Trumps Sohn Donald Jr. Für einen Berater wie Papadopoulos ist es nicht verboten, sich mit Menschen zu treffen, die Informationen anbieten. Doch die nie enden wollende Abfolge von Lügen und Widersprüchen, in die sich die Mitarbeiter Trumps verstricken, nährt jedes Mal den Verdacht, dass eben doch etwas dran sein könnte an einer möglichen Kollusion.

Papadopoulos hat sich mittlerweile schuldig bekannt und arbeitet nun mit Mueller und dessen Team zusammen. Für Trump sind das keine guten Neuigkeiten. Die Anklagen belasten ihn zwar nicht, doch sie weisen darauf hin, dass dies alles erst der Anfang neuer Enthüllungen sein könnte.

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