«Das neue Gesetz schützt eher Finanzdienstleister als Anleger»

Die Berner Bankenrechtsprofessorin Susan Emmenegger kritisiert das vom Parlament zusammengestrichene neue Finanzdienstleistungsgesetz. Der Anlegerschutz werde schwächer, als er heute schon ist.

Wurde der Kunde gut beraten? Künftig muss die Bank das wohl nicht mehr beweisen. Foto: Martin Rütschi (Keystone)

Wurde der Kunde gut beraten? Künftig muss die Bank das wohl nicht mehr beweisen. Foto: Martin Rütschi (Keystone)

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Der Anlegerschutz werde vom Parlament demontiert, schreiben Sie in einem NZZ-Artikel. Das klingt alarmierend. Was ist passiert?
Heute Mittwoch berät der Nationalrat einen Entwurf des Finanzdienstleistungsgesetzes, kurz Fidleg. Dieser ist von den Wirtschaftskommissionen beider Räte so stark verändert worden, dass im Effekt der Anlegerschutz nicht gestärkt, sondern massiv geschwächt wird. Anleger werden noch weniger Rechte haben, als dies heute der Fall ist. Diese Entwicklung erfüllt mich mit Sorge.

Sie brauchten harte Worte. Mit dem Entwurf des Fidleg werde der Anlegerschutz ad absurdum geführt.
Der Bundesrat wollte den Anlegerschutz stärken. Jetzt ist das Gegenteil herausgekommen.

Machen Sie ein Beispiel.
Ein Beispiel ist die punktuelle Anlageberatung durch Banken und Vermögensberater. Ein Kunde hat Geld und entscheidet selber, wie er investiert. Sein Berater rät ihm zu einem Finanzprodukt. Dieser kauft es und verliert damit viel Geld. Er fühlt sich unvollständig beraten und geht vor Gericht. Mit dem heutigen Recht muss die Bank beweisen, dass sie dem Kunden ausreichend die Risiken des Finanzprodukts erklärt hat. Sie muss prüfen, ob er genug Geld hat, um allfällige Verluste zu tragen, und sie muss nachweisen, dass das Finanzprodukt geeignet war, die Anlageziele des Kunden zu erreichen. Künftig soll dies nicht gelten.

Was verlangt das künftige Fidleg?
Die Bank muss nur noch eine sogenannte Angemessenheitsprüfung durchführen. Diese erschöpft sich darin, dass sie dem Kunden Broschüren und einen Stapel Papiere vorlegt, worin er ankreuzt und am Ende unterschreibt, dass er das empfohlene Finanzprodukt und Börsenrisiken verstehe. Dann kann er zur Tat schreiten. Die Bank muss weder abklären, ob er den potenziellen Verlust tragen kann, noch, ob das Finanzprodukt zu ihm passt. Das ist ein Freipass für die Empfehlung von Finanzprodukten, die vor allem der Bank hohe Margen einspielen, dem Kunden aber wohl wenig nützen.

Haben Sie weitere Beispiele?
Ein weiteres Beispiel ist die Ausführung einfacher Börsenaufträge. Will ein Kunde Wertpapiere kaufen, müssen der Vermögensverwalter oder die Bank ihn heute über das Risiko aufklären und sind zur Sorgfalt und Treue verpflichtet. So steht es im Börsengesetz und im privaten Vertragsrecht. Das Parlament will diese Bestimmungen mit dem Fidleg ausser Kraft setzen.

Im Fidleg steht doch neu, dass die Bank dazu verpflichtet wird, bei einem Börsenauftrag den für den Kunden besten Handelspreis an der Börse herauszuholen.
Das stimmt. Auch steht die Vorschrift, dass der Bankberater oder Vermögensverwalter keine Interessenkonflikte mehr haben darf, wie dies früher öfter der Fall war. Aber das sind Details. Die wichtige generelle Norm der Sorgfalts- und Treuepflicht fällt weg. Vor Gericht kommt einer solchen Generalnorm eine wichtige Bedeutung zu.

Warum hat man die Bestimmung denn gestrichen?
Über die Gründe kann man nur spekulieren. Die Parlamentarierinnen und Parlamentarier sollen die Antwort selber geben. Tatsächlich liegt das Problem an einem anderen Ort. Der Ständerat hat im Fidleg einen einzigen Satz eingefügt, der alles verändert. Darin heisst es, das Fidleg solle Vorrang vor privatrechtlichen Bestimmungen haben. Das heisst: Kommt es zum Streit zwischen dem Vermögensverwalter und seinem Kunden, gelten nicht mehr die Verhaltenspflichten des Vertragsrechts, sondern das Fidleg. Dieses aber ist in seiner jetzigen Form an zentralen Stellen schwächer als das Vertragsrecht. Das Parlament muss dies unbedingt korrigieren.

Haben sich die Wirtschaftspolitiker im Parlament übertölpeln lassen?
Schwierig zu sagen. Einige Kommissionsmitglieder arbeiten in der Finanzbranche. Der Präsident der ständerätlichen Wirtschaftskommission ist Mitglied einer Selbstregulierungsorganisation der Vermögensverwalter. Diesen Vertretern dürften die Auswirkungen bewusst sein. Den anderen war vielleicht nicht bekannt, dass das heutige Zivilrecht Anlegern im Einzelfall mehr Schutz gewährt als das Fidleg. Deshalb darf man das Zivilrecht nicht aushebeln.

Schützt das Fidleg mehr Banken und Vermögensverwalter als Anleger?
In der jetzigen Fassung kann man das so sehen. Die Finanzdienstleister werden mit dem Fidleg vor unangenehmen Urteilen der Zivilgerichte geschützt sein.

Sie sagten im Vorgespräch, dass Sie gefragt wurden, ob Kritiker das Referendum gegen das Gesetz ergreifen sollten, sofern es so durchkommt. Macht das Sinn?
Das ist jetzt schwer zu beurteilen. Das Fidleg bedeutet nicht generell einen Rückschritt im Anlegerschutz. Es ist ein Aufsichtsgesetz. Die Schweizer Finanzaufsichtsbehörde, die Finma, wird erstmalig verpflichtet werden, präventiv für Anlegerschutz zu sorgen. Das heisst: Zwar wird der Schutz nicht immer gleich gut sein wie früher, dafür profitieren alle davon. Sollte der Entwurf im Rat abstürzen, dürfte es zehn Jahre dauern, bis ein neues Gesetz kommt. Aus der Sicht des Anlegerschutzes ist es wohl besser, wenn das Fidleg – um den erwähnten Punkt korrigiert – kommt. Dann kann man ein paar Jahre Erfahrungen sammeln.

Ein Ziel war, mit dem Schutzniveau der EU – der Richtlinie Mifid II – gleichzuziehen. Es würde Banken in der grenzüberschreitenden Vermögensverwaltung das Geschäft erleichtern. Ist man mit dem Fidleg von diesem Ziel weit entfernt?
Mit dem Fidleg entsteht eine Zweiklassengesellschaft. Ein deutscher Anleger wird gegen eine Schweizer Bank in Deutschland klagen und dort eher zu seinem Recht kommen als ein Schweizer Anleger, der vor einem Schweizer Gericht klagen wird.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 12.09.2017, 23:32 Uhr

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