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Auf Kollisionskurs

Geld, fremde Richter und benachteiligte Rentner: Die Positionen Grossbritanniens und der EU gehen vor den Brexit-Verhandlungen diametral auseinander.

Stockende Annäherung: Theresa May und Jean-Claude Juncker. Foto: Hannah McKay (Reuters)
Stockende Annäherung: Theresa May und Jean-Claude Juncker. Foto: Hannah McKay (Reuters)

Theaterdonner gehört dazu, wenn man sich am Ende möglichst in der Mitte treffen soll. Doch selten sind die Vorzeichen so ungünstig wie vor dem Start der Verhandlungen zwischen Grossbritannien und der Rest-EU über den Brexit. Einige pflegten die Illusion, dass der Brexit ohne materielle Auswirkungen auf das Leben der Europäer sein werde und ­Lösungen einfach gefunden werden könnten, mahnte der EU-Chefunterhändler Michel Barnier gestern an die Adresse der britischen Regierung. Das werde aber nicht der Fall sein.

Es war nicht die erste Spitze aus Brüssel Richtung London. Zuvor hatten bereits gezielte Indiskretionen über ein Dinner zwischen Jean-Claude Juncker und Theresa May vergangene Woche in der britischen Hauptstadt für böses Blut gesorgt. Die britische Premierministerin lebe offenbar in einer anderen Galaxie, mache sich mit Blick auf die Hindernisse für eine Trennungsvereinbarung Illusionen, liess der Kommissionspräsident nach dem Treffen durchsickern und sah plötzlich die Chancen eines Scheiterns bei über 50 Prozent.

Rechtssicherheit für EU-Bürger

Wenn nicht alles täuscht, sind hier zwei Galaxien auf Kollisionskurs. Chefunterhändler Barnier präsentierte gestern jedenfalls einen Entwurf für das Verhandlungsmandat, der deutlich macht, wie unvereinbar die Positionen der Briten und der Rest-EU derzeit sind. Vorrang hat für die 27 anderen EU-Staaten die Rechtssicherheit für ihre 3,2 Millionen Bürger, die derzeit in Grossbritannien leben. Rechte, die im Gegenzug auch für die 1,2 Millionen Briten in den anderen EU-Staaten gelten sollen. «Das ist unsere Priorität», sagte der Franzose Michel Barnier.

Dabei will man sich nicht auf un­verbindliche Zusicherungen verlassen. Rechte wie der Zugang zum Arbeitsmarkt, zu den Sozialversicherungen, dem Bildungssystem oder der Familiennachzug müssten unverändert garantiert bleiben. Heute haben zum Beispiel EU-Ausländer gleich wie die Briten kostenlosen Zugang zu britischen Ärzten. Im Gegenzug zahlen auch britische Rentner nichts, wenn sie in Spanien krank werden. Daran soll sich nichts ändern. Die Bürger der anderen 27 EU-Staaten müssten über die Scheidung ­hinaus in Grossbritannien weiterleben können wie bisher, so Barnier.

Die Garantien sollen umfassend und vor allem einklagbar sein. Die EU-Bürger, die ihre Rechte verletzt sehen, sollen diese in letzter Instanz auch beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) einklagen dürfen. Die Position scheint unverrückbar und gleichzeitig für die Brexiteers in London politisch kaum akzeptabel. Die Briten wären den EuGH mit dem Brexit nicht los, die Richter in Luxemburg blieben zuständig, bis der letzte EU-Bürger, der noch vor dem Austrittsdatum auf die Insel zugezogen oder dort geboren wurde, gestorben ist. So rechneten es gestern EU-Beamte vor. Nur der Europäische Gerichtshof könne darüber wachen, dass EU-Recht auch eingehalten werde. Obwohl Grossbritannien ab dem Austritt am 29. März 2019 in Luxemburg selber mit keinem Richter mehr vertreten sein wird.

Erfolg? Schadensbegrenzung!

Neben den Garantien für die EU-Bürger in Grossbritannien bietet vor allem der Streit ums Geld viel Konfliktpotenzial. Grossbritannien müsse für die finanziellen Verpflichtungen geradestehen, die es als EU-Mitglied eingegangen sei, sagte Barnier. Konkret geht es um Projekte, die gemeinsam beschlossen wurden, wo aber Zahlungen zum Teil lange nach dem Brexit fällig werden. Der Franzose wollte selber keine Zahl nennen. Die britische «Financial Times» präsentierte gestern Berechnungen, wonach sich die Schlussrechnung auf 100 Milliarden Euro belaufen könnte.

Die Brüsseler Rechenspiele kommen in London schlecht an. Grossbritannien schulde der EU nach dem Austritt keinen «Penny», hatte Theresa May bereits vergangene Woche beim Dinner in London Juncker entgegengehalten. Und noch immer gab sie sich beim Dinner überzeugt, Austritt und neue Beziehung parallel verhandeln zu können. Überhaupt riet die Britin dazu, den Brexit doch gemeinsam zu einem «Erfolg» zu machen. Juncker soll entgegnet haben, dass eine Scheidung nach 44 Jahren Ehe kein Erfolg sein könne. In Brüssel heisst das Motto denn auch Schadensbegrenzung.

Die EU sei eben kein Golfclub, in den man nach Belieben ein- und austreten könne, so Juncker. Die Indiskretionen über das «Skandal-Dinner» sollten Theresa May und ihre Brexiteers offenbar als naive Laientruppe erscheinen lassen. Juncker werde bald feststellen, dass sie eine «schrecklich schwierige Frau» sei, empörte sich die britische Premierministerin über das Leak aus dem Umfeld des Kommissionspräsidenten. Er habe die Atmosphäre beim Dinner als «sehr freundlich» empfunden, beschwichtigte gestern Barnier. Im Übrigen sei es normal, dass zu Beginn von Verhandlungen die Positionen weit auseinander seien.

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