Täter mit ausländischen Wurzeln: Wie die Polizei informiert

Die SVP verlangt, dass in Statistiken nicht nur Ausländer und Schweizer, sondern auch Eingebürgerte erfasst werden. Die Stadt- und Kantonspolizei gibt die Information teilweise von selbst an.

Die Nationalität von Delinquenten interessiert die Öffentlichkeit: Verhaftungsaktion im Zürcher Kreis 4.

Die Nationalität von Delinquenten interessiert die Öffentlichkeit: Verhaftungsaktion im Zürcher Kreis 4.

(Bild: Keystone)

Pascal Unternährer@tagesanzeiger

«Drei junge Tunesier und ein Algerier sind wegen verschiedener Diebstahldelikte verhaftet worden.» Das ist die Kurzzusammenfassung einer Mitteilung der Stadtpolizei Zürich von gestern Montag. «Zwei algerische Asylbewerber sind nach einem Handtaschendiebstahl in Haft genommen worden.» Dies hat die Kantonspolizei am Sonntag gemeldet.

Beide Polizeien nennen die Nationalitäten der Täter in den Pressemitteilungen. Immer wieder flackert die Debatte auf, ob die Medienstellen der Polizeien dies tun sollen. Im Kanton Solothurn haben im März 70 Prozent der Stimmenden eine entsprechende Volksinitiative der SVP angenommen. In Zürich nennen die Polizeien seit langem die Nationalitäten. «Ich kann mich nicht an eine andere Praxis erinnern», sagt Martin Sorg, der seit 16 Jahren Mediensprecher der Kantonspolizei ist.

Rassismusvorwurf vermeiden

Neben Alter und Geschlecht der Täter und Opfer werden die Nationalitäten genannt. Bei Ausländern wird noch unterschieden, ob es sich – wie in den eingangs aufgeführten Beispielen – um Asylbewerber handelt. Bei Schweizer Tätern wird in der Regel aber nicht mitgeteilt, ob sie eingebürgert sind. Diese Forderung hatte die SVP gestern gestellt, war aber im Kantonsrat unterlegen.

Eine Ausnahme ist, wenn das Aufführen des allfälligen Migrationshintergrundes für die Fahndung nach einem gesuchten Straftäter oder beispielsweise bei einem Zeugenaufruf wichtig ist. Dennoch: «Das aktive Nennen eines Migrationshintergrundes ist nach unserem Dafürhalten problematisch. Es könnte den Vorwurf des Rassismus nach sich ziehen», gibt Sorg zu bedenken. Eine Frage wäre auch, wie weit zurück ein Migrationshintergrund zu nennen wäre.

Raser werden verortet

Anders als bei anderen Verkehrsdelikten wird die Nationalität des Täters auch bei Raserdelikten aktiv mitgeteilt, sagt Sorg. Der Grund: In diesen Fällen sei zu erwarten, dass Journalisten anrufen und Genaueres über die Täterschaft wissen wollen. Die aktive Kommunikation erleichtere sowohl Medien wie der Polizei die Arbeit. «Über einen allfälligen Migrationshintergrund eines Schweizers geben wir nur auf Nachfrage Auskunft.» Grundsätzlich gelte, dass ein Schweizer ein Schweizer ist, betont Sorg.

Dieser berühmte Migrationshintergrund spiele seit etwa zehn Jahren eine Rolle in der öffentlichen Wahrnehmung, hat Kapo-Sprecher Sorg beobachtet. Dann wurden viele Kriegsflüchtlinge aus dem ehemaligen Jugoslawien eingebürgert.

In zwei Kantonen Pflicht

Die Stadtpolizei Zürich handhabt das Thema analog der Kapo. Laut Mediensprecherin Judith Hödl wird von Fall zu Fall entschieden, ob die ausländische Herkunft eines Schweizer Täters aktiv mitgeteilt wird. Wie bei der Kapo gelte in erster Linie der Persönlichkeitsschutz. «Die Person darf nicht identifiziert werden können», betont Hödl. Deshalb lasse man in der Mitteilung mitunter auch die Nationalität oder den Deliktsort weg.

Grundsätzlich folgen die Zürcher Polizeien den Empfehlungen der Konferenz der Polizeidirektoren aus dem Jahr 2011. Rechtlich gezwungen, die Nationalitäten der Täter bekannt zu geben, werden nur die Polizeikorps von St. Gallen und Solothurn. In St. Gallen hatte das Kantonsparlament im November 2010 eine entsprechende SVP-Volksinitiative direkt umgesetzt.

«Schweizer ohne Migrationshintergrund»

Auf Bundesebene wollte die SVP 2010 durchsetzen, dass die früheren Nationalitäten von naturalisierten Schweizer Tätern bis zu fünf Jahre nach der Einbürgerung in den Kriminalitätsstatistiken aufgeführt werden. Der Vorstoss wurde aber abgelehnt, nachdem die Linke kritisiert hatte, dass eine Anti-Ausländer-Stimmung habe erzeugt werden sollen.

Die Thematik auf die Spitze getrieben hatte die Kantonspolizei Nidwalden, als sie am 10. März 2009 mitteilte: «Ein 27-jähriger Schweizer ohne Migrationshintergrund hat gestanden, den Einbruch in die Kaserne Wil in Stans im Oktober 2004 begangen zu haben.»

DerBund.ch/Newsnet

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