Der UNO-Menschenrechtsrat in Genf hat Syrien wegen der anhaltenden Gewalt gegen die Zivilbevölkerung und die systematischen Menschenrechtsverstösse verurteilt. Ein Sonderberichterstatter soll nun den Fortgang der Ereignisse verfolgen.

Die Resolution wurde von 37 Ratsmitglieden angenommen, darunter der Schweiz. Russland, China, Kuba und Ecuador stimmten dagegen. Die sechs Länder Angola, Bangladesh, Kamerun, Indien, Philippinen und Uganda enthielten sich der Stimme.

Der Menschenrechtsrat beschloss mit der Resolution die Einsetzung eines Sonderberichterstatters. Die Resolution geht nun zusammen mit dem diese Woche präsentierten Untersuchungsbericht an UNO- Generalsekretär Ban Ki Moon und die zuständigen UNO-Stellen für eine «angemessene» Reaktion.

«Einseitig und politisch»

Russland kritisierte in der Debatte der Sondersitzung die vorgelegte Resolution als «einseitig und politisch». Es werde lediglich die syrische Führung beschuldigt. Von den «schlimmen Verbrechen, die von Regierungsgegnern begangen werden», sei keine Rede. Russland erreichte in den Beratungen, dass im Resolutionstext nicht «Verbrechen gegen die Menschlichkeit» steht.

Die vom Menschenrechtsrat eingesetzt Untersuchungskommission präsentierte am Freitag nochmals ihre Ergebnisse. Demnach stieg die Zahl der in Syrien von den Sicherheitskräften getöteten Kinder weiter an.

Mittlerweile seien seit Ausbruch der Unruhen vor über acht Monaten mindestens 307 Kinder getötet worden. Allein im vergangenen Monat seien 56 Minderjährige ums Leben gekommen, sagte der Vorsitzende der Untersuchungskommission, Paulo Pinheiro.

Damit sei der November der bislang blutigste Monat seit Beginn der Proteste gegen Staatschef Bashar al-Assad gewesen. Insgesamt wurden bei den Unruhen in Syrien nach UNO-Schätzungen 4000 Menschen getötet.

Bürgerkrieg droht

UNO-Menschenrechtskommissarin Navi Pillay sagte zu Beginn der bereits dritten Sondersitzung zu Syrien, falls die «skrupellose Unterdrückung» der Protestbewegung nicht sofort gestoppt werde, könne das Land in einem Bürgerkrieg versinken.

Da die syrischen Behörden beim Schutz der eigenen Bevölkerung versagt hätten, müsse die internationale Gemeinschaft schnell «wirksame Massnahmen» zum Schutz der Menschen ergreifen. Pillay forderte erneut den UNO-Sicherheitsrat auf, den Internationalen Strafgerichtshof (ICC) in Den Haag einzuschalten.

Schweiz fordert Ende der Gewalt

Dieser Forderung schloss sich auch Bern an. Die Schweiz verurteile aufs Schärfste die von den Sicherheitskräften verübten Menschenrechtsverstösse, sagte der Schweizer UNO-Botschafter Dante Martinelli.

Syrien solle die Gewaltanwendung sofort beenden, den Dialog für eine politische Lösung aufnehmen sowie humanitären Helfern und der Untersuchungskommission ungehinderten Zugang verschaffen, forderte Martinelli.

Das Töten geht weiter

Gemäss der in London ansässigen Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte wurden in Syrien erneut acht Menschen getötet. Deserteure hatten demnach ein Gebäude des Geheimdienstes der syrischen Luftwaffe in der Region Idlib im Nordosten des Landes angegriffen, wie die Nachrichtenagentur Reuters berichtete.

Bei einem anschliessenden Gefecht seien 8 Geheimdienstvertreter getötet und 13 Deserteure verletzt worden. Nach den Freitagsgebeten kam es vielerorts wieder zu Massenprotesten. Auch gab es Berichte über weitere Tote.

Die syrische Oppositionsbewegung soll nun mit einem iPhone-Verbot zum Schweigen gebracht werden. Aktivisten bestätigten einen Bericht der libanesischen Nachrichten-Website «Al Nashara». Damit solle verhindert werden, dass Aktivisten Videoaufnahmen ins Internet stellen.

SDA/miw

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