Zum Hauptinhalt springen

Fragwürdige Aktion eines SVP-NationalratsTwitter löscht Video und blockt Account von Corona-Trickser Hess

SVP-Politiker Erich Hess hat empfohlen, über die Gründung einer Kirche die an Weihnachten geltenden kleinen Gruppengrössen auszuhebeln. Die Polizei erachtet dies als «unangebracht». Auch Twitter hat reagiert.

Erich Hess tritt auf wie ein Prediger und fordert seine Anhänger auf, die bundesrätlichen Corona-Massnahmen zu unterlaufen.
Erich Hess tritt auf wie ein Prediger und fordert seine Anhänger auf, die bundesrätlichen Corona-Massnahmen zu unterlaufen.
Screenshot Twitter

Bloss schräg und fahrlässig oder schon rechtsmissbräuchlich? Der Berner Nationalrat Erich Hess will die Corona-Massnahmen des Bundesrates nicht hinnehmen. In einer Video-Ansprache, die er über Twitter verbreitet, sagt er in pfarrherrlicher Manier, diese Massnahmen gelte es auszuhebeln. «Nein zu den neusten Corona-Einschränkungen!», schreibt er auf dem Kurznachrichtendienst. Mit seiner «Anleitung zur Umgehung der Gruppengrössen» sei es möglich, «die Festtage mit der ganzen Familie und mit allen Freunden traditionell zu feiern».

«Gemeinsames Feiern zu Ehren des Herrn»

Hess ruft Leute, die sich in grösserer Zahl versammeln möchten, dazu auf, «kurz eine religiöse Gemeinschaft» zu gründen. Dadurch werde es möglich, «sich rechtmässig in grösseren Gruppen zu treffen». Damit auch jeder begreift, was Hess meint, hat er Muster-Statuten der Freiheitlichen Kirche «Christliche Pflege der Freundschaft» verlinkt. Unter Artikel 2 ist der Zweck dieser Kirche beschrieben: «Der Verein bezweckt die christliche Pflege der Freundschaft in der Andacht an Gott.»

Worum es wirklich geht, wird aufgrund der Aufgaben ersichtlich, die der Verein wahrnehmen will: a) Pflege der Freundschaft. b) Zusammensein in gepflegter Atmosphäre. c) Gemeinsames Feiern zu Ehren des Herrn. d) Das leibliche Wohl soll nicht zu kurz kommen (Essen und Trinken).

Regierungsrat erlaubt Gottesdienste

Am Freitag hatte der Regierungsrat des Kantons Bern mitgeteilt, er habe die feste Absicht, analog der Bundesregelung den Kultur- und Sportinstitutionen ab dem 14. Dezember wieder eine Öffnung zu erlauben und bis zu 50 Personen gleichzeitig den Besuch von Gottesdiensten zu gestatten. Damit wolle der Regierungsrat der Bevölkerung im Hinblick auf die Festtage eine Perspektive verschaffen.

Harsche Kritik an Hess

Das Vorgehen des SVP-Nationalrats wird in den sozialen Medien teils harsch kritisiert. Ob die SVP denn sonst nicht immer für Recht und Ordnung einstehe, fragt ein Kommentator. Und ein anderer schreibt lapidar: «Seine eigenen Kunden umbringen ist schlecht fürs Geschäft.» Manche äussern Zweifel daran, ob Hess' Vorgehen überhaupt zulässig ist. In der Tat: Die Frage steht gross im Raum, ob ein solcher Aufruf nicht rechtsmissbräuchlich ist.

Polizei hält Aktion für «unangebracht»

Bei der Kantonspolizei ist das Video von Hess zur Kenntnis genommen worden, wie es auf Anfrage bei der Medienstelle heisst. Abklärungen seien am Laufen. «Mit Blick auf die herrschende Situation halten wir es jedenfalls für unangebracht, zur unzulässigen Umgehung der Covid-19-Anordnungen aufzurufen», heisst es in der Stellungnahme. Falls die Polizei bei Einsätzen entsprechende Feststellungen mache, «werden wir diese an die Justiz rapportieren».

Hess reagierte am Samstag und teilte auf Facebook mit, es habe rund um das Video «Missverständnisse» gegeben. Er habe lediglich aufzeigen wollen, wie absurd die Regelungen des Bundesrats seien.

Tweet wurde entfernt

Im Laufe des Nachmittags ist der Tweet von Hess entfernt worden – vom Kurznachrichtendienst selber. Twitter erklärte ohne Angabe von Gründen, der Tweet von Hess habe gegen die Twitter-Regeln verstossen. Später wurde das Video von der Plattform gelöscht. Es war von mehreren Personen beanstandet worden.. Gewundert hat sich darüber auch der Epidemiologe Marcel Salathé. Offenbar hatte er sich Hess’ Vorhaben etwas genauer ansehen wollen.

Gesundheitsminister Alain Berset hatte am Freitag vor den Medien in Bern besorgt von Personen Kenntnis genommen, die die Corona-Massnahmen mit Tricks zu umgehen versuchten. «Ab dem Moment, in den man beginnt, mit den Massnahmen zu spielen, werden wir nicht mehr in der Lage sein, die Situation zu meistern», sagte der Bundesrat. Wenn sich Menschen um die Regeln foutierten, gefährde das alle. «Was kommt dann? Das weiss ich dann wirklich nicht mehr.»

191 Kommentare
    Werner Vogel

    Ich freue mich. Habe mich nie so viele Kommentare gelesen, wo ein Politiker für sein Verhalten so abgekanzelt wurde. Hoffentlich merken sich das gewisse SVP Wählerund ziehen die Konsequenzen.