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Nach BundesgerichtsentscheidSVP lässt nicht von Wileroltigen ab

Das Bundesgericht hat diverse Artikel aus dem bernischen Polizeigesetz versenkt. Gemäss der SVP haben die Richter damit einen Dominoeffekt ausgelöst.

SVP-Politiker verlangen, dass die Abstimmung zum Transitplatz Wileroltigen wiederholt wird.
SVP-Politiker verlangen, dass die Abstimmung zum Transitplatz Wileroltigen wiederholt wird.
Foto: Adrian Moser

Das Polizeigesetz des Kantons Bern sorgte vor dem Bundesgericht für Redebedarf. Geschlagene drei Stunden diskutierten die fünf Richter über drei Bestimmungen, gegen die Beschwerde eingereicht worden war. Über eine davon wurde besonders viel gesprochen: die «Lex Fahrende», also die Regelung, dass Plätze von Fahrenden innerhalb von 24 Stunden polizeilich geräumt werden können, wenn das Land illegal besetzt wurde.

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