Streit um Stadtberner Wohninitiative kommt vor Verwaltungsgericht
Im Streit um die Stadtberner «Initiative für bezahlbare Wohnungen» ist nun das Verwaltungsgericht am Zug.
Ein Fünfergremium wird am 7. Juni in öffentlicher Beratung über die Beschwerde der Initiativgegner befinden, wie aus einer Einladung des Gerichts hervorgeht.
Die Stimmberechtigten hatten die Wohninitiative 2014 mit 72 Prozent Ja-Stimmen angenommen. Bei Neu- und Umzonungen soll mindestens ein Drittel der geplanten Wohnnutzung für preisgünstigen Wohnraum zur Verfügung gestellt werden. Schon vor der Volksabstimmung bekämpften der Hauseigentümerverband und die Politiker Adrian Haas (FDP), Rudolf Friedli und Beat Schori (beide SVP) das Begehren auch auf juristischem Weg. Ihrer Meinung nach wird das Recht der Eigentümer verletzt, ihre Grundstücke nach eigenen Vorstellungen zu nutzen.
Die bernische Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion liess die Beschwerdeführer vor Jahresfrist abblitzen. Diese zogen den Fall darauf ans Verwaltungsgericht weiter.
SDA/net
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