Mit 104 Ja- zu 57 Nein-Stimmen bei drei Enthaltungen stimmte das Kantonsparlament heute Montag dem Antrag des Regierungsrates zu. Im Rahmen der Leistungsüberprüfung hatte dieser beschlossen, die Elektrizitätswerke des Kantons Zürich (EKZ) über eine neue Verordnung erstmalig zu einer Gewinnausschüttung zu verpflichten. 30 Millionen Franken sollen die EKZ bis 2019 jährlich an den Kanton abliefern. Auch ab 2020 sollen die EKZ einen Teil ihres Gewinns abliefern - der Betrag wird noch ausgehandelt.

Der Kanton Zürich ist Eigentümer der EKZ. Diese haben aktuell Gewinnreserven in der Höhe von 1,68 Milliarden. Der Regierungsrat ist der Meinung, die Gewinnausschüttung bringe die EKZ nicht in finanzielle Schräglage.

Kritik von links

Die Ratslinke äusserte Bedenken, dass sich der Kanton bei einem öffentlichen Unternehmen bediene. Mit der Verordnung könne die genossenschaftlich organisierte EKZ angehalten werden, gewinnorientiert zu wirtschaften.

Die Grünen stellten einen Rückweisungsantrag, den GLP und AL unterstützten. Sie stellten sich auf den Standpunkt, die Änderung sei nicht gesetzeskonform. Die SP hatte Stimmfreigabe beschlossen.

Bürgerliche Vorbehalte

Auch im bürgerlichen Lager gab es Vorbehalte. Mehrere Votanten forderten den Regierungsrat zum Beispiel auf, bald eine Eigentümerstrategie bezüglich der EKZ vorzulegen. Die Finanzkommission des Kantonsrats hatte zuvor grünes Licht für eine Zustimmung gegeben.

Die EKZ selbst sind wegen der Pläne des Regierungsrats bereits ans Verwaltungsgericht gelangt. Sie wollen prüfen lassen, ob der neue Verordnungstext gesetzeskonform ist. Die EKZ haben die rund 130 angeschlossenen Gemeinden in einem Brief vorgewarnt, dass sie keine Ausschüttungen mehr erwarten dürfen, wenn der Kanton auf den 30 Millionen beharre. Bisher erhielten die Gemeinden rund 11 Millionen. Der Gemeindepräsidentenverband des Bezirks Andelfingen hat deshalb beim Kanton protestiert.