Streit um Einfluss des Umweltschutzes in der Energiepolitik
Die Bundesämter für Energie und Umwelt zusammenlegen? Die SVP fürchtet mehr Gewicht für den Klimaschutz, die SP das Gegenteil.
Eine prägende Figur tritt ab – und hinterlässt eine schwieriges Dossiere: Walter Steinmann, Direktor des Bundesamtes für Energie. Foto: Peter Schneider (Keystone)
Die Reaktionen deuten es an: Ein Ämterzusammenschluss hat politisch einen schweren Stand. Einen Teilsieg hat die FDP gleichwohl bereits errungen. Der Nationalrat hat diesen Herbst eine Motion der FDP-Fraktion überwiesen, die einen Bürokratieabbau in der CO2- und der Energiegesetzgebung sowie einheitliche Rahmenbedingungen für den Vollzug von Klima-Zielvereinbarungen verlangt.
