Streit um die Kosten des neuen AKW
Zwei Monate vor der Abstimmung über ein neues AKW in Mühleberg ist ein Streit über die Kosten entbrannt. Die Berner Regierung geht davon aus, dass ein neues Atomkraftwerk bis zu 15,7 Milliarden Franken kostet. Der Energiekonzern BKW widerspricht diesen Angaben.
Die BKW rechne mit Investitionskosten von 7 bis 9 Milliarden Franken, betonte das Unternehmen am Dienstag in einem Communiqué. Die Reserven für Unvorgesehenes während des Baus seien in diesem Betrag bereits enthalten.
Die Kosten für die permanente Instandhaltung, eine allfällige spätere Nachrüstung sowie die Stillegung und Entsorgung würden «wie seit Jahren üblich» durch den laufenden Betrieb finanziert, heisst es weiter. Die BKW beruft sich auf die «allgemein anerkannten Erkenntnisse der Branche».
Eine andere Rechnung stellt der rot-grüne dominierte Regierungsrat an. In seiner Antwort auf eine überparteiliche Interpellation schreibt er, die Kosten für ein neues Kernkraftwerk bewegten sich «zwischen 9 und 15,7 Milliarden Franken».
Alleine die Investitionskosten veranschlagt die Regierung auf 8 bis 12 Milliarden. Doch auch die Nachrüstungs- und Stillegungskosten in der Höhe von bis zu 3,7 Milliarden Franken seien einzubeziehen. Das entspreche nicht der geltenden Praxis, kontert die BKW.
Uneins mit dem Besitzer
Der Kanton Bern ist Mehrheitsaktionär der BKW. Der Regierungsrat hat den Konzern vor kurzem dazu aufgerufen, sich bei Abstimmungen zurückzuhalten. Die BKW hatte darauf verlauten lassen, sie respektiere das Anliegen, werde sich aber wehren, wenn jemand «verfälschte Infos» abgebe.
Die eigenen Berechnungen seien «international abgestützt», betont der Energiekonzern. Die BKW habe ihre Kostenkalkulationen dem Regierungsrat auf dessen Wunsch hin auch mitgeteilt. Trotzdem gehe die Regierung nun von fast doppelt so hohen Kosten für ein neues AKW aus.
Die bernische Regierung findet ihrerseits, sie wolle die Stimmberechtigten «objektiv und transparent» über die Kosten eines neuen Atomkraftwerks informieren, wie es in der Antwort auf die Interpellation aus den Reihen von EVP, Grünen und SP heisst.
Argumente für den Abstimmungskampf
Der Zahlenstreit gibt sowohl Befürwortern als auch Gegnern der Kernkraft neue Munition im Abstimmungskampf. So deutet die SP die Angaben der Regierung als Argument gegen ein neues AKW Mühleberg, wie die Partei in einem Communiqué schreibt.
Die Milliarden sollten besser in erneuerbare Energien investiert werden, findet die SP. Mit dem Geld, das ein AKW kosten würde, lasse sich mit Wasser, Wind, Solarzellen, Biogasanlagen und Geothermie gleich viel Strom produzieren, aber wesentlich mehr Arbeitsplätze schaffen.
SDA/el
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