Autor:: Markus Häfliger


News

Chef-Aussenpolitikerin will Russland-Sanktionen aufheben

Trotz Spionageangriffen soll die Schweiz Moskau entgegenkommen, fordert Elisabeth Schneider-Schneiter. Mehr...

Bund wirbt für weniger CO2 – mit mehr CO2

Der Bund bestellt für 1,4 Millionen Franken PR-Texte über eine CO2-freie Energieproduktion – bei einer Agentur in Berlin, die für jeden einzelnen Text in die Schweiz jetten muss. Mehr...

«Unter Schutz der Immunität nach Lust und Laune Geld verlangen»

Erstmals soll sich ein Schweizer Parlamentarier wegen Verdachts auf passive Bestechung vor der Justiz verantworten. Richtig so, sagen Politiker. Mehr...

Waffenexporte in Konfliktländer ja – öffentliche Debatte nein

Die SVP- und FDP-Mehrheit in der sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrats folgt dem Bundesrat. Eine breite Debatte lehnen die Bürgerlichen ab. Mehr...

Die Schweiz lernt, die Bombe zu lieben

Der Bundesrat will das globale Atomwaffenverbot nicht unterzeichnen. Er erhofft sich Schutz durch die Nato-Atombomben. Mehr...

Interview

«Der Armee droht ein Fiasko»

Interview Der Präsident der Offiziersgesellschaft reagiert konsterniert auf den bürgerlichen Widerstand gegen Guy Parmelins Pläne. Mehr...

«Diese Initiative ist vergiftet»

Interview Die Volksinitiative für Ernährungssouveränität löse eine unbezahlbare Subventionitis aus, sagt Bundesrat Johann Schneider-Ammann. Mehr...

«Die Türkei stemmt eine grosse Last»

Interview Die Schweizer Chefdiplomatin Pascale Baeriswyl relativiert die Kritik an der Regierung in Ankara – und sagt, der Entzug des EU-Dossiers sei für sie keine Entmachtung gewesen. Mehr...

«Cassis hat ohne Not eine neue Front eröffnet»

Interview Beim EU-Deal könnte die CVP das Zünglein an der Waage sein. Was Parteichef Gerhard Pfister über Ignazio Cassis' Verhandlungsgeschick denkt. Mehr...

«Wir schlagen zwei Fliegen auf einen Streich»

SP-Präsident Christian Levrat sagt, warum es sich für seine Partei lohnt, den Widerstand gegen die Reform der Unternehmenssteuer aufzugeben. Mehr...

Hintergrund

Im Schmerz geboren

Seit fünf Jahren schlägt sich der Bundesrat mit dem Rahmenabkommen zwischen der Schweiz und der EU herum. Unter grösstem Druck scheint nun ein minimaler Kompromiss erreicht. Mehr...

Die Männerfeindschaft hinter dem Eklat in der Europapolitik

Das Verhältnis zwischen SP-Präsident Levrat und FDP-Bundesrat Cassis erreicht einen neuen Tiefpunkt. Mehr...

Eklat, Emotionen – EU-Deal ade?

«Frechheit» und «Verrat» sind starke Worte für Bundesbern. So geschehen gestern. Ein Scherbenhaufen für Bundesrat Johann Schneider-Ammann. Mehr...

Schneider-Ammann sucht den Schweizer EU-Kompromiss

Die schwierigste Aufgabe seiner Karriere? Der Wirtschaftsminister soll das Problem mit der EU lösen. Mehr...

Ein heikler Gast

Der iranische Präsident Rohani besucht heute die Schweiz. Wie wird Donald Trump mit seinem nervösen Twitter-Finger reagieren? Mehr...

Meinung

Mysteriöser Hut von General Guisan gestohlen

Generalsmützen von Henri Guisan kosten bis zu 120‘000 Franken. Doch die spektakuläre Beute birgt für den Dieb eine herbe Enttäuschung. Mehr...

Es wird Zeit für ein echtes nationales Waffenregister

Kommentar Die Argumente gegen eine flächendeckende Registrierung überzeugen nicht. Mehr...

Auf Blochers Spuren

Kommentar Die Gewerkschaften lehnen beim Rahmenabkommen mit der EU jegliche Modernisierung der flankierenden Massnahmen ab. Das ist keine Politik mehr, sondern Fundamentalismus. Mehr...

Der Bundesrat verscherbelt Schweizer Prinzipien

Kommentar Die Schweiz erleichtert den Waffenexport in Konfliktgebiete. Der Bundesrat nimmt damit menschliches Leid in Kauf – und bricht ein Versprechen. Mehr...

Das Problem sind die Politiker

Kommentar Immer mehr National- und Ständeräte nehmen bezahlte Mandate von Firmen oder Interessengruppen an. So treten sie in Konkurrenz zu den professionellen Lobbyisten. Mehr...


Chef-Aussenpolitikerin will Russland-Sanktionen aufheben

Trotz Spionageangriffen soll die Schweiz Moskau entgegenkommen, fordert Elisabeth Schneider-Schneiter. Mehr...

Bund wirbt für weniger CO2 – mit mehr CO2

Der Bund bestellt für 1,4 Millionen Franken PR-Texte über eine CO2-freie Energieproduktion – bei einer Agentur in Berlin, die für jeden einzelnen Text in die Schweiz jetten muss. Mehr...

«Unter Schutz der Immunität nach Lust und Laune Geld verlangen»

Erstmals soll sich ein Schweizer Parlamentarier wegen Verdachts auf passive Bestechung vor der Justiz verantworten. Richtig so, sagen Politiker. Mehr...

Waffenexporte in Konfliktländer ja – öffentliche Debatte nein

Die SVP- und FDP-Mehrheit in der sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrats folgt dem Bundesrat. Eine breite Debatte lehnen die Bürgerlichen ab. Mehr...

Die Schweiz lernt, die Bombe zu lieben

Der Bundesrat will das globale Atomwaffenverbot nicht unterzeichnen. Er erhofft sich Schutz durch die Nato-Atombomben. Mehr...

Es geht um mehr als um die 8-Tage-Regel

Vertrauliche Papiere aus dem Bundeshaus zeigen, welche sieben Punkte der flankierenden Massnahmen zur Disposition stehen. Mehr...

Erbitterter Kampf um das Erbe von Pascale Bruderer

Jetzt kandidiert im Aargau auch noch Cédric Wermuth für den Ständerat. Es kommt zum Grosskampf zwischen SVP, SP und CVP. Mehr...

Schweizer Sitz im UNO-Sicherheitsrat ist akut gefährdet

Seit sieben Jahren weibeln Bundesräte und Diplomaten in der ganzen Welt für Einsitz im mächtigsten UNO-Gremium. Doch jetzt wird überraschender Widerstand laut. Mehr...

Nach langem Werben sagt Japan endlich Ja

Bisher lehnte Tokio alle Avancen für ein besseres Handelsabkommen ab – doch jetzt kommt die Kehrtwende. Mehr...

Bundesrat auf Konfrontation mit Gewerkschaftschef

Johann Schneider-Ammann und Paul Rechsteiner starten mit einem Zerwürfnis in die Gespräche zu den flankierenden Massnahmen. Mehr...

Mit Schweizer Perfektion in den GAU

Ein Historiker stellt die Ergebnisse zur Geheimarmee P-26 infrage. Die PUK habe sich geirrt, sagt Titus Meier in einem neuen Buch. Mehr...

Jetzt kursiert ein Datum zu Cassis' EU-Deal

Wie der Aussenminister das Rahmenabkommen bis September unterschriftsreif machen will – und wer alles mitredet. Mehr...

Juristen kritisieren Immunität für SVP-Miesch

Nationalräte wollen keine Ermittlungen im Fall Miesch. Rechtsgelehrte können dies nicht nachvollziehen. Mehr...

Schneider-Ammann eilt der Rüstungsindustrie zu Hilfe

Der Wirtschaftsminister will das Waffenexportverbot für Konfliktgebiete aufweichen. Mehr...

Cassis’ Alleingang sorgt für Kopfschütteln

Der Aussenminister zeigt sich gegenüber der EU konzessionsbereit – ohne Absprache mit dem Bundesrat. Mehr...

«Der Armee droht ein Fiasko»

Interview Der Präsident der Offiziersgesellschaft reagiert konsterniert auf den bürgerlichen Widerstand gegen Guy Parmelins Pläne. Mehr...

«Diese Initiative ist vergiftet»

Interview Die Volksinitiative für Ernährungssouveränität löse eine unbezahlbare Subventionitis aus, sagt Bundesrat Johann Schneider-Ammann. Mehr...

«Die Türkei stemmt eine grosse Last»

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«Cassis hat ohne Not eine neue Front eröffnet»

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«Wir schlagen zwei Fliegen auf einen Streich»

SP-Präsident Christian Levrat sagt, warum es sich für seine Partei lohnt, den Widerstand gegen die Reform der Unternehmenssteuer aufzugeben. Mehr...

«Wir wollen die SP überholen»

Interview FDP-Präsidentin Petra Gössi hat für die Wahlen 2019 hohe Ziele. Der SVP wirft sie vor, Parteiinteressen über das Wohl der Schweiz zu stellen. Mehr...

«In den Bundesämtern gilt das Prinzip: In dubio pro Zensur»

Interview 63 Kilometer Dokumente lagern im Bundesarchiv, darunter auch Akten zur P 26. Doch sind es alle? Mehr...

«Der Ausbildungslohn muss angehoben werden»

Interview Dass die Schweiz jede zweite Krankenschwester im Ausland rekrutiere, sei unethisch, sagt Helena Zaugg, die Präsidentin der Pflegefachleute. Ihre Volksinitiative will das ändern. Mehr...

«Genehmige ich nicht, kann es fatale Konsequenzen haben»

Interview Wer wird nun vom NDB wie überwacht? Salome Zimmermann entscheidet fast im Alleingang, wo der Nachrichtendienst sein neues Arsenal anwenden kann. Mehr...

«Mich stört, dass wir in Europa nicht mitreden»

Interview Pierre Maudet startet als Aussenseiter in die Bundesratswahl. Der frei werdende Sitz gehöre weder dem Tessin noch den Frauen. Stattdessen setzt er auf «die Weisheit des Parlaments». Mehr...

«19 Banken nehmen wieder US-Bürger als Kunden auf»

US-Botschafterin LeVine sagt, sie habe die Schweizer Banker zum Umdenken gebracht. Mehr...

«Die Schweiz müsste gegen Deutschland klagen»

Interview Christoph Blochers Lösung für die Krise auf dem Strommarkt: Der Staat müsse die Schweizer Atom- und Wasserkraftwerke finanziell stützen und ein WTO-Verfahren lancieren. Mehr...

«Wer das Elend gesehen hat, verliert seine Unschuld»

Interview Gegen den Willen ihrer Partei hat FDP-Nationalrätin Doris Fiala mitgeholfen, die Kürzung der Entwicklungshilfe zu verhindern. Alles andere wäre inkonsequent gewesen, sagt sie. Mehr...

«Das ist ein Schuss in die Dunkelheit mit verbundenen Augen»

Interview Daniel Leupi, Präsident der städtischen Finanzdirektoren, warnt vor den finanziellen Folgen der Unternehmenssteuerreform III. Mehr...

«Ich hatte von Beginn weg Zweifel»

Interview Verteidigungsminister Guy Parmelin sagt, warum er das Rüstungsprojekt Bodluv sistiert hat – und äussert sich zur militärischen Zusammenarbeit mit der EU. Mehr...

Im Schmerz geboren

Seit fünf Jahren schlägt sich der Bundesrat mit dem Rahmenabkommen zwischen der Schweiz und der EU herum. Unter grösstem Druck scheint nun ein minimaler Kompromiss erreicht. Mehr...

Die Männerfeindschaft hinter dem Eklat in der Europapolitik

Das Verhältnis zwischen SP-Präsident Levrat und FDP-Bundesrat Cassis erreicht einen neuen Tiefpunkt. Mehr...

Eklat, Emotionen – EU-Deal ade?

«Frechheit» und «Verrat» sind starke Worte für Bundesbern. So geschehen gestern. Ein Scherbenhaufen für Bundesrat Johann Schneider-Ammann. Mehr...

Schneider-Ammann sucht den Schweizer EU-Kompromiss

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Ein heikler Gast

Der iranische Präsident Rohani besucht heute die Schweiz. Wie wird Donald Trump mit seinem nervösen Twitter-Finger reagieren? Mehr...

Erst Börsen-Eklat, dann tosender Applaus für einen EU-Deal

Durchbruch oder Absturz? Für ein Rahmenabkommen mit der EU sei jetzt ein günstiges Zeitfenster, so Aussenminister Cassis. Mehr...

Cassis, der Israel-Freund

Der Aussenminister macht in der Schweizer Israel-Politik einen Schwenker nach rechts – das zeigen mehrere seiner Aussagen. Mehr...

Bisher Mitte-links, bald bürgerlich?

Warum sich im Ständerat bei den Wahlen 2019 ein Rechtsrutsch abzeichnet und welche Folgen dieser hätte. Mehr...

Parmelin setzt die Zukunft der ganzen Luftwaffe auf eine Karte

Das Volk soll gleichzeitig über Jets und Flab-Raketen abstimmen. «Eine Hochrisikostrategie», warnen Kritiker. Mehr...

Das Problem Broulis und die Angst der FDP

Ein Bekannter des Waadtländer Finanzdirektors Pascal Broulis soll dessen Steuern untersuchen. Jetzt fürchtet sich die Partei vor längst überwunden geglaubten Zeiten. Mehr...

Borer überwies SVP-Nationalrat mehrere Tausend Franken

Neues Kapitel in der Kasachstan-Affäre: Thomas Borer beglich einem Politiker eine Rechnung. Ein Fehler der Buchhaltung, sagt nun der Lobbyist. Mehr...

Gerhard Pfisters Dilemma

Der CVP-Präsident hat reelle Chancen, bald Bundesrat zu werden. Doch dann hätte er ein Problem. Mehr...

Die verschollenen Geheimakten

Verloren oder vernichtet? Der Bund vermisst «extrem sensitive Akten» zur Schweizer Geheimarmee P 26. Mehr...

So zwangen die grossen Verlage die SDA in die Knie

Die Schweizerische Depeschenagentur (SDA) steht vor dem grössten Abbau in ihrer langen Geschichte. Die journalistische Grundversorgung der Schweiz ist in Gefahr. Mehr...

Bern - Wien: Psychogramm einer speziellen Beziehung

Österreich verspricht der Schweiz Hilfe in Brüssel. Und sogar Wilhelm Tell überschütten sie mit Zuneigung. Was ist hier los? Mehr...

Mysteriöser Hut von General Guisan gestohlen

Generalsmützen von Henri Guisan kosten bis zu 120‘000 Franken. Doch die spektakuläre Beute birgt für den Dieb eine herbe Enttäuschung. Mehr...

Es wird Zeit für ein echtes nationales Waffenregister

Kommentar Die Argumente gegen eine flächendeckende Registrierung überzeugen nicht. Mehr...

Auf Blochers Spuren

Kommentar Die Gewerkschaften lehnen beim Rahmenabkommen mit der EU jegliche Modernisierung der flankierenden Massnahmen ab. Das ist keine Politik mehr, sondern Fundamentalismus. Mehr...

Der Bundesrat verscherbelt Schweizer Prinzipien

Kommentar Die Schweiz erleichtert den Waffenexport in Konfliktgebiete. Der Bundesrat nimmt damit menschliches Leid in Kauf – und bricht ein Versprechen. Mehr...

Das Problem sind die Politiker

Kommentar Immer mehr National- und Ständeräte nehmen bezahlte Mandate von Firmen oder Interessengruppen an. So treten sie in Konkurrenz zu den professionellen Lobbyisten. Mehr...

Ausser Spesen nichts gewesen

Kommentar Bei der Abstimmung über die Finanzordnung 2021 ging es um gigantische Beträge. Trotzdem war der Urnengang ein einziger Leerlauf. Mehr...

Die P-26-Akten gehören allen

Kommentar Die Vorgänge im Dunstkreis der Geheimarmee irritieren. Mehr...

Mühe mit der neuen Rolle

Kommentar Ignazio Cassis’ Umgang mit seiner politischen Herkunft irritiert. Mehr...

Thomas Matters wertlose Trophäe

Kommentar Die Volksinitiative «Ja zum Schutz der Privatsphäre» wird wohl bald zurückgezogen – dabei haben die Initianten eigentlich fast nichts erreicht. Mehr...

Mehr Licht in die Bauernfinanzen

Kommentar Der Bund muss endlich einen Überblick schaffen über sämtliche Fördermassnahmen zugunsten der Bauern – inklusive Zahlen. Mehr...

Der bessere Burkhalter

Kommentar Aussenminister Cassis kann einiges anders machen als sein Vorgänger. Mehr...

Bundesratswahl als Einstiegsdroge für die Schweizer Politik

Analyse Angesichts der Bundesratswahl rümpfen Politpuristen die Nase über den Medienhype um Cassis & Co. Sie liegen falsch. Mehr...

Die Datenpolizei ist bitter nötig

Kommentar Die Entwicklung der letzten 25 Jahre ist am ­Gewerbeverband offenbar spurlos vorbeigegangen. Mehr...

Religionspolizei im Jugendsport

Kommentar Wenn der Bund nur einzelne christliche Jungschar-Gruppen nicht mehr subventioniert, ist das diskriminierend. Mehr...

Konfrontation stärkt das Ego, Dialog dient der Sache

Kommentar Didier Burkhalter hat einen Weg gefunden, seine Kritik an der Türkei anzubringen und trotzdem im Gespräch zu bleiben. Mehr...

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