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Düstere AussichtenSteuersenkungen wackeln

Wegen der Corona-Krise ist alles wieder offen. Für eine Mehrheit der Finanzkommission sind die geplanten Entlastungen für Unternehmen verhandelbar.

Wegen der Corona-Pandemie werden die Steuereinnahmen auch im Kanton Bern stark zurückgehen.
Wegen der Corona-Pandemie werden die Steuereinnahmen auch im Kanton Bern stark zurückgehen.
Foto: Adrian Moser

Die Mehrheit ist knapp, und im Grossen Rat kann in der Session, die am 2. Juni beginnt, alles wieder anders aussehen. Doch die Finanzkommission will ein Zeichen setzen, dass sich der Kanton Bern die für 2021 geplante Senkung der Unternehmenssteuern nun doch nicht leisten kann. Eine knappe Mehrheit unterstützt eine entsprechende Finanzmotion von Ursula Marti (SP) als Postulat. Auch für die Regierung ist die geplante Steuersenkung im Umfang von 40 Millionen Franken nicht in Stein gemeisselt. Tatsächlich werde die Corona-Krise den kantonalen Finanzhaushalt massiv verschlechtern, sagt Finanzdirektorin Beatrice Simon (BDP). Der Regierungsrat will aber den Vorstoss ebenfalls nur in der unverbindlichen Form des Postulats entgegennehmen.

Von der geplanten Senkung würden in erster Linie grosse und ertragsstarke Unternehmen profitieren, sagt Ursula Marti. In einer Krise sollten aber alle einen Beitrage leisten, die dazu in der Lage seien. Weitere Mindererträge durch eine Steuersenkung würden den Finanzhaushalt zusätzlich verschlechtern und seien nicht vertretbar. Marti fordert zudem, auch auf die geplante Senkung der Steuern bei den Privatpersonen von rund 30 Millionen Franken für das nächste Jahr sei zu verzichten.

Wegen der Corona-Krise muss der Regierungsrat voraussichtlich gut 400 Millionen Franken mehr ausgeben. Zudem drohen die Steuereinnahmen um mehrere Hundert Millionen Franken einzubrechen.

Angst vor einem Sparpaket

Auch die Grünen bekämpfen die für das nächste Jahr geplanten Steuersenkungen für Firmen und Privatpersonen. Das wäre «absolut unverantwortbar», sagt Grossrätin Natalie Imboden. Zudem gehe es ja um Steuersenkungen «im Giesskannenmodus». Rot-Grün befürchtet, dass es zu Sparpaketen kommen könnte. Auch die EVP meint, in der heutigen Situation seien Steuersenkungen nicht angebracht. Man stehe diesen sowieso sehr kritisch gegenüber, weil letztlich als Folge davon bei sozial Schwächeren gespart werde, so Grossrätin Barbara Streit-Stettler.

Bei den bürgerlichen Parteien kommt das nicht gut an. So sagt Madeleine Amstutz (SVP): «Die Steuersenkung ist längst überfällig und muss trotz Corona umgesetzt werden.» Adrian Haas (FDP) verweist darauf, dass die Senkung bei den Privatpersonen eine Kompensation für die Erhöhung der amtlichen Werte der Liegenschaften sei. Es sei zudem richtig, dass auch die Gewinnsteuern reduziert würden. «Das Leben und der Standortwettbewerb gehen nach Corona weiter.» Auch die GLP will nicht von den Plänen abrücken: Regierung und Parlament sollten die eingeschlagene Strategie weiter vorantrieben, findet Luca Alberucci. Die Massnahmen dienten letztlich der Finanzkraft des Kantons und der Wettbewerbsfähigkeit der Volkswirtschaft. Zudem sei ja auch geplant, die Motorfahrzeugsteuern zu erhöhen.

Die BDP will noch zuwarten: Entschieden werde erst im Rahmen des Budgets in der Novembersession. Bis dann wird man über genauere Zahlen verfügen. Auch die EDU will zuerst auf neue Grundlagen der Finanzdirektion warten. Den Entscheid zur Anpassung der Steueranlage wird der Grosse Rat erst im Rahmen der Budgetdebatte zum Voranschlag 2021 und Aufgaben-/Finanzplan 2022–2024 in der Wintersession 2020 fällen.