Der Grosse Rat verabschiedete am Mittwoch insgesamt zwölf Planungserklärungen - eine davon betrifft die Auflage, im Hinblick auf einen Neubau einer Justizvollzugsanstalt respektive einem Regionalgefängnis Biel/Seeland auch die Option Prêles zu prüfen und als Variante zu berechnen.

Das ehemalige Jugendheim steht leer und verursacht jährlich Unterhaltskosten von 200'000 Franken. Regierungsrat Philippe Müller (FDP) erklärte, Prêles sei als Landreserve eine mögliche strategische Option. Die heutigen Infrastrukturen seien aber nicht für den Straf- und Massnahmenvollzug nutzbar, stellte Müller klar.

Investitionen von 580 Millionen Franken

Mit dem Masterplan zur Justizvollzugsstrategie werden keine konkreten Projekte beschlossen. Die Strategie, welche die Regierung im Juni vorstellte, zeichnet vielmehr die Stossrichtung für die Erneuerung des Justizvollzugs im Kanton Bern. Insgesamt sind in den kommenden 10-12 Jahren Investitionen von rund 580 Millionen Franken geplant - etappiert in drei Phasen. Herzstück in der ersten Phase ist ein Neubau mit rund 250 Haftplätzen im Seeland oder im Berner Jura. Vorgesehen ist auch ein Annexbau bei Regionalgefängnis Thun mit 80 Plätzen. Das baufällige Regionalgefängnis Biel soll geschlossen werden.

Die anderen Regionalgefängnisse sollen instandgehalten werden. Vom Tisch sind Gedankenspiele, das Regionalgefängnis Bern oder die Frauenstrafanstalt Hindelbank neu zu bauen. Hindelbank soll saniert werden, genau wie die Anstalten St. Johannsen und Witzwil.

In der dritten Phase wird sich dann entscheiden, was aus der Justizvollzugsanstalt Thorberg wird. Der Thorberg werde mindestens bis in die 2030er-Jahre in Betrieb bleiben, sagte Müller im Rat.

Andere Konkordatskantone einbinden

Mit seinen Planungserklärungen wollte das Parlament zudem sicherstellen, dass die übrigen Kantone im Konkordat in die Pflicht genommen werden. Es dürfe nicht sein, dass der Kanton Bern Gefängnisplätze für andere Kantone subventioniere, betonten mehrere Redner.

Weiter betonte das Parlament die Notwendigkeit einer raschen Schliessung des baufälligen Regionalgefängnisses Biel. Zudem soll bei Neubauten auf eine modulare Bauweise geachtet werden, um flexibel zu bleiben. Ausbaustandards sollen auf das zwingend Notwendige begrenzt werden.

Nichts wissen wollte die Mehrheit des Grossen Rates von einer zusätzlichen Planungserklärung der SVP zu einer noch hängigen SVP-Motion im eidg. Parlament. Der Vorstoss verlangt, dass verurteilte Ausländer ihre Haftstrafe zwangsweise im Heimatland absitzen sollen.

SDA/cgg