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Entmachtung des BundesratesStänderäte lehnen Turbo-Öffnung als rechtswidrig ab

Bürgerliche Nationalräte wollen Restaurants gegen den Willen der Regierung öffnen. Ihr Plan dürfte im Ständerat scheitern. Dort will man man keinen «parlamentarischen Amoklauf».

Der Freiburger SP-Ständerat Christian Levrat, hier in einer Debatte im Rat, kritisiert die Corona-Öffnungsforderungen der Nationalräte scharf.
Der Freiburger SP-Ständerat Christian Levrat, hier in einer Debatte im Rat, kritisiert die Corona-Öffnungsforderungen der Nationalräte scharf.
Foto: Alessandro della Valle (Keystone)

Der Entscheid hat viel Staub aufgewirbelt: Nationalräte wollen den Bundesrat zwingen, am 22. März fast alle Corona-Schliessungen aufzuheben. Um Restaurants, Konzertlokale, Fitnesszentren und Schiessstände zu öffnen, will die Wirtschaftskommission den Bundesrat per Gesetz entmachten.

Dieses Vorgehen findet in der zweiten Parlamentskammer keine Gnade. Christian Levrat, Präsident der ständerätlichen Schwesterkommission, sagt: «Es ist ein parlamentarischer Amoklauf, was die Mehrheit der nationalrätlichen Wirtschaftskommission plant.» Einen ähnlichen Antrag hat auch seine Kommission vergangene Woche geprüft.

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