Der Berner Stadtrat hat sich einstimmig dafür ausgesprochen, eine neue Trägerstiftung für das Politforum Käfigturm mit zu errichten.

Zudem will er den Betrieb des Forums jährlich mit 150'000 Franken unterstützen. Die Bewilligung des Kredits gilt unter dem Vorbehalt, dass der Bund, der Kanton Bern, die Burgergemeinde Bern sowie weitere Institutionen die Stiftung ebenfalls unterstützen. Im November 2015 hatte der Bundesrat bekanntgegeben, er wolle das Politforum Ende 2016 schliessen, dies im Rahmen eines Programms zur Stabilisierung seiner Finanzen. Im April dieses Jahres beschloss der Bundesrat, dem Politforum eine Gnadenfrist bis Ende 2017 zu geben.

Die Stadt Bern sowie viele weitere Institutionen sprachen sich gegen die Sparmassnahmen aus. Seit der Schliessungsankündigung ist die Stadt auf Initiative von Stadtpräsident Alexander Tschäppät im Gespräch mit Kanton und Bernburgern sowie weiteren Institutionen mit dem Ziel, eine Stiftung als neue Trägerin für das Politforum zu gründen.

ünftig aufkommen sollen für die jährlichen Betriebskosten nach den Vorstellungen des Berner Gemeinderats nebst der Stadt Bern auch der Kanton Bern mit 150'000 Franken, die Burgergemeinde mit demselben Betrag, weitere Institutionen mit 150'000 Franken sowie der Bund mit 400'000 Franken. So käme die Million zusammen, welche der Betrieb des Forums bisher kostete.

Bund hat noch nicht entschieden

Die Berner Kantonsregierung gab Mitte September bekannt, sie sei bereit, 150'000 Franken zur Verfügung zu stellen. Auch die Burgergemeinde hat laut Stadtpräsident Tschäppät ihre Unterstützung versichert. Genau wie die Stadt Bern wollen die Kantonsregierung und die Burgergemeinde das Projekt jedoch nur unterstützen, wenn die anderen Institutionen ihre Beträge ebenfalls leisten.

Der Ball ist nun beim Bund. Das Eidgenössische Parlament wird in der aktuellen Wintersession entscheiden, ob es sich mit 400'000 Franken am Projekt beteiligt. Zwei staatspolitische Kommissionen fordern in je einer Motion die finanzielle Unterstützung für das Politforum. Diese Vorstösse wurden nach Angaben des Berner Gemeinderats «auf Initiative der Stadt Bern» eingereicht. Der Bundesrat hat Anfang November erneut bekräftigt, sein Engagement einstellen zu wollen.

Einstimmiges Zeichen

«Mit der einstimmigen Entscheidung haben wir ein Zeichen an den Bund gesendet», sagte Stadtratspräsident Thomas Göttin (SP) am Donnerstag. Die Debatte im Stadtrat zeigte klar, dass die Berner Politiker dem Politforum eine wichtige Funktion in der Gesellschaft zumessen. Es sei eine wichtige Institution, um die Demokratie zu stärken und Jugendliche politisch zu begeistern, tönte es von links bis rechts. Die finanzielle Unterstützung soll vorerst bis im Jahr 2021 dauern.

Der Antrag von SP-Stadtrat Martin Krebs, das Politforum für Menschen mit eingeschränkter Mobilität zugänglich zu machen, fand im Rat keine Mehrheit. Viele Stadträte unterstützten die Forderung zwar im Grundsatz. Die Umsetzung sei aber «unverhältnismässig» und mit massiven Eingriffen in den Bau verbunden, tönte es vor allem aus bürgerlichen Parteien.

Das 1999 gegründete Politforum Käfigturm ist heute eine Institution der Bundeskanzlei und der Parlamentsdienste. Seit der Eröffnung hat es über 30 Ausstellungen zu politischen Themen gezeigt und gegen 300 Publikumsveranstaltungen durchgeführt. Das Forum zieht pro Jahr nach eigenen Angaben rund 30'000 Besucher an.

Betrieb und Leistungen überprüfen

Der Berner Stadtregierung schwebt vor, es ab 2018 «im Sinn eines sanften Übergangs» mit den bisherigen Zielsetzungen, Schwerpunkten und denselben administrativen Abläufen zu übernehmen. Die Stiftung soll wo möglich an die heutigen Strukturen und das Erfolgsrezept des Politforums anknüpfen. Die Stadtregierung hat aber auch vor, Betrieb und Leistungen unter der neuen Trägerschaft zu überprüfen.

SDA/mon