Vom oft beklagten Blockdenken zwischen links und rechts war bei der Sitzung des Berner Stadtrats gestern für einmal wenig zu spüren. Die Meinungen zu einer Änderung des Sitzungsrhythmus des Stadtparlaments waren selbst innerhalb der Parteien und Fraktionen gespalten. Vielleicht, weil die Angelegenheit die Stadträte und Stadträtinnen für einmal sehr persönlich betraf.

Es ging um die Frage: Soll der Stadtrat künftig nur noch einmal pro Monat zusammenkommen? Oder nur noch alle vierzehn Tage? Donnerstagabends oder tagsüber freitags? Gleich acht Anträge wurden zum Geschäft eingegeben.

Schweizweit am zeitintensivsten

Auslöser für die Debatte war ein interfraktioneller Antrag von BDP/CVP, GFL/EVP und SP/Juso. Die Mitte-links-Koalition verlangte, dass die Stadtratsitzung statt jede Woche nur noch einmal pro Monat stattfinden soll. Sie erhofft sich dadurch eine Entlastung der Stadtberner Parlamentarier. Der Stadtrat habe «schweizweit den zeitintensivsten Sitzungsrhythmus einer städtischen Legislative», heisst es im Abänderungsantrag. Für die kleine Revolution im Ratsbetrieb plädierte etwa die SP/Juso-Fraktion: «So wie der Ratsbetrieb heute organisiert ist, lädt er zu langen Sitzungen ein. Alle reden zu allem», sagte Leyla Gül (sp). Mit Demokratie habe das nicht viel zu tun. Der Rat verstricke sich nämlich zu häufig in Scheingefechte. Demgegenüber fehle dann oft die Zeit für wirklich wichtige Geschäfte.

Belastung führe zu Fluktuation

Für viele Parlamentarier werde die zeitliche Belastung des Amtes zu hoch, argumentierte Béatrice Wertli Meierhans (cvp) für die CVP/BDP-Fraktion. Daher sei die Fluktuation im Stadtrat so hoch wie kaum in einem andern Parlament in der Schweiz. Die hohe Belastung halte zudem fähige Leute davon ab, sich aufstellen zu lassen. Auch für einen monatliche Sitzung plädierte Vincenz Bartlome (bdp) – «für einen klaren Bruch mit dem bisherigen System». Der wöchentliche Sitzungsrhythmus führe zu einer Vorstossflut.

Ins gleiche Horn blies Barbara Streit-Stettler (evp) für die GFL/EVP-Fraktion: Kaum ein Parlament bearbeite eine so hohe Zahl an Vorstössen. Die wöchentlichen Sitzungen regten Vorstösse an, die stark von der Tagesaktualität geprägt seien. Auch die GLP setzte sich für eine Änderung ein: «Es geht um eine Verwesentlichung der Arbeit hier», sagte Claude Grosjean. Der ehemalige Ratspräsident Ueli Haudenschild (fdp) zweifelte daran, ob eine Änderung des Sitzungsrhythmus die Zahl der Vorstösse senken würde: «Das einzige sichere Rezept wäre, wenn man konsequent jeden Donnerstag die Traktandenliste fertig verhandeln würde.»

Auf den ersten Blick mache es den Anschein, dass es sich um ein berechtigtes Anliegen handle, meinte Robert Meyer für die SVP-Plus-Fraktion. Auf den zweiten stellten sich aber Fragezeichen: Die Variante, die freitags tagsüber eine Sitzung vorsehe, sei diskriminierend, weil nicht jeder Berufstätige die Möglichkeit habe, tagsüber freizunehmen.

Grundsätzlicher wurde Rolf Zbinden (pda), der als Vertreter einer kleinen Linkaussen-Partei für einmal auch einigen FDP- und SVP-Vertretern aus dem Herzen sprach, wie diese einräumten: «Wenn Effizienz zum Mantra wird, wird es eng für die öffentliche Debatte.»

Schliesslich entschied sich der Stadtrat für eine Kompromisslösung, die Christoph Zimmerli (fdp) und Michael Köpfli (glp) einbrachten. Die Sitzungen des Stadtrats sollen nur noch alle zwei Wochen stattfinden – neu eine halbe Stunde später um 17.30 Uhr. Wird eine Abendsitzung nötig, dauert diese nicht länger als bis 22.45 Uhr. In der Schlussabstimmung sprach sich der Rat mit 44:20 Stimmen bei drei Enthaltungen für den neuen Rhythmus aus.

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