Wer für seine Rente Geld auf die hohe Kante legt, um im Alter eine gute Pension zu erhalten, hat derzeit ein Problem: Die Renditen sind schlecht, was zu massiven Renteneinbussen führen wird. Doch nicht dieses – kaum lösbare – Problem stand für einen gemeinsamen Vorstoss der Links- und Ultralinksparteien im Berner Stadtrat im Mittelpunkt, sondern die Frage, was mit den Geldern geschieht. Diese schlummern nicht in einem Tresor, sondern werden in die Wirtschaft investiert. Viel zu oft in heiklen, moralisch anfechtbaren Branchen, wie die Stadtratsmitglieder in ihrer interfraktionellen Motion schrieben. Deshalb forderten sie: «Keine Rentengelder für die Kriegsmaterialproduktion!» (der «Bund» berichtete)

Die Vertreterinnen und Vertreter aus den Linksparteien Grünes Bündnis, Junge Alternative, Alternative Liste, Grüne Partei Bern, Partei der Arbeit und Jungsozialisten, aber auch aus Grüner Freier Liste und Evangelischer Volkspartei halten es für problematisch, wenn etwa die Pensionskasse der Stadt Bern (PVK) je nach Quelle 10 oder sogar 38 Millionen Franken in Rüstungsfirmen platziert. Dabei werden die Gelder nicht direkt in Aktien von Rüstungsunternehmen angelegt, sondern in Fonds, die ein Sammelsurium von Wertpapieren halten.

Solche seien aus moralischer, aber auch aus sicherheitspolitischer Sicht abzulehnen, heisst es im Vorstoss. Es sei absurd, wenn die Schweiz Streubomben ächte, aber Gelder in Firmen stecke, die solche produzierten. Dies könne sich rufschädigend auswirken. Es gebe Fonds, die diesbezüglich «sauber» investierten. Mit solchen arbeite beispielsweise die Pensionskasse der Stadt Zürich zusammen. Auch Bern müsse dies tun.

In seiner Antwort hatte der Gemeinderat geschrieben, dass der Stadtrat für diesen Bereich nicht zuständig sei. Die Motion wäre – auch wenn sie angenommen würde – nicht bindend. Gleichzeitig signalisierte die Stadtregierung Verständnis für das Anliegen. Vieles davon sei schon verwirklicht.

Emotionale Diskussion

Zu später Stunde entwickelte sich gestern eine heftige Diskussion darüber, ob solche Regeln praktikabel, weltfremd oder sogar schädlich seien. Henri-Charles Beuchat (SVP) echauffierte sich, der Vorstoss ziele einzig darauf ab, dass sich Gutmenschen profilieren und mit dem Finger auf die Schlechten zeigen könnten. Von linker Seite wurde dies bestritten. Es sei normal und richtig, wenn ein Parlament fordere, dass ethischen Standards auch in der städtischen Pensionskasse nachgelebt werde. Die SP bekannte, dass sie gespalten sei. Die Motion von ganz links sei zu monothematisch. Patrick Wyss von der GFL fand, die SP-Haltung sei «heuchlerisch». Mehrfach wurde auf Zürich oder Luzern verwiesen, wo das Problem viel offensiver angegangen werde.

Gemeinderat Aebersold (SP) legte dar, das die PVK gut und ethisch arbeite, es gebe keinen Grund, sie so eng an die Kandare zu nehmen. Der Rat sah es anders: Mit 39 zu 24 Stimmen nahm er die Motion klar an – eine Umwandlung in die schwächere Form eines Postulats hatte er zuvor abgelehnt.

Fehler gefunden?Jetzt melden.