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Mehr Licht in die ParteikassenStadtberner Pionierarbeit bei der Politikfinanzierung

Mit einem klaren Ja-Anteil von 88 Prozent macht die Stadt Bern den Weg frei für mehr Transparenz bei der Finanzierung von Politikern und Parteien.

Wie viel lässt sich die FDP diese Wahlkampagne kosten? Wer gehört zu den Financiers? Die Stadt Bern will es künftig genauer wissen.
Wie viel lässt sich die FDP diese Wahlkampagne kosten? Wer gehört zu den Financiers? Die Stadt Bern will es künftig genauer wissen.
Foto: Adrian Moser

Als erste Schweizer Stadt gibt sich Bern Vorschriften zur Politikfinanzierung. Die Stimmberechtigten hiessen die sogenannte Transparenzvorlage mit 88,4 Prozent Ja-Stimmen gut, wie der Gemeinderat am Sonntag mitteilte.

Die Parteien und alle Kandidierenden sind künftig verpflichtet, ihre Finanzierung offenzulegen. Auch Abstimmungs- und Wahlkomitees werden in die Pflicht genommen. 47'183 Stimmende legten ein Ja in die Urne, 6219 ein Nein. Die Stimmbeteiligung betrug 66,9 Prozent.

Stadtpräsident Alec von Graffenried (GFL) freute sich über das wuchtige Ja. Die Intransparenz in der Politikfinanzierung sei der schwerwiegendste Mangel in der schweizerischen Demokratie, sagte er vor den Medien. Bern habe hoffentlich schweizweit ein Zeichen für mehr Transparenz gesetzt.

Von Graffenried erwartet die Inkraftsetzung im Lauf des kommenden Jahres. Für die Stadtberner Gemeindewahlen von Ende November reicht es nicht mehr.

Keine juristische Beschwerde geplant

Transparenzvorlagen stehen vielerorts zur Diskussion. Eine eidgenössische Initiative zum Thema ist hängig. Die Kantone Tessin, Genf, Neuenburg und Schwyz kennen bereits Vorschriften.

Nadine Masshardt, Berner SP-Nationalrätin und Co-Präsidentin der nationalen Transparenzinitiative, freut sich denn auch über die deutliche Zustimmung zur städtischen Transparenzvorlage: «Das gibt der nationalen Initiative zusätzlich Schub», teilt sie auf Anfrage mit. Die hohe Zustimmung in der Stadt Bern zeige, dass die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger wissen wollen, wer Einfluss auf die Politik nehme, so Masshardt.

Enttäuscht reagierte hingegen die Stadtberner FDP, die – wie die SVP – die Vorlage bekämpft hatte. Transparenz in der Politikfinanzierung sei richtig, doch die am Sonntag genehmigte Vorlage sei in verschiedenen Bereichen mangelhaft, bringe keine klare Transparenz und erhöhe den bürokratischen Aufwand auf unnötige Art und Weise.

Ähnlich sehen es die Stadtberner Wirtschaftsverbände und der Hauseigentümerverband. In einem Communiqué teilen sie allerdings mit, dass sie nicht juristisch gegen die Vorlage vorgehen wollen. Dies haben sich die Verbände offenbar im Vorfeld noch überlegt. Doch das Reglement werde nicht angefochten, obschon man die «Vorschriften nach wie vor für untauglich, lückenhaft und im Anwendungsfall für rechtlich angreifbar» halte.

So gehts weiter

Die von den Stimmberechtigten angenommene Revision muss nun noch vom Kanton (Amt für Gemeinden und Raumordnung) geprüft und genehmigt werden. Laut Stadtschreiber Jürg Wichtermann sollte dies kein Problem sein. Möglich ist, dass gegen den Beschluss Beschwerde geführt wird, was die Wirtschaftsverbände und der Hauseigentümerverband wie erwähnt nicht tun werden. Genehmigt das AGR die Revision zügig und wird keine Beschwerde ergriffen, könnte das geänderte Reglement bereits auf den 1. Januar 2021 in Kraft gesetzt werden. Angestrebt wird aber laut Wichtermann sicher, die revidierten Bestimmungen in der ersten Jahreshälfte 2021 in Kraft zu setzen. Ab Mitte des nächsten Jahres wären die neuen Transparenzregeln also gültig.

SDA/sie

1 Kommentar
    Toni Bernasconi

    Das ist ein gutes Zeichen für die kommenden Wahlen. FDP und SVP holen gemeinsam nur 12% der Wähler*innen ab, das wird den vereinigten destruktiven Bürgerlichen der Stadt nicht für den Gemeinderatssitz reichen.