Stadtberner BDP will das Kiffen legalisieren
Als einzige bürgerliche Partei in der Stadt Bern unterstützt die BDP einen Vorstoss für einen Pilotversuch mit Cannabis.
Vania Kohli geht noch einen Schritt weiter. Die Stadt- und Grossrätin der BDP ist nicht nur für einen wissenschaftlich begleiteten Pilotversuch zum Verkauf von Cannabis, wie dies ein Postulat von SP, GB, GLP und BDP verlangt («Bund» vom Mittwoch). Sie ist auch für die Abgabe von harten Drogen an Abhängige in Apotheken – zum Selbstkostenpreis. «Nur so könnte man den Schwarzhandel bekämpfen.» Würden Drogen in Apotheken abgegeben, gäbe es auch kein Umsteigen von weichen auf harte Drogen mehr. «Die Kriminalisierung des Konsums von Drogen ist Unsinn», sagt Kohli. Sie vertrete diese Haltung seit ihren politischen Anfängen als Präsidentin des Stadtberner Jungfreisinns. «Wenn man den Alkohol zulässt, dann muss man auch Cannabis legalisieren.»
«Produzieren keine Süchtigen»
Kohlis Name ziert den Titel des Vorstosses. Etwas weniger euphorisch, aber doch liberal in der Grundhaltung ist BDP-Co-Präsident Kurt Hirsbrunner. Der Umgang mit Drogen offenbare ein «ethisches Dilemma». Die suchtfreie Gesellschaft sei zwar ein hehres Ziel, aber leider kein realistisches. Im Bereich der harten Drogen habe sich die kontrollierte Drogenabgabe (Koda) bewährt. Sie entlaste die Süchtigen vom Beschaffungsstress und vermindere so die Kriminalität. «Gibt man Cannabis legal ab, behält man die Kontrolle über den Handel.» Cannabis sei eine Droge, es sei aber in der Regel keine Einstiegsdroge. «Erst in der Illegalität ist die Versuchung zum Umsteigen auf harte Drogen gross.» Mit einem Pilotversuch könnten wichtige Erkenntnisse für die legale Abgabe von Cannabis gewonnen werden, sagt Hirsbrunner. «Wir werden damit keine Süchtigen produzieren.»
FDP wirft BDP Zickzackkurs vor
Dass die BDP mit dieser klaren Grundhaltung im bürgerlichen Lager auf einsamem Posten steht, macht Hirsbrunner kein Bauchweh. «Wir sind eine eigenständige Partei und haben uns schon oft keine Freunde gemacht.» Einzig die CVP mag ihren Fraktionspartner nicht verurteilen. Sie habe den Vorstoss mitunterzeichnet, sagt Stadträtin Béatrice Wertli. Die Haltung der Partei sei aber noch nicht festgelegt.
Für SVP-Fraktionschef Erich Hess dagegen ist die BDP Stadt Bern schlicht eine «linke Partei». Auch FDP-Präsidentin Dolores Dana braucht deutliche Worte. «Bei der BDP überrascht mich nichts mehr. Mal stimmen sie rechts, mal stimmen sie links.» Sie persönlich sei auch für eine Legalisierung von Cannabis, sagt Dana. In der Fraktion gebe es aber unterschiedliche Meinungen, und daher habe man den Vorstoss nicht unterstützt. «Vor allem die jüngeren Fraktionsmitglieder sind gegen eine Cannabis-Legalisierung», sagt Dana.
Stadtrat im zweiten Anlauf
Die Zerrissenheit der FDP in dieser Frage hat Tradition: Bei der Abstimmung über die Hanf-Initiative vor zwei Jahren hatte die FDP Kanton Bern die Nein-Parole gefasst, obwohl sich die nationale Partei für eine Legalisierung ausgesprochen hatte. Das Nein des Schweizer Volkes zur Initiative im November 2008 bedeutete auch das definitive Ende für einen ersten Anlauf zu einem Pilotversuch, den der Stadtrat vor vier Jahren unternommen hatte. Der Gemeinderat lehnte eine Cannabis-Abgabe unter Hinweis auf die gesetzlichen Bestimmungen ab.
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