Staatsfonds bleibt chancenlos

Auch der neuste Vorschlag für die Verwendung der Nationalbank-Reserven hat Mängel. Unter anderem weil er die Handlungsfähigkeit der Geldpolitik einschränkt.

Geldsegen: Ein Teil der SNB-Milliarden geht jeweils an den Bund. Foto: Bloomberg

Geldsegen: Ein Teil der SNB-Milliarden geht jeweils an den Bund. Foto: Bloomberg

Markus Diem Meier@MarkusDiemMeier

Wieso nicht die rund 730 Milliarden Franken, die als Devisenreserven auf den Konten der Schweizerischen Nationalbank (SNB) liegen, für einen Staatsfonds der Schweiz nutzen? Auf den ersten Blick erscheint das verlockend: Norwegen zum Beispiel nutzt seine Einkommen aus den Ölverkäufen ja auch dafür. Schon länger wird in der Schweiz an einem solchen Projekt herumgedacht.

Am Sonntag hat Daniel Kalt, Schweizer Chefökonom der UBS, via «Zentralschweiz am Sonntag» eine neue Variante lanciert und damit ein gehöriges Medienecho ausgelöst: Nicht mehr die Devisenreserven der Nationalbank sollen den Fonds äufnen, er soll vielmehr aus ihren Gewinnen gespiesen werden. Damit will Kalt der SNB entgegenkommen, die in den bisherigen Vorstössen einen Eingriff in ihre Unabhängigkeitsieht.

Kein Trost für die Nationalbank

Die Unabhängigkeit der Nationalbank würde aber auch bei der Umsetzung des Vorschlags von Daniel Kalt tangiert. Deshalb wird auch dieser Vorstoss chancenlos bleiben. Die Verteilung des SNB-Gewinns ist jetzt das Ergebnis eines austarierten Ausgleichs der finanziellen Interessen von Kantonen und Bund mit dem Interesse der Nationalbank, ihre Sicherheitspolster zu äufnen oder zumindest zu erhalten. Nur wenn die Kantone und der Bund ihren Anteil am SNB-Gewinn von sich aus in einen Staatsfonds eingeben, würde die Nationalbank nicht tangiert. Denn das hätte mit den Reserven der Nationalbank nichts mehr zu tun.

Kantone und Bund können natürlich unabhängig von der SNB aus ihrem Budget einen solchen Fonds begründen, doch werden sie das kaum tun, alleine schon, weil sie das den Steuerzahlern gegenüber schlecht begründen könnten. Und das widerspricht auch der Grundvorstellung, die allen Vorstössen für einen Staatsfonds zugrunde liegt, dass bei der SNB das Geld einfach zu haben ist bzw. in Aktien und Anleihen passiv angelegt ist und besser genutzt werden könnte.

Besser die Bilanz reduzieren

Allein diese Vorstellung ist aber problematisch. Dass Norwegen einen Staatsfonds aufgelegt hat, macht Sinn. Das Öl verschafft dem Land willkommene Einnahmen ohne grosses Zutun. Dass umgekehrt die SNB über eine so hohe Summe an Devisenreserven verfügt, ist das Ergebnis einer unerwünschten Entwicklung: der Überbewertung des Frankens als Folge der krisenhaften Entwicklungen im Umfeld der Schweiz. Erwünscht wäre, dass dieser Ausnahmezustand endet und dass die SNB ihre aufgeblähte Bilanz wieder reduzieren kann. Man sollte keine Abhängigkeiten von einem unerwünschten Zustand schaffen, wie das bei einem durch die Devisenreserven geäufneten Staatsfonds der Fall wäre.

Schliesslich macht es aus Sicht der Geldpolitik Sinn, dass die Reserven der Nationalbank passiv in Staatsfonds oder Aktienindizes angelegt werden. Die Reserven müssen jederzeit eingesetzt werden können, um etwa auf den Währungsmärkten für Interventionen zur Verfügung zu stehen. Werden sie aber in einem Staatsfonds gebunden und für möglicherweise sinnvolle Projekte eingesetzt, stehen diese Mittel für die Geldpolitik nicht mehr zur Verfügung. Das schränkt die Handlungsfähigkeit der Nationalbank ein, auf die die Schweiz angesichts ihrer exponierten Währung so sehr ange­wiesen ist.

Ein Staatsfonds aus SNB-Reserven macht keinen Sinn. Wenn es lohnende öffentliche Projekte gibt, sollten sie aus dem Staatsbudget finanziert werden.

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