Von links hagelt es Kritik am Berner Regierungsrat: Auf Antrag von Gesundheits- und Fürsorgedirektor Pierre Alain Schnegg (SVP) will er bei den Sozialhilfeausgaben künftig bis zu 25 Millionen Franken pro Jahr einsparen. Die Regierung kommunizierte am 03. Januar 2017 die Eckwerte der geplanten Gesetzesänderung. Der Grundbedarf für Sozialbedürftige soll generell um 10 Prozent gesenkt werden und damit neu unter den Richtlinien der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (Skos) liegen. Für junge Erwachsene und Ausländer sind weitere Kürzungen vorgesehen.

Die SP hat bereits das Referendum angekündigt, sollte das Gesetz in dieser Form verabschiedet werden. Markige Worte gab es auch von den Grünen, sie bezeichneten die Neuigkeiten kurz nach Weihnachten als «unchristliche Schocknachricht». Abgelehnt wird die Vorlage von der Berner Konferenz für Sozialhilfe, Kindes- und Erwachsenenschutz: Die Vorlage bestrafe ganze Gruppen, ohne die Ursachen der Notlage zu berücksichtigen.

Kritik auch von Teuscher

Obwohl die Stadt Bern keinen direkten Einfluss auf den Gesetzgebungsprozess hat, meldete sich auch Sozialdirektorin Franziska Teuscher (GB) zu Wort. Die Lebenshaltungskosten seien in der ganzen Schweiz gleich hoch, es gebe deshalb keinen sachlichen Grund dafür, dass in Bern tiefere Ansätze gelten sollten als anderswo. Teuscher gibt zudem zu bedenken, dass fast ein Drittel der Bedürftigen Kinder und Jugendliche seien.

Unbeeindruckt gibt sich Fürsorgedirektor Schnegg: «Wenn man über Sozialhilfe spricht, gibt es immer von irgendeiner Seite Kritik», sagt er. Unterstützt wird sein Vorschlag von FDP und SVP. Letztere betont, dass die Regierung damit endlich die Motion von Grossrat Ueli Studer wortgetreu umsetze, welche der Grosse Rat 2013 überwiesen hatte. Gespart wurde bei der Sozialhilfe in der Folge auch unter Schneggs Vorgänger Philippe Perrenoud (SP). Er scheiterte aber mehrmals daran, seine Sozialhilfepolitik im Gesetz zu verankern.