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Wir brauchen eine wirksame Klimapolitik

Ein einheitlicher CO2-Preis bringt mehr als ­Werbeverbote für Fleisch und Flüge.

Wir haben es ja geahnt. Trotz Klimastreik und «Flugscham» fliegen Schweizerinnen und Schweizer in diesem Sommer mehr denn je. Und es sind nicht die Jugendlichen oder die Millennials, die sich in den Ferien besonders umweltbewusst und klimaschonend verhalten – es sind wenn schon die die älteren Generationen, wie meine Kollegen mit einer Umfrage in der Bevölkerung und einer Reportage am Flughafen in Erfahrung brachten.

Die Klimaaktivisten sind eine kleine, radikale Minderheit. Ihre Taktik beschert ihnen maximale mediale Präsenz und grosse Aufmerksamkeit, wie die Blockierung der Zugänge zu den Banken UBS und Credit Suisse gezeigt hat. Aber ihre Forderungen – Null­emissionen bis 2025 oder 2030 – und ihre Weltuntergangsrhetorik sind nicht mehrheits­fähig. Was ihre Radikalität aber nur anstachelt.

«Die ­Vorschläge müssen auf Kosten und ­Nutzen untersucht werden.»

In London und anderen britischen Städten lässt sich dieser Tage be­obachten, was noch auf uns zukommen wird. ­Aktivisten der Bewegung «Extinction Rebellion» blockieren Strassen, ­Brücken und öffentliche Plätze. Mit zivilem Ungehorsam, Gewaltverzicht und Partystimmung versuchen sie die Sympathien der Bevölkerung zu gewinnen. Gleichzeitig wollen sie möglichst viel wirtschaftlichen Schaden anrichten. Die Welt stehe wegen des Klimawandels am Abgrund, Staat und Demokratie hätten versagt, deshalb sei Notwehr gerechtfertigt, so die Argumentation. Ihre Wortführer verlangen von den jungen Aktivisten, sich festnehmen zu lassen und im Extremfall das Leben zu riskieren, denn Märtyrer würden ihre Sache voranbringen. Mit solchen Taktiken lassen sich Diktaturen stürzen. In einer Demokratie müsste man die Mehrheit überzeugen. Das scheint «Extinction Rebellion» aussichtslos. Sie setzen auf «System Change», die Abschaffung des Kapitalismus. Was danach kommen soll, bleibt vage, denn konkrete Aussagen könnten die Sympathisanten erschrecken. In einer Zeit, in der linke und rechte Extremisten das Vertrauen in die demokratischen Problemlösungsfähigkeiten untergraben, tun die Behörden gut daran, sich nicht provozieren zu lassen.

Man muss den Klimaschutz nicht verabsolutieren, aber der ungebremste Klimawandel ist besorgniserregend. Wir brauchen eine wirksame Klimapolitik. Die vorgeschlagenen Massnahmen müssen auf ihre Kosten und ihren Nutzen untersucht werden, damit sie im Parlament und später in der Volksabstimmung Bestand haben. Wahrscheinlich gibt es dann nicht Werbeverbote für Fleisch und Flüge, wie das die Basler Grünen verlangen. Sondern zum Beispiel einen einheitlichen Preis für CO2, wie es der Nobelpreisträger William Nordhaus fordert, der seit Jahrzehnten wirksame Instrumente für die Klimapolitik untersucht.

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