Wie bei Postauto: Aargauer ÖV-Firmen buchten falsch

Ein Bus- und ein Bahnunternehmen haben Staatsgelder regelwidrig verrechnet. Aufgeflogen ist das erst nach mehreren Jahren.

Eine Komposition der Wynental- und Suhrentalbahn unterwegs in Oberkulm AG: Das Bahn­unternehmen hat Pauschalen für Direktions­aufwendungen viel zu tief angesetzt. Foto: Michele Limina

Eine Komposition der Wynental- und Suhrentalbahn unterwegs in Oberkulm AG: Das Bahn­unternehmen hat Pauschalen für Direktions­aufwendungen viel zu tief angesetzt. Foto: Michele Limina

Martin Stoll@freiedokumente

Der Satz steht im Firmen-Leitbild weit oben: «Wir nutzen unseren unternehmerischen Spielraum.» Jetzt zeigt sich: Jahrelang rechnete die Regionalbahn Staatsgelder regelwidrig ab – unbemerkt von der Bundesaufsicht. Das geht aus einem Revisionsbericht des Bundesamts für Verkehr (BAV) hervor, den die SonntagsZeitung gestützt auf das Öffentlichkeitsgesetz herausverlangt hat.

Zu den Unregelmässigkeiten bei der Abgeltung des öffentlichen Verkehrs (ÖV) ist es bei der Wynental- und Suhrentalbahn (WSB) und dem Busbetrieb Aarau (BBA) gekommen. Die Unternehmen, die im Grossraum Aarau jährlich 14 Millionen Personen transportieren, betreiben seit 1960 eine gemeinsame Geschäftsstelle.

Laut dem Bericht vom 13. März 2017 sind Pauschalen für Direktionsaufwendungen von der Regionalbahn WSB viel zu tief angesetzt worden. Die ÖV-Kontrolleure vermuten «eine bedeutende» unerlaubte Quersubventionierung des Busbetriebs BBA. Zudem seien die Aufwendungen nicht zu Vollkosten verrechnet worden, «was dem Gesetz widerspricht».

Das BAV nimmt an, dass jährlich bis zu 300'000 Franken falsch abgerechnet wurden. Über die Jahrzehnte muss von Beträgen im ein- bis zweistelligen Millionenbereich ausgegangen werden.

Der Regelverstoss lässt auch die ÖV-Aufsicht des Bundes in schlechtem Licht erscheinen. Wie bei der Postauto-Affäre entdeckte das BAV die falschen Abrechnungen erst nach Jahren. Selbst nachdem das Bundesamt von offensichtlichen Fehlleistungen ihres Geldbezügers Kenntnis hatte, verzichtete es zudem auf eine vertiefte Abklärung. Zwar nimmt das BAV an, dass die gesetzeswidrige Abrechnungspraxis «seit längerer Zeit bestand». Seit wann falsch abgerechnet wurde und wie hoch die fehlerhaften Verbuchungen waren, wurde nicht abgeklärt. Man habe dies «nicht explizit untersucht», räumt das vom ehemaligen SBB-Manager Peter Füglistaler geleitete Bundesamt ein. Begründung: beschränkte Ressourcen und Effizienzüberlegungen.

Experten fordern eine unabhängige Kontrollstelle

Verwaltungsexterne ÖV-Experten kritisieren diese oberflächliche Aufsichtspraxis. Sie könne von anderen Transportunternehmen als Einladung verstanden werden, «ebenfalls kreativ zu werden und ebenso oder ähnlich unkorrekt zu handeln», sagt etwa Matthias Finger, Infrastrukturspezialist und Professor an der ETH Lausanne. Dass sich die BAV-Kontrollen in der Feststellung von «vermuteten Quersubventionierungen» erschöpfen und sich mit «halbbatzige Untersuchungen» zufriedengeben, ist für ihn «systemimmanent». Die Untersuchungen des BAV könnten gar nicht schärfer sein, weil das Amt in einem Rollenkonflikt stehe: «Eine einzige Stelle finanziert, kontrolliert und verantwortet Besitzanteile des Bundes an Unternehmen, die bei Sanktionen in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten könnten. So etwas geht nicht.» Finger fordert deshalb eine ÖV-Kontrollstelle, die nicht im BAV angesiedelt ist.


Video – PostAuto-Affäre drückt auf den Gewinn der Post

Der Gewinn ist gegenüber dem Vorjahr fast einen Viertel auf 420 Millionen Franken gesunken. (Video: Tamedia, SDA)


Laut Widar von Arx, Professor für Verkehr und Mobilität an der Hochschule Luzern, müsste eine solche Revision auch klären, ob es durch die ungerechtfertigte Abwälzung von Overhead-Kosten zu unfairen Vorteilen bei der Ausschreibung im Busbereich gekommen ist.

Die Eidgenössische Finanzkontrolle (EFK), das oberste Finanzaufsichtsorgan des Bundes, äussert sich zur Qualität der BAV-Kontrollen öffentlich nicht. Die Feststellungen würden aber in künftige Risikoanalysen einfliessen, sagt EFK-Direktor Michel Huissoud.

«Eine Detailabklärung hat sich nicht aufgedrängt»

In einem Statement spielt das BAV den eigenen Revisionsbericht herunter und spricht von einer vorgefallenen «Ungenauigkeit». Das Amt geht von einem Nullsummenspiel aus, eine Detailaufklärung habe sich nicht aufgedrängt: «Falls der WSB tatsächlich zu viel bezahlt worden wäre, wären die Abgeltungen der BBA reduziert worden.»

Man habe «nie willentlich oder wissentlich geltendes Gesetz missachtet», schreibt die Regionalbahn WSB. Die falsch berechneten Kosten seien «bedeutend tiefer, als dies im BAV-Revisionsbericht schätzungsweise vermutet wurde». BAV-externe Spezialisten halten es aber für sehr wahrscheinlich, dass es bei den regelwidrigen Abrechnungen Gewinner und Verlierer gab.

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