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Wenn die Linke nicht weiss, was die Rechte tut

Die Lieferung von 5 Tonnen Isopropanol nach Syrien hätte auffallen müssen, findet Armin Müller.

Nachdem das Regime des syrischen Macht­habers Bashar al-Assad im August 2013 mit einem Giftgasangriff mehrere Hundert Menschen getötet hatte, bot der damalige Aussenminister Didier Burkhalter sofort Unterstützung bei der Untersuchung an. Die Schweiz unterstützte danach auch die Vernichtung der syrischen Chemiewaffen ab Herbst 2013 mit zwei Beiträgen in Höhe von insgesamt 1,5 Millionen Franken.

Eine gute Tat, die das EidgenössischeDepartement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) in Medienmitteilungen festhielt. Zerstört wurden Chemikalien, die zur Kampfgasherstellung eingesetzt werden können, darunter 133 Tonnen Isopropanol, ein Desinfektionsmittel.

Da erstaunt es schon, dass wenig später ein Schweizer Unternehmen mehr als 5 Tonnen Isopropanol und 280 Kilogramm der Chemikalie Diethylamin nach Syrien liefert – und das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) keine Einwände erhebt. Zwar gingen die Chemikalien an eine private Firma, doch gehört diese einem Unternehmer mit enger Verbindung zum Assad-Regime.

Noch fehlen endgültige Beweise, dass die Schweizer Chemikalien zur Herstellung von Nervengift verwendet wurden. Isopropanol ist ein sogenanntes Dual-Use-Produkt: Es wird vor allem für zivile Zwecke eingesetzt, zum Beispiel als Desinfektionsmittel oder zur Herstellung von Schmerzgels. Es kann aber auch für militärische Zwecke verwendet werden, eben für die Herstellung des Nervengiftes Sarin. Beim Export von Rüstungsgütern spielt die Schweiz keine grosse Rolle, und nach mehreren Skandalen wird bald das Volk mitentscheiden: Die Volksinitiative gegen Waffenexporte in Bürgerkriegsländer hat vor kurzem genügend Unterschriften zusammenbekommen. Schwieriger ist die Kontrolle bei Dual-Use-Gütern, und hier hält die Schweiz einen Spitzenplatz.

Dass mit der Lieferung nach Syrien kein Gesetz verletzt worden sei, genügt als Entschuldigung nicht. Die Schweiz hatte seit 2005 nie mehr Isopropanol nach Syrien geliefert. Die Lieferung hätte auffallen müssen. Es erstaunt, dass die eine Behörde bei der Vernichtung von Isopropanol in Syrien hilft und die andere darauf neue Exporte zulässt. Es müsste selbstverständlich sein, dass sich die Ämter konsultieren und eine Risikoabwägung vornehmen.

An einer missbräuchlichen Verwendung kann kein seriöses Unternehmen Interesse haben. Gemäss Zollstatistik hatte die Lieferung einen Wert von lediglich 17'346 Franken. Dafür gingen alle Beteiligten – von der Exportfirma über Novartis bis zum Seco – ein hohes Risiko ein. Ein Telefon ins EDA hätte genügt, um die Gefahr zu erkennen.

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