Wende im Streit mit Brüssel: Cassis plant EU-Vertrag light 

Der Aussenminister will jetzt nur ein Schiedsgericht, der Rest soll warten.

Konstruktiv: Bundesrat Ignazio Cassis, hier bei einer Medienkonferenz Anfang Juli in Bern. Bild: Keystone

Konstruktiv: Bundesrat Ignazio Cassis, hier bei einer Medienkonferenz Anfang Juli in Bern. Bild: Keystone

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Aussenminister Ignazio Cassis will mit einem deutlich abgespeckten Rahmenvertrag die Verhandlungen mit Brüssel retten und die Schweiz vor Sanktionen der EU bewahren. Gemäss mehreren unabhängigen Quellen beabsichtigt er, diesen Plan nächste Woche dem Bundesrat zu präsentieren. 

Die Idee ist bestechend einfach: Cassis will Brüssel vorschlagen, den Rahmenvertrag aufzuteilen. Ein erster unbestrittener Teil des geplanten Rahmenvertrags soll jetzt unterschrieben werden. Die ungelösten Fragen sollen dagegen erst später bereinigt werden.

Einig sind sich Schweizer und Brüsseler Unterhändler über einen Mechanismus zur Lösung bilateraler Konflikte. Statt wie ursprünglich von der EU verlangt, soll nicht mehr der EU-Gerichtshof, sondern ein Schiedsgericht die zentrale Rolle bei der Beilegung von Streitigkeiten um die Anwendung der bilateralen Verträge spielen.

Schweiz will Unionsbürgerschaft nicht übernehmen

Nur die SVP spricht noch von inakzeptablen «fremden Richtern». Alle anderen Parteien signalisieren, mit dieser Lösung leben zu können. Cassis will deshalb diesen Teil des Vertrages noch im Herbst mit Brüssel bereinigen und im Winter abschliessen.

Gleichzeitig soll aber in einem sogenannten  Memorandum of Understanding mit Brüssel festgehalten werden, dass der genaue Gültigkeitsbereich des Vertrages erst innerhalb von fünf Jahren zu klären sei. Die Frage, ob die Schweiz beim Lohnschutz europäisches Recht übernehmen und die flankierenden Massnahmen deshalb anpassen müsse, würde damit vorerst ausgeklammert. 

Das gilt auch für die Unionsbürgerschaft, welche die Schweiz nicht übernehmen will. Man fürchtet, damit würde der Sozialhilfeanspruch von EU-Bürgern in der Schweiz ausgeweitet. Ungeklärt bliebe auch die Frage, unter welchen Bedingungen die Kantone in Zukunft Kantonalbanken halten könnten, ohne gegen das EU-Verbot von staatlichen Beihilfen zu verstossen.

Gesicht wahren dank Teilsistierung

Cassis reagiert so auf die innenpolitische Stimmung. Diese kippte, nachdem die Gewerkschaften die Gespräche über eine Europäisierung der Lohnschutzmassnahmen hatten platzen lassen. Darauf haben vor drei Wochen die Spitzen von SP, FDP und CVP eine Sistierung der Verhandlungen gefordert, wenn die Flankierenden nicht gesichert werden könnten.

Jetzt plant Cassis eine Teilsistierung. Bern, das einen Vertrag bis Ende Jahr versprochen hat, und Brüssel, das einen solchen ultimativ gefordert hatte, sollen so das Gesicht wahren können. Und vor allem: Die EU soll von Retorsionen abgehalten werden. Die EU-Zentrale liess durchblicken, sie könnte die Schweizer Börse nicht mehr anerkennen. 

Der Bundesrat hat praktisch keine andere Wahl

Ob Brüssel auf den Deal einsteigt, ist offen. Und ob der Bundesrat Cassis grünes Licht für seine Rettungsaktion gibt, entscheidet sich nächsten oder übernächsten Mittwoch. Im Bundeshaus heisst es aus verschiedenen Departementen, dass die Regierung wohl keine andere Wahl habe. Denn eine Lösung für die offenen Fragen sei in weiter Ferne.

Gestern empfing Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann Kantone und Arbeitgeber zu den Schlussgesprächen über die Reform der flankierenden Massnahmen. Über die Ergebnisse wurde Stillschweigen vereinbart. Weil aber die Gewerkschaften auch die Schlussrunde boykottierten, war eine Konsenslösung ohnehin unmöglich. Im Bundeshaus glaubt deshalb kaum mehr jemand, dass der Bundesrat Cassis einen Gesamtvertrag unterschreiben lassen wird. (SonntagsZeitung)

Erstellt: 02.09.2018, 14:58 Uhr

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