Wegen Gratis-Anwälten drohen Schadenersatzklagen

Kurz vor dem Start der Asylreform zeigt sich: Die unentgeltlichen Rechtsvertreter der Asylbewerber verursachen Probleme – aber anders als erwartet.

Gute Aussichten oder aussichtslos? Asylbewerber im Bundesasylzentrum Glaubenberg im Kanton Obwalden. Foto: Keystone

Gute Aussichten oder aussichtslos? Asylbewerber im Bundesasylzentrum Glaubenberg im Kanton Obwalden. Foto: Keystone

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Die Nervosität in Bundesbern ist gross. Fieberhaft feilen die Beamten an den letzten Details der Asylreform, die ab März in der Schweiz gilt. Der Kern der Reform sind deutlich schnellere Verfahren sowie Rechtsvertreter, welche die Asylbewerber in den Bundeszentren unentgeltlich beraten.

Die SVP hatte diese Rechtsvertreter in der politischen Debatte als «Gratisanwälte» bezeichnet. Dahinter stand die Befürchtung, dass es wegen der kostenlosen Rechtsberatung der Asylbewerber zu einer Beschwerdeflut beim Bundesverwaltungsgericht kommt.

Recherchen zeigen jetzt, dass es kurz vor dem Start der Reform tatsächlich systembedingte Probleme gibt, an deren Ursprung die Gratisanwälte stehen. Allerdings nicht wegen einer Beschwerdeflut.

Plötzlich stand der Kurde ohne Rechtsvertreter da

Das Beispiel eines jungen Kurden illustriert dies. Im Frühling 2018 ersuchte der Mann um Asyl in der Schweiz. Sein Fall wurde nach dem Zufallsprinzip dem sogenannten Testbetrieb im Kanton Zürich zugeteilt. Hier testet das Staatssekretariat für Migration (SEM) seit 2014 das neue Asylmodell mit beschleunigten Verfahren und den sogenannten Gratisanwälten.

Zunächst sah es für den jungen Kurden gut aus. Sein zugeteilter Rechtsvertreter verteidigte ihn in flammenden Briefen. Er schrieb, sein Mandant sei in der Türkei schon mal im Gefängnis gewesen. Werde er ausgeschafft, drohe ihm dieses Schicksal erneut – zumal er sich politisch für die Kurden engagiere. Der junge Mann werde von den Häschern Erdogans verfolgt. Gleichzeitig hätten Islamisten gegen ihn Todesdrohungen ausgestossen.

Die Asylentscheider des SEM glaubten die Geschichte jedoch nicht. Zumindest lehnten sie das Asylgesuch ab und ordneten eine Wegweisung an. Die Ausschaffung in die Türkei hätte schnell vollzogen werden sollen.

Alles andere als aussichtslos

Kaum war der Entscheid der Asylbehörde gefallen, legte der zugeteilte Rechtsvertreter sein Mandat Knall auf Fall nieder. Seine Begründung: Er war der Meinung, es sei aussichtslos, eine Beschwerde ans Bundesverwaltungsgericht einzureichen.

Der junge Kurde fiel aus allen Wolken. Weil im neuen Asylverfahren die Fristen sehr kurz sind, musste er sofort einen neuen, externen Anwalt auftreiben, der bereit war, für ihn eine Beschwerde zu schreiben.

Er schaffte es, sein Fall ist jetzt hängig am Bundesverwaltungsgericht. Doch klar ist mittlerweile auch: Sein Fall ist alles andere als aussichtslos. In einer Zwischenverfügung halten die Richter fest, die in der Beschwerde des Kurden formulierten Begehren würden «aufgrund einer summarischen Aktenprüfung nicht als aussichtslos erscheinen». Die Chancen sind also intakt, dass er in der Schweiz bleiben kann.

Rund 1400 Franken pro Asylbewerber

Wie Recherchen zeigen, sind solche Konstellationen, bei denen den Asylbewerbern zu Unrecht die Aussichtslosigkeit ihres Verfahrens in Aussicht gestellt wird, nicht selten. «Wir haben immer wieder solche Fälle», sagt Samuel Häberli, Geschäftsleiter der Asylorganisation Freiplatzaktion. Und auch Noémi Weber, Geschäftsleiterin der Schweizerischen Beobachtungsstelle für Asyl- und Ausländerrecht, sagt: «Diese Problematik ist uns bekannt.»

Als einen der Hauptgründe für die Niederlegung sehen Asylexperten die pauschalen Vergütungen. So erhält ein Anwalt pro Asylbewerber im Zürcher Testbetrieb rund 1400 Franken – egal, wie kompliziert und langwierig der Fall ist. Das sei problematisch, sagt Weber von der Asyl-Beobachtungsstelle. Dieses System «verleitet die Rechtsvertreter dazu, nicht kostendeckende Fälle niederzulegen». Das sieht auch Häberli von der Freiplatzaktion so: Die Rechtsvertreter würden sich auf jene Fälle konzentrieren, die juristisch aussichtsreich scheinen. Dadurch würden aber zwangsläufig «gewisse Fälle durch die Maschen fallen».

Externe Anwälte wollen jetzt Schaden geltend machen

Konfrontiert mit den Vorwürfen, verweist das SEM auf die tiefe Beschwerdequote im Testbetrieb Zürich. So habe es von 2014 bis 2018 total 727 Beschwerden beim Bundesverwaltungsgericht gegeben. Davon seien 25 gutgeheissen worden. Und davon wiederum seien 4 Beschwerden von externen Anwälten eingereicht worden. Das SEM kann aber nicht beantworten, wie oft Mandate wegen Aussichtslosigkeit niedergelegt werden – geschweige denn, ob dies gerechtfertigt ist oder nicht.

Auch die Berner Rechtsberatungsstelle, welche die Rechtsvertretung im Testbetrieb Zürich verantwortet, liefert keine Zahlen. Ebenso wenig äussert sich die Organisation im Detail zu den Vorwürfen. Eine Sprecherin verweist auf das Gesetz, das den Rechtsvertretern die Möglichkeit einräume, ein Mandat wegen Aussichtslosigkeit niederzulegen. Und: «Gemäss herrschender Lehre und Praxis besteht keine Pflicht zur Beschwerdeerhebung.»

Wie heikel die plötzliche Mandatsniederlegung der Gratisanwälte sein kann, hatte Walter Kälin, emeritierter Professor für Staats- und Völkerrecht der Universität Bern, 2015 in einem Gutachten festgehalten. Kälin schrieb, im Zuge der Niederlegung wegen Aussichtslosigkeit bestehe die Gefahr, dass die Rechtsvertretungen «zivilrechtlich schadenersatzpflichtig werden könnten».

Pauschale neu 2000 Franken pro Fall

Mittlerweile gibt es mehrere externe Rechtsvertreter, die diesen Weg beschreiten wollen. Der Berner Anwalt Michael Steiner betreut einen Asylbewerber im Zürcher Testbetrieb, dessen Mandat von der Berner Rechtsberatungsstelle niedergelegt wurde. Er fordert nun für seinen Mandanten Schadenersatz, «weil der Gratisanwalt seine Pflicht nicht wahrgenommen hat».

Trotz der Kritik hält der Bund am System mit den Pauschalen fest. Kürzlich vergab das SEM in einer öffentlichen Ausschreibung die Mandate für die Rechtsberatungen in den sechs Bundesasylzentren. Die Zuschläge erhielten Organisationen wie Caritas oder das Arbeiterhilfswerk. Bei zwei Zentren involviert ist auch die Berner Rechtsberatungsstelle.

Neu soll die Pauschale im Schnitt jedoch rund 2000 Franken pro Fall betragen. Man habe schlicht die qualitativ besten Angebote zum besten Preis ausgewählt, heisst es beim SEM, die Preise hätten die Anbieter festgelegt. Günstiger geht es anscheinend nicht: Mit einer Pauschale von nur 1400 Franken wollte niemand die Rechtsvertretung übernehmen.

(SonntagsZeitung)

Erstellt: 10.02.2019, 09:57 Uhr

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