Das Bundesgericht hat ein Frauenproblem

Die «SonntagsZeitung» hat alle 79'000 Entscheide seit 2007 analysiert. So klein ist der Einfluss weiblicher Bundesrichter.

24 Bundesrichter und 14 Bundesrichterinnen arbeiten hauptamtlich in Lausanne und Luzern.

24 Bundesrichter und 14 Bundesrichterinnen arbeiten hauptamtlich in Lausanne und Luzern.

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Unaufgefordert habe der Mann ihr Zimmer betreten, sich auf das Bett gesetzt, ihre Hosen ausgezogen und sie angefasst – obwohl sie Nein gesagt habe. Sie solle sich nicht so blöd anstellen, habe der Beschuldigte entgegnet und trotz Gegenwehr mit ihr geschlafen. So schilderte eine geistig behinderte Frau einen Übergriff, den sie in ihrer betreuten WG erlebt habe.

Das Aargauer Obergericht glaubte ihr und sprach den Mann wegen Vergewaltigung schuldig. Doch er zog vor Bundesgericht. Es wäre dem Opfer «ohne weiteres möglich gewesen, sich zu wehren», so seine Begründung. Zudem sei die Justiz bei der Beweisführung willkürlich vorgegangen.

Am höchsten Gericht kam der Mann damit durch. Die Aargauer Behörden hätten seine Aussagen nicht berücksichtigt, stattdessen fast nur auf jene des Opfers abgestellt, ohne diese zu hinterfragen. Das Urteil wegen Vergewaltigung sei aufzuheben, heisst es im Entscheid vom Januar 2015. Drei Bundesrichter haben diesen gefällt – ausschliesslich Männer, so wie in Tausenden anderen Fällen am höchsten Schweizer Gericht.

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Bei der Bundesratswahl vom Dezember dominierte die Geschlechterfrage während Wochen die öffentliche Diskussion. Letztlich wählte das Parlament zwei Frauen. Am Bundesgericht hingegen sind diese seit Jahren untervertreten. Es fällt zwar täglich wichtige Entscheide, die sämtliche Aspekte des Lebens betreffen und teilweise über Jahrzehnte hinweg Weichen stellen. Doch die Frauenquote des Bundesgerichts stand noch nie öffentlich zur Debatte.

Jetzt zeigt eine Analyse der SonntagsZeitung erstmals, wie wenig Einfluss weibliche Bundesrichter tatsächlich haben. Alle 79'000 deutsch- und französischsprachigen Entscheide aus den Jahren 2007 bis 2018 wurden dafür analysiert. Fast bei der Hälfte von ihnen wirkte keine einzige Frau mit. Das heisst, dass entweder ein männlicher Einzelrichter urteilte oder ein rein männliches Gremium aus drei oder fünf Richtern. Umgekehrt zeigt sich ein ganz anderes Bild: In 88 Prozent aller Urteile wirkte ein Mann mit.

Frauen je nach «Natur der Streitsache» zwingend

24 Bundesrichter und 14 Bundesrichterinnen arbeiten hauptamtlich in Lausanne und Luzern. Sie sind ungleich verteilt: In der ersten zivilrechtlichen Abteilung, die unter anderem Versicherungsfragen klärt, sitzen nur Frauen. In der ersten öffentlich-rechtlichen Abteilung, etwa zuständig für Bürgerrechte, nur Männer. Am einflussreichsten sind die Abteilungspräsidenten. Steht ein neuer Fall an, stellen sie je nach Komplexität ein Gremium aus Richtern zusammen. Auch hier entscheiden selten Frauen: Nur zwei der sieben Abteilungen haben eine Präsidentin.

Diese Geschlechterquoten sind extrem ungleich, aber trotzdem mit dem Reglement des Bundesgerichts konform. Der Abteilungspräsident muss die sprachlichen oder fachlichen Kompetenzen der Richter berücksichtigen, wenn er ein Gremium bildet. Oder auch schauen, dass niemand zu viele Beschwerden gleichzeitig bearbeitet. Bezüglich Geschlecht braucht es laut Reglement nur Ausgewogenheit in Fällen, «in denen es die Natur der Streitsache als angezeigt erscheinen lässt».

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Was das konkret heisst, kann das Bundesgericht selber nicht ­sagen. Man führe keine Statistik, die aufzeige, in wie vielen Streitfällen der Abteilungspräsident das Geschlecht der Richter speziell berücksichtige, sagt Sprecher Peter Josi. Letztlich liege dies im Ermessen des jeweiligen Abteilungspräsidiums. Josi verweist allerdings auf Entscheide zu Sexualdelikten, Gleichstellungsfragen oder Unterhaltszahlungen aus den letzten Jahren, bei denen Richterinnen nachträglich hinzugezogen wurden, weil ansonsten ein reines Männergremium entschieden hätte.

Genauso finden sich aber ­Dutzende Sexualdelikte, die nur ­Männer beurteilt haben. Oder ent­sprechende Entscheide im Familienbereich, etwa wenn es um Ehescheidungen oder Sorgerecht geht. Vereinzelt gibt es gar konkrete Gleichstellungsfragen, über die reine Männergremien richteten.

Zum Beispiel forderten Lokalparteien und Frauenverbände 2011, der Kanton Zug müsse eine Fachstelle für Gleichstellung schaffen. Also analysierte das Bundesgericht die Lohnverhältnisse in Zug, die Geschlechterquote des Parlaments oder den «Bildungsrückstand der Frauen», wie es im Urteil heisst. Das Gericht stellte darin «gewichtige Ungleichheiten» fest. Dennoch lehnten die fünf Richter, alle männlich, die Beschwerde ab. Zwar müsse der Kanton Zug die Gleichstellung fördern. Aber zu konkreten Mass­nahmen wie einer Fachstelle könne man ihn nicht verpflichten. Sechs Jahre später wurde die Beschwerde gegen den Kanton Zug erneut nach Lausanne getragen. Nun wurde neben vier Richtern zusätzlich eine Richterin eingesetzt. Auch dieses Gremium lehnte den Antrag ab.

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Welchen Einfluss das Geschlecht auf die Rechtsprechung hat, ist in der Wissenschaft umstritten. In der Schweiz existiert dazu bloss eine einzige Studie der Universität ­Neuenburg. Im Rahmen dieser mehrteiligen Befragung bekamen 700 Strafrichterinnen und Strafrichter fiktive Fälle vorgelegt, die sie beurteilen mussten – unter anderem eine Vergewaltigung. Das Resultat: In der Höhe des Strafmasses konnte zwischen Richterinnen und Richtern kein Unterschied festgestellt werden. Die Befragung wurde in den Jahren 2000, 2007 und 2015 durchgeführt, jeweils mit den exakt gleichen Fällen. Die Juristen wurden über die Zeit zwar strenger. Das gilt aber sowohl für die Richterinnen als auch für die Richter.

Eine Studie aus Kanada hingegen zeigte, dass es sehr wohl Differenzen zwischen den Geschlechtern gibt. Gemäss dieser Analyse unterliegen Richterinnen am obersten Gerichtshof des Landes bei Entscheiden in einem mehrköpfigen Gremium häufiger als ihre männlichen Kollegen. Das bedeutet, dass sie grundsätzlich auch anders urteilen als Männer.

Richterinnen urteilen strenger bei Sexualdelikten

In der Schweiz lässt sich das nicht überprüfen, weil die Meinungen der unterlegenen Bundesrichterinnen und -richter zu einem Urteil nicht publik sind. Der Bundesrat sprach sich im Sommer dafür aus, dies zu ändern. Künftig sollen auch in der Schweiz die Minderheitenmeinungen des Richtergremiums veröffentlicht werden können.

Anwälte und Strafrechtler wiederum berichten, gerade bei Sexualdelikten würden Richterinnen strenger urteilen als männliche Kollegen, weil sie die Erzählungen der meist weiblichen Opfer eher in Zweifel ziehen. Öffentlich sagen will das aber niemand, weil statistische Beweise fehlen und das Thema heikel sei.

Tatsächlich können Geschädigte beantragen, dass mindestens ein Richter ihr eigenes Geschlecht hat. Die entsprechende Sonderregel aus der Strafprozessordnung gilt aber nur bei «Straftaten gegen die sexuelle Integrität». Bei allen anderen Streitfragen und in allen anderen Rechtsgebieten gibt es diese Einflussmöglichkeit nicht.

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Zur Frage, ob es problematisch ist, dass am höchsten Gericht der Schweiz so wenig Richterinnen ­tätig sind, will sich das Bundes­gericht nicht äussern. Sprecher Josi verweist darauf, dass Bundesrichterinnen und -richter von der eidgenössischen Bundesversammlung gewählt würden. «Das Bundesgericht selber hat keinen Einfluss auf die Anzahl weiblicher und männlicher Gerichtsmitglieder.»

Entscheidend bei der Wahl von Bundesrichtern ist die Gerichtskommission des Parlaments, welche jeweils aus allen Bewerbern einige Anwärter zur Wahl aufstellt. «Es gibt etliche Faktoren zu berücksichtigen», sagt Präsident Jean-Paul Gschwind (CVP). «Das Kriterium Geschlecht wird dabei nicht prioritär behandelt. Es steht aber auf gleicher Stufe wie etwa Fachkenntnisse oder die Verteilung der Sprache oder der Parteien.»

Gschwind sagt: «Natürlich sind Entscheide ausgewogener, wenn nicht nur Männer entscheiden.» Bei der Nomination von Kandidaten sollten Kommission und Parlament das Geschlecht künftig deutlicher berücksichtigen. «Das würde zu mehr Sensibilität in der Rechtsprechung führen.»

(SonntagsZeitung)

Erstellt: 23.12.2018, 09:53 Uhr

SP stellt acht Männer, aber nur eine Frau

In acht Tagen hat Ivo Eusebio seinen letzten Arbeitstag, danach geht der Bundesrichter in Rente. Wie üblich wurde seine Stelle in verschiedenen Zeitungen ausgeschrieben. Jeder kann sich im Prinzip als Bundesrichter bewerben, das Inserat suchte aber insbesondere «erfahrene Juristinnen und Juristen».

Kandidatinnen würde es mehr als genug geben, Frauen sind an rechtswissenschaftlichen Fakultäten deutlich in der Mehrheit. Sie machten an der Universität Zürich zuletzt über 57 Prozent der Studierenden und Doktorierenden aus. An den Universitäten Basel und Bern war die Quote praktisch gleich. Trotzdem ist das Bundesgericht männlich dominiert.

«Das ist nicht nur Frauen gegenüber problematisch, sondern für die Rechtsprechung als solche», sagt Professorin Regula Kägi-Diener von der Organisation Juristinnen Schweiz. Ein Bundesgericht müsse die Diversität eines Landes abbilden. «Was so nicht der Fall ist.» Kägi-Diener sieht das Parlament in der Pflicht. Dieses wählt jeweils Richterinnen und Richter. «Wobei vor allem die Frage der Parteizugehörigkeit und der Sprachregion entscheidend ist.» Dies verdränge oft das Kriterium der ausgewogenen Geschlechter.

«Bürgerliche haben sich gegen bestens qualifizierte SP-Frauen entschieden.»SP-Nationalrat Matthias Aebischer

Jeder Bundesrichter gehört einer Partei an. SVP und FDP verzeichnen aktuell einen leichten Männerüberschuss. Die CVP stellt als einzige Partei mehr Richterinnen. Für die SP hingegen sind acht Männer und nur eine Frau am Bundesgericht. «Das liegt sicher nicht an uns», sagt SP-Nationalrat Matthias Aebischer. Er ist Mitglied der Gerichtskommission des Parlaments, welche Kandidaten für die Wahl vorsondiert. «Wir haben immer hervorragende Frauen auf dem Ticket.» Aber in der Kommission hätten Bürgerliche die Mehrheit. «Sie haben sich bei den letzten drei Ersatzwahlen immer gegen die bestens qualifizierten SP-Frauen entschieden», sagt Aebischer.

Pirmin Schwander, für die SVP in der Gerichtskommission, entgegnet: «Ich entscheide in erster Linie nach Erfahrung, unabhängig vom Geschlecht.» Er besuche ab und zu Prozesse im Sorge- oder Strafrecht, um Betroffene zu beraten. «Da merke ich oft, dass Richterinnen ein ganz anderes Gespür haben, anders vorgehen und urteilen. Gerade deshalb wäre es wichtig, genügend Frauen an den Gerichten zu haben.»

Wer welchen Kandidaten zur Wahl empfiehlt, ist geheim. Allerdings publiziert die Kommission zu jeder Wahl einen Bericht, der über die Anwärter Aufschluss gibt. In jenem für die Nachfolge von Eusebio stand: «Es bewarben sich zwei Frauen und neun Männer.» Wertet man Protokolle der vergangenen fünf Jahre aus, so reichten 95 Männer ihr Dossier ein, aber nur 37 Frauen. Fehlt einfach das Interesse? «Nein», sagt Kägi-Diener von Juristinnen Schweiz. «Anwärter müssen von einer Partei portiert werden. Dafür brauchen sie Kontakte.» Diese fehlten aber vielen Frauen. «Sie werden so schon früh abgeblockt und stellen sich deshalb gar nicht zur Wahl.»

Die Chancen könnten durch eine parlamentarische Initiative steigen. «Frauen sind in den Bundesbehörden, sei es im Bundesrat oder in den richterlichen Behörden, unbefriedigend vertreten», schrieb Ständerat Raphaël Comte (FDP) vor einem guten Jahr in seinem Vorstoss. Dieser sieht einen neuen Absatz in der Verfassung vor: «Bei Wahlen achtet die Bundesversammlung auf eine angemessene Vertretung der Geschlechter.» Der Ständerat nahm den Vorstoss im März an, nun muss der Nationalrat entscheiden. Zunächst ändert sich das Verhältnis am Bundesgericht aber nicht: Als Nachfolger von Eusebio wurde ein Mann gewählt.

Roland Gamp, Dominik Balmer und Patrick Meier

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