Ueli Maurers Bundeskasse profitiert von Korruptionsgeldern

Der Finanzminister will 340 Millionen Franken aus kriminellen Aktivitäten in Brasilien, Malaysia und Nigeria behalten. Jetzt wollen Politiker Maurer einen Riegel schieben.

Muss mit Widerstand aus dem Parlament rechnen: Finanzminister Ueli Maurer. <i>Foto: Keystone</i>

Muss mit Widerstand aus dem Parlament rechnen: Finanzminister Ueli Maurer. Foto: Keystone

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Finanzminister Ueli Maurer hätte das Geld am liebsten einfach eingesteckt und stillschweigend zugunsten der Steuerzahler in die Bundeskasse fliessen lassen. Es geht um einen grossen Batzen: um 340 Millionen Franken. Die Bundesanwaltschaft und die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht haben diese Millionen in den vergangenen eineinhalb Jahren in drei grossen internationalen Korruptionsverfahren eingefordert. Es sind illegal erwirtschaftete Gewinne von Konzernen. Die drei Verfahren betreffen den malaysischen Staatsfonds 1MDB, ein Tiefseebaggerprojekt in Nigeria und den Fall Petrobras in Brasilien.

In allen drei Fällen hatten die Schweizer Behörden Ermittlungen eröffnet, weil Gelder krimineller Herkunft über Schweizer Konten flossen. Weil die Verfahren abgeschlossen sind, durften die Behörden die Einziehung der illegal erwirtschafteten Gewinne verfügen. Doch nun entflammt ein Streit darüber, wem die Millionen tatsächlich zustehen.

Malaysier fordern Geld zurück, Maurer wimmelt ab

Für SVP-Bundesrat Maurer war von Anfang an klar, dass die abgeschöpften Gewinne der Schweiz zustehen. Das geht aus Maurers Briefverkehr mit Lukas Straumann, Geschäftsführer des Bruno-Manser-Fonds, hervor.

In der Korrespondenz geht es um die 95 Millionen Franken, welche die Finanzmarktaufsicht im Fall des malaysischen Staatsfonds sichergestellt hat. Straumann hatte Maurer bereits 2016 mitgeteilt, dass die Millionen seiner Meinung nach der Bevölkerung im Ursprungsland zustehen, also Malaysia. Denn nicht die Schweiz, sondern die malaysische Bevölkerung sei durch die Korruption geschädigt worden.

Der Finanzminister schrieb postwendend zurück, das Geld sei bereits in die Bundeskasse geflossen, denn es hätten sich keine Geschädigten gemeldet. Und: Es gebe keine gesetzliche Grundlage, die Gelder für gemeinnützige Zwecke nach Malaysia fliessen zu lassen.

Im März debattiert der Nationalrat

Mittlerweile fordern indessen auch Malaysier selber, dass die Gelder der «bestohlenen Bevölkerung» zukommen müssten. In einem von 112 malaysischen Nichtregierungsorganisationen unterzeichneten Brief von Ende letzten Jahres an Maurer und die Finanzmarktaufsicht begründen sie ihre Forderung.

Der Finanzminister wird jetzt die kriminellen Gewinne zuhanden der Bundeskasse auch im eigenen Land verteidigen müssen: Carlo Sommaruga, Genfer SP-Nationalrat und Anwalt, fordert mit einer Motion, dass die Schweiz zumindest einen Teil der beschlagnahmten Gelder aus internationalen Verfahren an die Bevölkerung in den Ursprungsländern zurückbezahlt. 26 Politiker aus verschiedenen Parteien haben den Vorstoss unterzeichnet. Der Nationalrat wird im März darüber debattieren.

Dass die Schweiz so hohe Geldsummen aus internationalen Korruptionsfällen abschöpft, sei ein neues Phänomen, sagt Sommaruga. Erst seit wenigen Jahren gelinge es der Schweizer Justiz, solche Verfahren erfolgreich abzuschliessen. Es sei zwar lobenswert, dass kriminelle Gelder sichergestellt würden, aber falsch, wenn sich die Schweiz damit bereichere.

Der Bundesrat will auf die Forderung nicht eingehen

Das Gegenargument, dass die Gelder bei einer Rückführung nicht der bestohlenen Bevölkerung zukommen und bloss wieder in den Taschen korrupter Regierungen verschwinden würden, lässt der Genfer Nationalrat nicht gelten. Es gebe sehr wohl Möglichkeiten, die Gelder an den Machthabern vorbei an die Bevölkerung zu verteilen. Als Beweis nennt Sommaruga die in der Schweiz seit 2005 etablierte Praxis zur Rückführung von Potentatengeldern. Das sind Vermögen, welche Diktatoren auf Schweizer Banken gebunkert haben. Die Schweiz habe ein vorbildliches Verfahren entwickelt, wie man Potentatengelder an den korrupten Machthabern vorbei direkt der geschädigten Bevölkerung zurückgeben könne.

Sie würden über kontrollierte Hilfsprojekte vor Ort zurückgeführt, ihre Verwendung werde überwacht. Laut Sommaruga wäre es möglich, abgeschöpfte Korruptionsgewinne nach dem gleichen Prinzip an die geschädigte Bevölkerung zurückzuführen.

Längst nicht alle Verfahren um 1MDB erledigt

Der Bundesrat empfiehlt jedoch dem Parlament, die Motion abzulehnen. Es gebe bereits Möglichkeiten, wie die Länder die Gelder zurückfordern könnten. Allerdings müssten die Regierungen der betroffenen Staaten von sich aus aktiv werden. Gerade das findet Sommaruga aber falsch, weil es erwiesenermassen nicht geschehe und den betroffenen Regierungen nicht zu trauen sei.

Wohl aufgeschreckt von der wachsenden Kritik, schlägt Maurer nun immerhin mildere Töne an. Vor wenigen Tagen hat er den Malaysiern eine schriftliche Antwort auf ihre Forderung geschickt. Er macht ihnen zwar nach wie vor wenig Hoffnung, die beanspruchten Millionen zurückzubekommen. Doch er fügt bei, betreffend der eingezogenen Gewinne sei noch ein Verfahren beim Bundesverwaltungsgericht hängig. Es sei deshalb zu früh, um «das ultimative Schicksal» der Gelder zu kommentieren.

Im Fall des malaysischen Staatsfonds 1MDB sind noch längst nicht alle Verfahren abgeschlossen. In mehreren Ländern ermitteln Justizbehörden im Zusammenhang mit dem Skandal, in den auch die Tessiner Bank BSI verstrickt war. Die Finanzmarktaufsicht hat das Geldhaus im Mai 2016 beschuldigt, schwer gegen das Geldwäschereigesetz verstossen zu haben. Sie verfügte die Auflösung der Bank beziehungsweise die Übernahme durch ein anderes Institut. Dabei wurden die illegalen Gewinne sichergestellt, während die BSI von der Zürcher Privatbank EFG geschluckt wurde. Mittlerweile ermittelt auch die Bundesanwaltschaft gegen Verantwortliche im Dunstkreis von 1MDB. Es besteht der Verdacht auf Korruption.

40 Millionen aus Nigeria und 200 aus Brasilien

Im zweiten grossen Korruptionsfall, den die Schweizer Justiz in den vergangenen zwei Jahren erfolgreich verfolgt hat, geht es um ein Bauprojekt in Nigeria und um den verurteilten belgischen Baukonzern Deme. Dieser musste 40 Millionen Franken abliefern. Das Unternehmen hatte nigerianische Beamte mit Geldern auf einem Schweizer Konto bestochen, damit es in einem Milliardenprojekt in Nigeria eine Hafenzufahrt für Öltanker ausbaggern durfte. Ob nigerianische Organisationen ebenfalls Anspruch auf Rückführung der Gelder an die Bevölkerung beanspruchen, ist nicht bekannt.

Im dritten Fall geht es um den Korruptionsskandal im Umfeld von Petrobras in Brasilien. Der halbstaatliche Mineralölkonzern ist im Korruptionssumpf versunken. Die Schweizer Bundesanwaltschaft hat in diesem Zusammenhang die Konzerne Odebrecht und CNO wegen Korruptionsdelikten verurteilt. Sie müssen Gewinne von 200 Millionen Franken abliefern. Die Bundesanwaltschaft führt weitere Verfahren im Zusammenhang mit Petrobras.

(SonntagsZeitung)

Erstellt: 24.02.2018, 19:11 Uhr

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